Gemeindeversammlung

Nein zu Kantonsstrasse: Wallbacher Stimmvolk stoppt geplante Übernahme

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Der Wallbacher Gemeinderat wollte mit dem Transfer auch Vorteile für angrenzende Grundstücke und das Baugebiet Brüel schaffen. Die Versammlung machte den Plan jedoch deutlich zunichte.

Die Gemeindeversammlung von Wallbach lehnte die Übernahme eines Teiles der Kantonsstrasse klar ab.

Die Gemeindeversammlung von Wallbach lehnte die Übernahme eines Teiles der Kantonsstrasse klar ab.

Bild: mig

Darum geht es

  • Die Wallbacher Gemeindeversammlung lehnte die Übernahme eines 350 Meter langen Kantonsstrassenabschnitts deutlich ab.
  • Der Gemeinderat wollte die Kapellenstrasse übernehmen, weil dies für angrenzende Grundstücke und ein Baugebiet Vorteile gebracht hätte.
  • Mit dem Nein bleibt eine mögliche Temporeduktion auf diesem Abschnitt vorerst vom Tisch.

Über 200 Wallbacher Stimmberechtigte fanden am Montagabend den Weg in den Gemeindesaal der 2100-Seelengemeinde. Bei der Gemeindeversammlung standen neun Traktanden auf der Tagesordnung. Besonderes Interesse galt der geplanten Übernahme von 350 Metern der Kantonsstrasse durch die Gemeinde. Für viele der Anwesenden handelte es sich dabei aber um ein Trojanisches Pferd.

Der Wallbacher Gemeinderat hatte Anfang 2025 gegenüber dem kantonalen Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Absicht erklärt, die Kantonsstrasse K492/Kapellenstrasse im Bereich Kohlackerstrasse/Bodenmattstrasse bis zur Zentrumstrasse ins Eigentum der Gemeinde aufzunehmen.

Man argumentierte damit, dass angrenzende Grundstücke aufgewertet würden, da sich dadurch der gesetzliche Strassenabstand für Bauten von sechs auf vier Meter verringern würde. Gerade für das Baugebiet «Brüel» im nördlichen Teil der Strasse würde das einen positiven Effekt mit sich bringen.

Kanton lockt mit grosszügigem Geldgeschenk

Im Gesetz über das kantonale Strassenwesen ist die Kostenverteilung bei Sanierungsarbeiten an Kantonsstrassen innerorts klar geregelt. Der Kanton übernimmt 65 Prozent der anfallenden Kosten, die betroffene Gemeinde leistet den Rest. Eine Sanierung im besagten Bereich der Kantonsstrasse ist in den kommenden Jahren fällig.

Das Angebot des Kantons schien verlockend. Entweder würde die Kapellenstrasse zeitnah saniert und der Gemeinde der erneuerte Abschnitt übergeben. Oder die Gemeinde würde den Strassenabschnitt im heutigen Zustand übernehmen und als Ausgleich den auf 65 Prozent berechneten Kantonsanteil der Sanierungskosten ausbezahlt erhalten. Dieses Geld könnte sie für spätere Reparaturen oder eine spätere Sanierung zurückstellen und den Zeitpunkt der Arbeiten selbst bestimmen. Letztere Variante empfahl der Gemeinderat zur Annahme.

Die geplante Übernahme der Kapellenstrasse sorgte für einigen Gesprächsstoff an der Wallbacher Gemeindeversammlung.

Die geplante Übernahme der Kapellenstrasse sorgte für einigen Gesprächsstoff an der Wallbacher Gemeindeversammlung.

Bild: Florentin Naef

Die Stimmberechtigten machten dem Gemeinderat aber einen Strich durch die Rechnung. Einer der Anwesenden entzauberte das verlockende Angebot wie folgt: «Der Kanton denkt längerfristig und gibt die Strasse liebend gerne an die Gemeinde ab – auch mit grosszügigem Geldgeschenk. Alleine durch die nächsten beiden Sanierungsrunden – welche die Gemeinde im Falle einer Übernahme selbst tragen müsste – würde man nachfolgenden Generationen Mehrkosten von einer Million bescheren.»

Eigentumsfrage gar nicht Kern der Sache

Ohnehin war für viele klar, dass es bei der vorgeschlagenen Übernahme eigentlich um etwas ganz anderes ging. Der Gemeinderat hatte in der Vergangenheit beim BVU beantragt, auf dem Strassenabschnitt Tempo 30 einzuführen . Der Antrag wurde aber abgelehnt. Durch das Abtreten der Strasse an die Gemeinde stünde der Temporeduzierung nichts mehr im Weg.

Aus der Diskussion ging hervor, dass Tempo 30 nicht bei allen Einwohnerinnen und Einwohnern hoch im Kurs steht. Viele Wortmeldungen zielten an der Eigentumsfrage vorbei und betrafen das angestrebte Temporegime. Der Gemeinderat war bemüht, die beiden Themen voneinander zu trennen.

Am Ende setzten sich die Skeptiker durch. Der Antrag zur Strassenübernahme wurde von der versammelten Gemeinde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Abgesehen von der Strassenübernahme verlief die Sommergmeind zügig und weitgehend ohne Diskussionen. Die Jahresrechnung sowie die neue Anlagestrategie wurden einstimmig genehmigt. Auch der Ausbau der Verwaltung und des Schulsozialdienstes fand breite Zustimmung. Zudem verlieh die Gemeinde sieben Einwohnerinnen und Einwohnern das Bürgerrecht.

Für einen besonderen Schlusspunkt sorgte Alfons P. Kaufmann. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens seines Maler- und Gipsergeschäfts schenkte er der Gemeinde eine neue Dorfbeflaggung. Die 40 Fahnen sollen erstmals anlässlich der Schweizer Meisterschaft der Pontoniere vom 19. bis 21. Juni den Dorfkern von Wallbach schmücken.

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