Rheinfelden

Stadt verkauft prestigeträchtiges Gerichtsgebäude an Kanton – warum das Geschäft Fragen aufwarf

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Zwar standen mehrere Millioneninvestitionen auf der Traktandenliste, für den meisten Gesprächsstoff an der Rheinfelder Gemeindeversammlung sorgte jedoch der Verkauf des Gerichtsgebäudes.

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Das Gebäude des Bezirksgerichts in Rheinfelden wird für 2,5 Millionen Franken an den Kanton verkauft.

Das Gebäude des Bezirksgerichts in Rheinfelden wird für 2,5 Millionen Franken an den Kanton verkauft.

Bild: Mira Güntert

Darum geht es

  • Rheinfelden verkauft das Bezirksgerichtsgebäude an der Hermann-Keller-Strasse für 2,5 Millionen Franken an den Kanton.
  • Das Land bleibt im Besitz der Einwohnergemeinde; der Kanton erhält das Gebäude im Baurecht.
  • Mit dem Modell will die Stadt gemischte Eigentumsverhältnisse und künftige Sanierungskosten einfacher regeln.

Die Rheinfelder Gemeindeversammlung fand erstmals in der neuen Dreifachturnhalle der Schulanlage Engerfeld statt. Der Bahnhofsaal steht wegen des Langzeitprojekts «Neue Mitte» derzeit nicht zur Verfügung. Doch das Gebiet am Bahnhof war dennoch Thema an diesem Abend, denn wiedermal war ein Verpflichtungskredit defür traktandiert.

Rund um das bereits genehmigte Dienstleistungsgebäude der J. Willers Engineering AG möchte die Stadt ein einladendes Parkentrée gestalten. Hierfür sprach die Versammlung beinahe diskussionslos 1,15 Millionen Franken.

Gerichtsgebäude wird an den Kanton verkauft

Deutlich mehr Gesprächsstoff bot der Verkauf des Bezirksgerichtsgebäudes an der Hermann-Keller-Strasse. Stadtrat Benjamin Steiger erklärte: «Das Gerichtsgebäude gehört der Stadt – der Anbau dem Kanton. Es bestehen also gemischte Eigentumsverhältnisse in Kombination mit einem Mietvertrag. Das ist unnötig kompliziert.»

Das Gerichtsgebäude soll nun für 2,5 Millionen Franken an den Kanton veräussert werden, das Land bleibt aber im Besitz der Einwohnergemeinde – der Kanton kauft das Gebäude im Baurecht. So sollen künftig anfallende Kosten für Sanierungsarbeiten an den Kanton abgetreten werden.

Gemäss Stadtrat sind kleinere Arbeiten an den bestehenden Gebäuden geplant. Manche Anwesende äusserten sich kritisch und befürchteten, dass die prestigeträchtige Parzelle an prominenter Lage dereinst bebaut werde. Diesen entgegnete Steiger: «Baurecht heisst nicht, dass der Kanton machen kann, was er will. Die Stadt wird auch in Zukunft noch mitbestimmen können.»

Die anwesenden Stimmberechtigten erteilten schlussendlich dem Stadtrat die Vollmacht zum Gebäudeverkauf mit grosser Mehrheit.

Benjamin Steiger, Stadtrat von Rheinfelden: «Baurecht heisst nicht, dass der Kanton machen kann, was er will.»

Benjamin Steiger, Stadtrat von Rheinfelden: «Baurecht heisst nicht, dass der Kanton machen kann, was er will.»

Bild: zvg

Zwei Kredite für Schulsanierungen

Der Souverän genehmigte auch zwei Investitionen in die Schulinfrastruktur von Rheinfelden. Zuerst sprach man einen Zusatzkredit von 615'000 Franken für die Projektierung der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Robersten. Der ursprüngliche Kredit aus dem Jahr 2023 über 1,4 Millionen Franken sei zu optimistisch berechnet gewesen.

Hierfür gibt es mehrere Gründe. Das Schulhaus stammt aus einer Bauzeit, in der Asbest als Baustoff verbreitet war – erste Sofortmassnahmen zum Ausbau solcher Bauteile wurden bereits durchgeführt. Zudem musste die Radonbelastung untersucht und erste Gegenmassnahmen mussten umgesetzt werden.

Ausserdem wird Rheinfelden in absehbarer Zeit den gesetzlich vorgeschriebenen Deckungsgrad an Personenschutzplätzen unterschreiten. Deshalb sollen neu im Erweiterungsbau auch Schutzräume verplant werden.

Das zweite schulbezogene Traktandum betraf die Schulanlage Engerfeld. Der Stadtrat beantragte einen Verpflichtungskredit von 1,5 Millionen Franken für die Planung der Sanierung von Flachdach und Gebäudehülle – der Rheinfelder Souverän hiess auch diesen Antrag gut.

Beide Schulanlagen-Kredite dienen ausschliesslich der Planung und nicht der Realisierung. Rheinfelden stehen in Zukunft also noch einige Ausgaben bevor. Das kann sich die grösste Fricktaler Gemeinde derzeit auch leisten.

135 Stimmberechtigte nahmen an der Gemeindeversammlung in Rheinfelden teil.

135 Stimmberechtigte nahmen an der Gemeindeversammlung in Rheinfelden teil.

Bild: Florentin Naef

Erfreuliches Ergebnis und finanzielles Polster

Die Einwohnergemeinde Rheinfelden schliesst das Geschäftsjahr 2025 mit einem Aufwandüberschuss von 0,2 Millionen Franken ab – ein markant besseres Ergebnis als die im Budget vorgesehenen 5,1 Millionen Franken Fehlbetrag. Getragen wurde dieses erfreuliche Resultat vor allem von überdurchschnittlichen Steuereinnahmen – die Fiskalerträge beliefen sich auf 54,8 Millionen Franken.

Die Nettoinvestitionen beliefen sich auf 13,5 Millionen Franken. Erfreulich ist der hohe Selbstfinanzierungsgrad – der Fehlbetrag fiel mit 3,1 Millionen Franken deutlich geringer aus als ursprünglich budgetiert.

Mit einem Nettovermögen per Ende 2025 von 74 Millionen Franken ist die Stadt Rheinfelden gut aufgestellt für zukünftige Investitionen und Projekte.

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