
Ein Tierferienheim im Fricktal beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Nun hat das Bundesgericht ein Urteil gefällt.
Darum geht es
- 2014 wechselten gleichzeitig das Grundstück und die Aktien der Tierheimfirma den Besitzer. Weil das Land als Landwirtschaftsfläche galt, wurde der Verkauf später rückgängig gemacht.
- Die Tierheimfirma verlangt vor Gericht die Wiedereintragung eines früher gelöschten Baurechts, weil sie ihren Betrieb ohne diese rechtliche Absicherung gefährdet sieht.
- Das Bundesgericht entschied vorerst nicht über das Baurecht selbst, sondern bestätigte, dass der Prozess pausieren darf, bis ein separater Streit um den Aktienverkauf geklärt ist.
Ein Fricktaler Tierheim, ein geplatzter Landkauf und ein Streit um Aktien. Das Schweizer Bundesgericht musste entscheiden, ob ein Prozess weitergeführt werden soll. Darin verlangt die Betreiberfirma des Tierheims, dass ihr früheres Baurecht wieder eingetragen wird.
Im Zentrum steht ein Grundstück im oberen Fricktal. Dort befindet sich ein Tierheim. Betrieben wurde es von einer Aktiengesellschaft – der Tierheimfirma. Das Land gehörte ihr jedoch nicht. Stattdessen hatte sie ein sogenanntes Baurecht. Das heisst: Die Firma durfte auf dem fremden Grundstück Gebäude nutzen und betreiben, obwohl ihr der Boden selber nicht gehörte.
Doppelverkauf von Firma und Grundstück
2014 kam es dann zu einem doppelten Geschäft. Der damalige Eigentümer verkaufte einerseits alle Aktien der Tierheimfirma an eine andere Gesellschaft. Andererseits verkaufte er am selben Tag auch das Grundstück an die Tierheimfirma selbst. Nach dem Doppelgeschäft gehörte das Grundstück der Tierheimfirma. Weil deren Aktien gleichzeitig verkauft worden waren, kontrollierte die Käufergesellschaft indirekt auch das Land. Deshalb wurde das frühere Baurecht gelöscht – denn wenn Firma und Land zusammengehören, braucht es dieses Recht in der Regel nicht mehr.
Doch kurz darauf kam die Wende. Das Grundstück galt rechtlich als Landwirtschaftsland. Solche Flächen dürfen nicht einfach frei verkauft werden. Meist dürfen sie nur an Landwirte und zu einem beschränkten Preis veräussert werden. Die Behörden verweigerten deshalb nachträglich die Bewilligung des Verkaufs. Der frühere Eigentümer wurde wieder als Besitzer des Grundstücks ins Grundbuch eingetragen. Damit begann der eigentliche Streit.
Der Eigentümer will die Aktien zurück
Die Tierheimfirma verlangte vor Gericht, dass das gelöschte Baurecht wieder eingetragen wird. Ohne dieses Recht sei ihre Position stark geschwächt. Sie könnte ihren Betrieb langfristig nicht mehr gleich abgesichert weiterführen. Konkret können Investitionen, Umbauten oder bauliche Änderungen dadurch erschwert oder verunmöglicht werden. Deshalb reichte sie Klage beim Bezirksgericht Laufenburg ein.
Der frühere Eigentümer wiederum ging einen anderen Weg. Er leitete ein Schiedsverfahren ein. Dort will er erreichen, dass auch der frühere Aktienverkauf rückgängig gemacht wird. Sein Ziel: die Tierheimfirma wieder vollständig zurückzubekommen.
Genau dieser zweite Streit wurde nun entscheidend. Denn falls der frühere Eigentümer im Schiedsverfahren gewinnt, würde ihm nicht nur das Grundstück gehören, sondern auch wieder die Tierheimfirma. Dann würde die Firma praktisch gegen ihren eigenen Besitzer prozessieren. Der Streit um das Baurecht könnte damit überflüssig werden. Das Bezirksgericht stoppte deshalb vorläufig den Prozess, in dem die Tierheimfirma die Wiedereintragung des gelöschten Baurechts verlangte. Das Obergericht bestätigte diesen Entscheid.
Bundesgericht stützt Verfahrensstopp
Nun hat auch das Bundesgericht die Beschwerde der Tierheimfirma abgewiesen. Die Richter in Lausanne sagen: Ein Prozess darf ausnahmsweise pausiert werden, wenn ein anderes Verfahren grossen Einfluss darauf hat. Genau das sei hier der Fall. Der Verkauf der Aktien und der Verkauf des Grundstücks seien eng miteinander verbunden gewesen. Die Tierheimfirma hielt dagegen, das Ganze sei bloss eine Verzögerungstaktik.
Das Bundesgericht sah das anders. Wichtig war auch: Das umstrittene Baurecht ist derzeit vorsorglich im Grundbuch vorgemerkt. Dadurch drohe der Tierheimfirma derzeit kein nicht wiedergutzumachender rechtlicher Nachteil, hielten die Richter fest. Für die Tierheimfirma hat das Urteil finanzielle Folgen. Sie muss Gerichtskosten von 2000 Franken bezahlen.
Der eigentliche Hauptstreit ist damit aber noch nicht entschieden. Ob das Baurecht definitiv zurückkommt, wird sich erst später zeigen.
(Urteil 5A_819/2025 )



