Grosser Rat

Grosse Freude bei den Friedensrichtern – sie bekommen mehr Geld

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Das Aargauer Parlament spricht sich einstimmig für eine zeitgemässe Entschädigung für die Laienrichter und die Schaffung einer Koordinationsstelle aus.

Reto Studer ist Präsident des Verbands Aargauischer Friedensrichter.

Reto Studer ist Präsident des Verbands Aargauischer Friedensrichter.

Bild: zvg

Sie bringen Streithälse an einen Tisch und entlasten die Gerichte: Friedensrichter sind im Aargau erste Anlaufstelle bei Nachbar- oder Erbstreitigkeiten. Es brauchte mehrere Anläufe – auch gegen den Willen des Regierungsrats –, um das Friedensrichterwesen im Kanton zu stärken und die rund 50 Amtsträger zeitgemässer zu entschädigen.

Am Dienstag hiess der Grosse Rat die entsprechende Dekretsänderung einstimmig gut. Das Laiensystem solle einfach gehalten werden, hielt Departementsvorsteher Dieter Egli fest.

Der Verband Aargauischer Friedensrichter hat die vom Kantonsparlament beschlossene Neuregelung mit «grosser Freude und Genugtuung» zur Kenntnis genommen, wie er in einer Mitteilung schreibt. «Die neue Regelung ist transparenter, einfacher und trägt dem Aufwand unserer Tätigkeit besser Rechnung», sagt Verbandspräsident Reto Studer.

Neue Koordinationsstelle soll Entlastung bringen

Künftig wird für jeden erledigten Schlichtungsfall eine einheitliche Pauschale von 300 Franken ausgerichtet, unabhängig vom Verfahrensausgang. Zudem wird die jährliche Pauschale für allgemeine Aufwendungen und Infrastrukturkosten von bisher 700 auf 1000 Franken erhöht.

Damit sich die Friedensrichter auf ihr Kerngeschäft fokussieren können, hat die Regierung eine 60-Prozent-Koordinationsstelle zur administrativen und organisatorischen Unterstützung vorgeschlagen.

Die Mittel dafür sollen im Rahmen der bevorstehenden Budgetdebatte gesprochen werden. Für den Friedensrichterverband ist sie ein zentraler Bestandteil der vorgesehenen Verbesserungen und eine wichtige Ergänzung zur am Dienstag beschlossenen Entschädigungsregelung.

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