
Martina Bircher will in der Primarschule mehr Gewicht auf die Deutschkompetenzen legen.
Darum geht es
- Der Aargauer Regierungsrat lehnt die Bundespläne ab, die zweite Landessprache in der Primarschule gesetzlich zu verankern.
- Der Kanton will Französisch später unterrichten und prüft einen Start in der 6. oder 7. Klasse statt in der 5. Klasse.
- Die Regierung sieht die Schulhoheit der Kantone verletzt und hält eine Bundesvorgabe für unzulässig beschneidend.
Im Aargau soll Französisch künftig später unterrichtet werden. Der Regierungsrat hat im Juni entschieden, einen Start in der 6. oder 7. Klasse zu prüfen. Heute beginnt der Französischunterricht in der 5. Klasse. Bildungsdirektorin Martina Bircher (SVP) begründet die Neuausrichtung unter anderem damit, dass in der Primarschule mehr Gewicht auf die Deutschkompetenzen gelegt werden soll .
Die Pläne würden allerdings mit jenen des Bundes kollidieren. Der Bundesrat hat am 12. Juni eine Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet. Er will den Unterricht einer zweiten Landessprache in der Primarschule gesetzlich absichern. Zuständig für die Vorlage ist das Eidgenössische Departement des Innern von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP).

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider will den Unterricht einer zweiten Landessprache in der Primarschule gesetzlich absichern
Nun liegt die Antwort des Aargauer Regierungsrats vor. Und diese fällt eindeutig aus: Der Kanton unterstützt keine der beiden vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten. Der Regierungsrat stellt zudem infrage, ob die vorgesehenen Regelungen mit der Bundesverfassung vereinbar sind.
Bund will zweite Landessprache in der Primarschule sichern
Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung sind Bestrebungen in mehreren Deutschschweizer Kantonen, den Unterricht einer zweiten Landessprache noch nicht in der Primarschule zu beginnen. Der Bundesrat sieht dadurch die bisherige Sprachenstrategie der Kantone infrage gestellt. Er begründet seine Vorlage unter anderem mit dem Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen.
Zur Diskussion stehen zwei Varianten. Die erste schreibt die bisherige HarmoS-Lösung gesetzlich fest: Während der Primarschule werden zwei Fremdsprachen unterrichtet, eine Landessprache und Englisch. Die zweite Variante macht weniger Vorgaben: Sie verlangt lediglich, dass eine zweite Landessprache noch in der Primarschule beginnt und bis zum Ende der Sekundarstufe I unterrichtet wird; wann Englisch beginnt, bleibt den Kantonen überlassen.
Nach Auffassung des Bundesrats muss der Bund Vorgaben machen, wenn sich die Kantone bei bestimmten Eckwerten des Bildungswesens nicht auf eine verfassungskonforme Harmonisierung einigen können.
Aargau beruft sich ebenfalls auf die Bundesverfassung
Genau bei dieser Frage widerspricht der Aargauer Regierungsrat dem Bundesrat. Er argumentiert mit demselben Artikel aus der Bundesverfassung – kommt aber zu einem anderen Schluss.
Die Schulhoheit liege grundsätzlich bei den Kantonen, hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Wann der Fremdsprachenunterricht beginne und welche Fremdsprache zuerst unterrichtet werde, seien «pädagogische und organisatorische Umsetzungsaspekte». Sie beträfen die konkrete Ausgestaltung des Lehrplans und gehörten nach Ansicht des Regierungsrats nicht zu jenen Bereichen, in denen die Bundesverfassung eine Harmonisierung durch den Bund vorsehe.
Eine Änderung des Sprachengesetzes, die den Beginn des Fremdsprachenunterrichts zwingend auf die Primarschule oder sogar auf ein bestimmtes Schuljahr festlege, würde deshalb den Gestaltungsspielraum der Kantone «unzulässig beschneiden», schreibt die Regierung. Der Bund würde so «faktisch einen Teil des Lehrplans der Volksschule verbindlich vorgeben», heisst es weiter.
Grosser Rat will zweite Fremdsprache ebenfalls verschieben
Der Aargauer Kurs wird vom Grossen Rat gestützt. Das Kantonsparlament überwies im Juni eine Motion der SVP-Fraktion mit 84 zu 51 Stimmen. Sie verlangt, dass die zweite Fremdsprache nicht mehr wie heute in der 5. Klasse, sondern später beginnt .
Wann genau dies geschehen soll, ist noch offen. Der Regierungsrat prüft einen Beginn in der 6. oder 7. Klasse. Gleichzeitig hält er in seiner Vernehmlassungsantwort fest, dass sich der Aargau weiterhin zu den nationalen Bildungszielen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren am Ende der Volksschule bekennt.
Aargau verweist auf Sportunterricht
In seiner Stellungnahme führt der Regierungsrat noch einen weiteren Punkt an. Im Rahmen des Bundesprojekts «Entflechtung 27» werde gleichzeitig angestrebt, nationale Regelungen beim Sportunterricht aufzuheben und den Kantonen wieder mehr Kompetenzen zu übertragen.
Dies stehe mit Blick auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen «diametral» zur geplanten Änderung des Sprachengesetzes, schreibt der Regierungsrat.
Die Vernehmlassung zum Sprachengesetz dauert bis am 5. Oktober. Der Bundesrat hat angekündigt, auf eine Gesetzesänderung zu verzichten, falls die Kantone an ihrer bisherigen Sprachenstrategie festhalten und auf davon abweichende Entscheide verzichten.



