Vorstoss

Straffällige Ausländer bleiben trotz Landesverweis – Aargauer SVP-Grossräte fordern härteres Vorgehen

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Sie hätten längst gehen müssen – sind aber noch hier: Mehrere ausländische Straftäter mit einem Landesverweis befinden sich weiterhin im Aargau. Zwei SVP-Grossräte fordern deshalb in einem neuen Vorstoss die konsequente Ausschaffung von verurteilten Ausländern.

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Darum geht es:

  • Zwei SVP-Grossräte fordern konsequentere Ausschaffungen von verurteilten Ausländern mit Landesverweis.
  • Sie kritisieren Fälle, in denen Betroffene die Schweiz trotz Entscheid nicht verlassen haben. Der Regierungsrat soll in Bern Druck machen und strengere Massnahmen prüfen.

Alle straffälligen Ausländer mit einem Landesverweis sollen aus der Schweiz ausgeschafft werden können. Das fordern Grossrätin Barbara Borer-Mathys und Grossrat Mario Gratwohl. Die beiden SVPler möchten, dass der Regierungsrat Druck auf Bundesbern ausübt, damit endlich eine Lösung gefunden werde. Borer-Mathys hat deshalb einen entsprechenden Vorstoss erarbeitet, welchen sie mit Parteikollege Mario Gratwohl am kommenden Dienstag im Grossen Rat einreicht.

Die SVP-Grossrätin Barbara Borer-Mathys möchte, dass alle straffälligen Ausländer ausgeschafft werden können.

Die SVP-Grossrätin Barbara Borer-Mathys möchte, dass alle straffälligen Ausländer ausgeschafft werden können.

Archivbild: Severin Bigler

Im vergangenen Dezember war der politische Aufschrei im Kanton Aargau gross: Eine neue Statistik des Staatssekretariats für Migration zum Vollzug von Landesverweisungen nach Kantonen zeigte den Aargau in einem schlechten Licht . Er belegte lediglich Rang 19.

Gemäss den Zahlen des Bundes konnten im Kanton Aargau im Jahr 2024 nur 82 von 134 angeordneten Landesverweisungen vollzogen werden. Das entspricht einer Quote von 61 Prozent – mehr als ein Drittel der Ausschaffungen blieb somit unerledigt. Für SVP und Mitte war das ungenügend. Sie reichten im Grossen Rat einen Vorstoss ein und forderten eine kantonale Ausschaffungsquote von mindestens 85 Prozent.

Regierungsrat korrigierte die Statistik des Bundes

Die Antwort des Regierungsrats auf den Vorstoss fiel brisant aus: In der Statistik des Bundes seien 33 Fälle fehlerhaft erfasst worden - etwa wegen laufendem Strafvollzug, Doppelzählungen oder hängigen Beschwerden. Von den 134 Fällen seien damit lediglich 101 tatsächlich vollziehbar gewesen.

Zudem seien zwei vollzogene Ausschaffungen gar nicht berücksichtigt worden, wodurch sich die effektive Zahl auf 84 erhöht. Damit stieg die Ausschaffungsquote deutlich – von 61,2 auf 83,2 Prozent. Im kantonalen Vergleich verbesserte sich der Aargau entsprechend von Platz 19 auf Platz 9.

Die beiden SVP-Grossräte Barbara Borer-Mathys und Mario Gratwohl interessieren sich in ihrem Vorstoss für nicht vollzogene Landesverweisungen. Sie umschreiben in ihrer Interpellation mehrere Fälle von verurteilten Straftätern, welche die Schweiz trotz Landesverweis nicht verlassen haben. Das löse in der Bevölkerung Unverständnis und Verunsicherung aus.

In der Praxis ist die Umsetzung von Landesverweisen jedoch oft schwierig, wie Tele M1 berichtet. Häufig fehlen Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. In solchen Fällen ist eine Rückkehr nur freiwillig möglich und muss von den Betroffenen selbst organisiert werden.

Regierungsrat soll Druck auf Bund machen

Aus Sicht der beiden SVP-Grossräte braucht es deshalb strengere Massnahmen. Sie fordern unter anderem eine vorausschauende Planung der Ausschaffung bereits während der Inhaftierung sowie eine möglichst restriktive Gestaltung des Alltags für ausreisepflichtige Personen.

In ihrer Interpellation stellen sie dem Regierungsrat mehrere Fragen: Wie kann der Ausreisewille von «Dauerdelinquenten» gestärkt werden? Welche zusätzlichen Massnahmen wären denkbar, um den Aufenthalt für diese Personen im Kanton Aargau unattraktiver zu machen? Konkret nennen sie etwa Hausarrest, elektronische Fussfesseln oder die Kürzung von Unterstützungsleistungen. Zudem möchten sie wissen, welche gesetzlichen Grundlagen dafür notwendig wären.

Weiter hinterfragen sie, weshalb «Dauerdelinquenten» wiederholt Bewilligungen für eine Erwerbstätigkeit erhalten, obwohl diese Versuche häufig scheitern und die Betroffenen erneut straffällig würden. Schliesslich fragen sie, wann der Regierungsrat zuletzt in Bundesbern interveniert hat, um gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände beim Vollzug von Landesverweisungen zu protestieren.

Auch GLP-Grossrat für höhere Ausschaffungsquote

Eine hohe Ausschaffungsquote befürwortet auch Adrian Bircher von der GLP. Er versteht die SVP-Forderung aber nicht ganz. «Die Quote ist relativ hoch, ziemlich genau bei fast 84 Prozent», sagt er gegenüber Tele M1. Das zeige, dass der Regierungsrat bei der Umsetzung einer höheren Ausschaffungsquote dran sei.

GLP-Grossrat Adrian Bircher befürwortet gegenübe Tele M1 ebenfalls eine hohe Ausschaffungsquote.

GLP-Grossrat Adrian Bircher befürwortet gegenübe Tele M1 ebenfalls eine hohe Ausschaffungsquote.

Screenshot: Tele M1

«Mich erstaunt ein wenig, woher die Interpellation kommt, weil eigentlich ist der Regierungsrat mit zwei SVPlern gut ausgestattet.» Er gehe nicht davon aus, dass diese nicht ausreichend Druck machen würden, um die Forderungen umzusetzen.

Der Beitrag von Tele M1 zum Thema:

So berichtet Tele M1 über den geplanten Vorstoss.

Video: Tele M1
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