
Trotz einer Petition aus Etzgen fand Tempo 30 an der Gemeindeversammlung Mettauertal keine Unterstützung.
Darum geht es
- Die Gemeindeversammlung Mettauertal lehnt Tempo 30 in den fünf Ortschaften deutlich ab.
- Auslöser war eine Petition aus Etzgen mit 124 Unterschriften für Tempo 30 auf Gemeindestrassen.
- Auch Tempo 30 nur auf einzelnen Strecken fand keine Mehrheit; der Gemeinderat sah keinen Bedarf für eine Vorlage.
Die Gemeindeversammlung Mettauertal lehnt mit grosser Mehrheit die Einführung von Tempo 30 in den fünf Ortschaften der Gemeinde ab. Der Gemeinderat führte an der Versammlung am vergangenen Mittwoch erstmals eine Konsultativabstimmung durch. Gemeindepräsident Christian Kramer erklärte, man wolle nicht Geld und Energie in die Erarbeitung einer Vorlage stecken, falls eine mehrheitliche Ablehnung bereits vorher ersichtlich sei.
Anlass für die Abstimmung war eine Petition von 124 Personen aus Etzgen, die Tempo 30 auf den Gemeindestrassen ihrer Ortschaft forderten . Die Gemeindeversammlung lehnte jedoch sowohl eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen aller Ortschaften mit 124 zu 11 Stimmen ab als auch Tempo 30 auf einzelnen Strecken je nach Bedarf mit 108 zu 31 Stimmen.
Die Petition sei rechtlich nicht verbindlich gewesen, betonte Kramer. Der Gemeinderat selbst hatte eine Einführung für unnötig erachtet. Bis auf wenige «Idioten» – Kramer betonte, das Wort bewusst gewählt zu haben – fahre die Mehrheit der Autofahrer auf den engen Strassen bereits mit angepasster Geschwindigkeit.
Schutzgebiete sorgen für Kritik
Die Versammlung genehmigte ausserdem die Teilrevision des Nutzungsplans im Hinblick auf die Naturschutzgebiete von kantonaler und nationaler Bedeutung mit einem Verpflichtungskredit von 35'000 Franken. Dabei handelt es sich um Standorte von Trockenwiesen und -weiden, die im Kantonalen Richtplan bereits unter Schutz stehen, nun aber auch in der kommunalen Nutzungsplanung als Schutzzonen ausgewiesen werden müssen.
Die Versammlung nahm aber auch den Antrag von Stefan Kuhn im Namen der IG Pro Landwirtschaft Mettauertal an. Die Teilrevision wird deshalb vorerst ausschliesslich im Siedlungsgebiet, nicht aber im landwirtschaftlichen Kulturland (mit Ausnahme der Ausgleichsfläche in der Ritterhalde), umgesetzt werden.
Kuhn störte sich vor allem daran, dass der Kanton die Schutzgebiete ohne Rücksprache mit den Grundeigentümern und der Gemeinde «willkürlich» festgelegt habe. Es seien Pufferzonen von bis zu zehn Metern vorgesehen, die teilweise auch Reben umfassten. «Das ist einfach nicht umsetzbar.»
Stefan Giess vom beauftragten Ingenieursbüro Koch + Partner bestätigte, dass die Kommunikation des Kantons in diesem Fall unglücklich verlaufen sei, und bot den Grundstückseigentümern Ortstermine an. Für Gemeindepräsident Kramer hat Priorität, dass in den Wohnbaugebieten Rechtssicherheit besteht.
Deutlich besserer Rechnungsabschluss
Die Erfolgsrechnung 2025 der Gemeinde schliesst mit einem Plus von 814'000 Franken und damit rund eine Million Franken besser ab als budgetiert. Vorgesehen gewesen war ein Defizit von 240'000 Franken.
Das deutlich bessere Ergebnis führte Kramer vor allem auf Steuereinnahmen von 5,6 Millionen Franken zurück; budgetiert waren 5,2 Millionen. Einige wenige juristische Personen hätten Steuernachzahlungen auf Börsengewinne aus den Jahren 2022 und 2023 geleistet.
Auch die Investitionsrechnung schliesst deutlich besser ab als budgetiert: Das Defizit beträgt lediglich 440'000 Franken statt der veranschlagten 1,55 Millionen. Laut Kramer verzögerten sich mehrere Sanierungsprojekte auf den Kantonsstrassen.
Die Gemeinde verabschiedete ausserdem nach jeweils mehr als 15 Dienstjahren den Leiter der Hausdienste, Marcel Erdin, sowie die Schulverwalterin Marianne Steinacher. Ebenfalls verabschiedet wurde nach sieben Amtsjahren Schulverwalter Martin Steinacher. Dieser wird neuer Vizestadtammann in Laufenburg. Nachfolger für sämtliche Funktionen wurden bereits gefunden.


