Rheinfelden

Grosse Baupläne: Stadt beantragt Millionen für Schulen und Park-Entrée

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Während in Rheinfelden die Schulanlagen Robersten und Engerfeld weiter saniert werden sollen, plant die Stadt am Bahnhof einen neuen öffentlichen Vorplatz mit Café. Am 17. Juni entscheidet der Souverän.

Der Roniger-Park wird für die Öffentlichkeit tagsüber zugänglich gemacht und dient künftig als Erholungsraum in Bahnhofsnähe.

Der Roniger-Park wird für die Öffentlichkeit tagsüber zugänglich gemacht und dient künftig als Erholungsraum in Bahnhofsnähe.

Visualisierung: zvg

Darum geht es

  • Millioneninvestitionen in Schulhäuser und Bahnhofareal beschäftigen die Rheinfelder Stimmberechtigten.
  • Neue Schutzräume treiben die Kosten des Projekts Robersten deutlich in die Höhe.
  • Trotz hoher Ausgaben fällt die Jahresrechnung besser aus als erwartet.

Die Rheinfelder stimmen an der Einwohnergemeindeversammlung am 17. Juni über Kredite für drei grosse Bauvorhaben ab: die Schulanlagen Robersten und Engerfeld werden saniert beziehungsweise erweitert; das Entrée des Ronigerparks am Bahnhof wird neu gestaltet.

Stadtpräsidentin Claudia Rohrer und «Finanzminister» Benjamin Steiger stellten die Traktanden am Mittwochmorgen vor und wiesen besonders darauf hin, dass die Gemeindeversammlungen aufgrund der mehrjährigen Renovierung des Bahnhofssaals künftig in der alten Turnhalle der Schulanlage Engerfeld stattfinden werden.

Es geht um Klarheit und Kostenkontrolle

Für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Robersten beantragt der Stadtrat einen Zusatzkredit über 615'000 Franken zum Verpflichtungskredit in bisheriger Höhe von 1,4 Millionen Franken. Die Stadt rechnet mit einem erhöhten Honorar für die Planer von fast einem Drittel (1,6 statt 1,1 Millionen Franken) und rechtfertigt dies mit einer sorgfältigen Planung und Prüfung von Bausubstanz und Bodenbeschaffenheit, um Überraschungen während der Bauarbeiten zu vermeiden. «Wir investieren in Klarheit und Kostenkontrolle», sagte Steiger.

Die drei Schulgebäude und die Turnhalle wurden 1968 in Betrieb genommen. Neben der Sanierung ist ein Neubau vorgesehen. Bei der Genehmigung des Verpflichtungskredits im Dezember 2023 war noch nicht absehbar, dass der Neubau unterirdischer Schutzräume für 400 Personen erhalten wird.

Für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Robersten beantragt der Stadtrat einen Zusatzkredit über 615'000 Franken.

Für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Robersten beantragt der Stadtrat einen Zusatzkredit über 615'000 Franken.

Bild: dka

Laut Rohrer stellt die Stadt derzeit weniger Schutzraum zur Verfügung als gesetzlich vorgeschrieben. Viele Bauten stammten aus den Achtzigern und Neunzigern und genügten den aktuellen Anforderungen nicht mehr. Die Schutzräume erhöhen die geschätzten Baukosten um 2,5 Millionen auf rund 29 Millionen Franken. Schutzräume werden teilweise über die Schutzraumabgabe finanziert.

Für die Planung der Sanierung von Dach und Fassade der Schulanlage Engerfeld beantragt die Stadt einen Verpflichtungskredit von 1,5 Millionen Franken. Laut Steiger handelt es sich hierbei um restliche Investitionen im Rahmen der Gesamtsanierung der Schulanlage: 30 Millionen Franken wurden bereits für die Turnhalle und die Erdbebensicherung ausgegeben.

Sanierung bei laufendem Betrieb

Die Kosten für die restliche Sanierung müssen erst noch ermittelt werden; Steiger versichert aber, dass es maximal acht Millionen sein werden. Die Sanierung soll bei laufendem Betrieb stattfinden, wenn es keine Einsprüche seitens der Gemeindeversammlung gibt, bereits ab Herbst 2027.

Im Rahmen der Entwicklung des Bahnhofareals wird der Roniger-Park für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am Eingang zur Bahnhofsstrasse hin entstehen ein neues Dienstleistungsgebäude mit Café und ein neuer öffentlicher Vorplatz. Für Planung und Umsetzung dieses Park-Entrées beantragt der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 1,15 Millionen Franken. Die Stiftung Roniger als Grundeigentümerin des Parks beteiligt sich an den Kosten.

Das Gebäude, in dem sich das Bezirksgericht Rheinfelden befindet, soll in die Hände des Kantons übergehen.

Das Gebäude, in dem sich das Bezirksgericht Rheinfelden befindet, soll in die Hände des Kantons übergehen.

Bild: mig

Für 2,5 Millionen Franken will die Stadt das Gebäude des Bezirksgerichts in der Hermann-Keller-Strasse 6 an den Kanton verkaufen. Die Stadt ist verpflichtet, dem Kanton Land für derartige Gebäude zur Verfügung zu stellen. Das Land bliebe aber weiterhin im Besitz der Stadt.

Der Kanton hat 2013 bereits auf eigene Kosten einen Erweiterungsbau auf der Parzelle errichtet; nun stehen Sanierung und Umbau im alten Gebäude an. Weil die Parzelle 900 Quadratmeter grösser ist als die gesetzlich vorgeschriebene Fläche von 2200 Quadratmetern, die die Stadt zur Verfügung stellen muss, zahlt der Kanton einen jährlichen Baurechtszins von 46'000 Franken.

«Reserven für Defizit sind da»

Ausserdem beantragt der Stadtrat die Genehmigung der Jahresrechnung 2025. Steiger ist sehr zufrieden: Das Finanzierungsergebnis schliesst mit einem Defizit von 3,1 Millionen Franken deutlich besser ab als das budgetierte Defizit von 7,9 Millionen Franken.

Das Defizit ist laut Steiger für die Stadt verkraftbar: «Die Reserven dafür sind da.» Die Stadt hat eine Nettoschuld von minus 5277 Franken pro Einwohner. Steiger kündigte an, dass der Vermögensabbau für anstehende Investitionen weitergehen werde: «Entscheidend ist, dass wir massvoll und gut planbar handeln.»

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