Rheinfelden

Sozialhilfebezüger fordert Schadenersatz von der Stadt – und zieht dafür vors Bundesgericht

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Ein Sozialhilfeempfänger aus Rheinfelden fühlte sich von der Stadt ungerecht behandelt und verlangte von dieser 505 Franken. Nachdem er vor dem Verwaltungsgericht abgeblitzt war, zog er den Fall weiter. Doch auch vor Bundesgericht kam er nicht zum Zug.

Ein Rheinfelder Sozialhilfeempfänger forderte von der Stadt Rheinfelden Schadenersatz.

Ein Rheinfelder Sozialhilfeempfänger forderte von der Stadt Rheinfelden Schadenersatz.

Symbolbild: Getty

Darum geht es

  • Ein Sozialhilfeempfänger aus Rheinfelden verlangte 505 Franken Schadenersatz von der Einwohnergemeinde.
  • Er warf dem Sozialdienst vor, seine Sozialhilfe bei den Krankenkassenprämien ohne anfechtbare Verfügung gekürzt zu haben.
  • Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil der Streitwert zu tief war und die Begründung ungenügend blieb.

Weil sich ein Sozialhilfeempfänger von der Stadt Rheinfelden ungerecht behandelt fühlte, ging er durch mehrere juristischen Instanzen. Der Mann machte geltend, der örtliche Sozialdienst habe seine Sozialhilfe im Zusammenhang mit den Krankenkassenprämien gekürzt, ohne eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Nachdem er vor dem Aargauer Verwaltungsgericht gescheitert war, zog der Mann den Fall weiter ans Bundesgericht.

Doch der Reihe nach. Der Mann verlangte von der Einwohnergemeinde Rheinfelden 505 Franken Schadenersatz. Weil er durch den Umgang des Sozialdienstes mit seinen Krankenkassenprämien eine Betreibung erhielt, habe er konkrete Kosten tragen müssen.

Da die Kürzungen seiner Sozialhilfe seiner Darstellung nach nicht mit einer anfechtbaren Verfügung erfolgt waren, sah er sich um die Möglichkeit gebracht, dagegen auf dem üblichen Beschwerdeweg vorzugehen.

Der Mann bezahlte keinen Kostenvorschuss

Am 17. April reichte er deshalb beim Verwaltungsgericht eine Staatshaftungsklage gegen die Stadt ein. Das Gericht forderte ihn daraufhin auf, einen Kostenvorschuss von 500 Franken zu bezahlen. Der Mann beantragte jedoch unentgeltliche Rechtspflege, um von den Verfahrenskosten befreit zu werden.

Das Verwaltungsgericht lehnte das Gesuch am 24. April ab. Es begründete den Entscheid damit, dass die Klage aussichtslos sei. Der Mann hätte die von ihm beanstandeten Kürzungen der Sozialhilfe mit einer Beschwerde anfechten müssen.

Am 3. Juli stellte der Mann erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er wollte erreichen, dass das Gericht auf den Kostenvorschuss verzichtet. Das Verwaltungsgericht sah jedoch keinen Grund, seinen früheren Entscheid nochmals zu überprüfen. Da der Kostenvorschuss weiterhin ausstand, trat es am 15. Juli auf die Klage nicht ein. Gleichzeitig auferlegte es dem Mann eine Gerichtsgebühr von 800 Franken.

Dagegen wehrte sich der Sozialhilfeempfänger vor dem Bundesgericht. Er verlangte, dass das Verwaltungsgericht sein erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege materiell prüft und anschliessend neu über das Verfahren entscheidet.

Staatshaftungsfälle erst ab 30'000 Franken Streitwert

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein. Bei Staatshaftungsfällen ist diese grundsätzlich erst ab einem Streitwert von 30'000 Franken zulässig, sofern sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Da der Mann lediglich 505 Franken Schadenersatz verlangte und keine solche Rechtsfrage geltend machte, stand ihm nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen.

Das Bundesgericht ging nicht auf die Beschwerde ein, da der Streitwert erst ab 30'000 Franken relevant wird.

Das Bundesgericht ging nicht auf die Beschwerde ein, da der Streitwert erst ab 30'000 Franken relevant wird.

Symbolbild: Keystone / Jean-Christophe Bott

Doch auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Der Mann hätte konkret darlegen müssen, inwiefern das Verwaltungsgericht verfassungsmässige Rechte verletzt hatte. Laut dem Urteil des Bundesgerichts (2C_432/2026 ) genügte es nicht, lediglich seine eigene Sicht der Dinge darzulegen. Er hätte sich insbesondere mit der Begründung auseinandersetzen müssen, wonach er die beanstandeten Kürzungen der Sozialhilfe mit einer Beschwerde hätte anfechten müssen. Auch seine weiteren verfassungsrechtlichen Rügen begründete er nicht ausreichend.

Damit hat das Bundesgericht nicht entschieden, ob die Stadt Rheinfelden für den geltend gemachten Schaden verantwortlich ist. Entscheidend für das Nichteintreten waren die fehlende Zulässigkeit der ordentlichen Beschwerde und die unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde.

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