Darum geht es
- FDP-Grossrat Yannick Berner will im Aargau das Gastgewerbegesetz lockern.
- Er fordert, die vorgezogene Schliesspflicht an hohen christlichen Feiertagen ersatzlos zu streichen.
- Heute können Gemeinden zwar längere Öffnungszeiten bewilligen, was aber zu unterschiedlicher Handhabung führt.
Bald ist Weihnachten: Die Aargauer Bars und Partylokale müssen dann ihre Türen bereits um 00.15 Uhr statt wie üblich um 2 Uhr früh schliessen. Die Jungfreisinnigen nahmen das verlängerte Osterwochenende im Frühling dieses Jahres zum Anlass, die vollständige Aufhebung des sogenannten Tanzverbots im Aargau zu fordern .

Grossrat Yannick Berner will keinen kantonalen Flickenteppich, sondern einheitliche Regelungen für Gastrobetriebe.
Jetzt doppelt FDP-Grossrat Yannick Berner nach mit einem Vorstoss, den er am Dienstag eingereicht hat. Darin fordert er den Regierungsrat auf, einen Absatz im kantonalen Gastgewerbegesetz ersatzlos zu streichen. Dieser besagt, dass Gastwirtschaftsbetriebe am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, am Weihnachtstag und am jeweils darauffolgenden Tag um 00.15 Uhr zu schliessen sind.
Diese Regelung sei ein Relikt aus einer anderen Zeit und passe längst nicht mehr zu einer liberalen Gesellschaft, schreibt der Motionär. «Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wann sie an einem bestimmten Tag nach Hause zu gehen haben.» Der Kanton sollte sich auf die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung beschränken, nicht auf die Regulierung des Freizeitverhaltens.
Vor zehn Jahren gab es eine Volksinitiative der Piratenpartei
Der Aargau hat sich schon einmal mit diesem Thema beschäftigt: Vor zehn Jahren lehnte das Stimmvolk eine kantonale Volksinitiative der Piratenpartei zur Aufhebung des Tanzverbots an hohen christlichen Feiertagen mit einem Nein-Anteil von 51,8 Prozent ab. Der Grundsatz wurde zwei Jahre später im Gastgewerbegesetz dennoch gelockert.
Seither steht es den Gemeinden frei, Bars oder Clubs auf Gesuch hin längere Öffnungszeiten bis 4 Uhr morgens zu bewilligen. Während in Baden und Aarau zum Auftakt gleich alle Gesuche bewilligt wurden, erhielten Bar-Betreiber in Brugg und Windisch eine Abfuhr .

Das sogenannte Tanzverbot wurde zwei Jahre nach der kantonalen Volksabstimmung gelockert, aber nicht abgeschafft.
Ausnahmebewilligungen führten zu einem Flickenteppich
Laut Yannick Berner ist es in einem säkularen Rechtsstaat nicht sachgerecht, «Gastronomiebetriebe allein aufgrund bestimmter religiöser Feiertage wirtschaftlich einzuschränken». Die verkürzten Öffnungszeiten benachteiligten die Aargauer Club- und Veranstaltungsbranche gegenüber Betrieben in Nachbarkantonen, in denen keine vergleichbaren Einschränkungen gelten.
Für den 34-jährigen Grossrat steht fest: «Wenn Gäste für den späteren Abend in andere Kantone ausweichen, entgehen den Aargauer Betrieben wichtige Umsätze und Wertschöpfung.» Dies sei vor allem angesichts der wirtschaftlich anspruchsvollen Situation, in der sich die Branche vielerorts befinde, nicht nachvollziehbar.
Die bestehende Möglichkeit der Gemeinden, Ausnahmebewilligungen zu erteilen, habe zu einem kantonalen Flickenteppich geführt, so Berner. Die unterschiedliche Handhabung der Gesuche durch die Gemeinden erschwere die Planbarkeit für die Betriebe. Eine ersatzlose Streichung des erwähnten Absatzes im Gastgewerbegesetz schafft laut dem FDP-Politiker klare und liberale Verhältnisse im ganzen Kanton.




