Rechtsstreit

40-Franken-Parkbusse: Senior klagte zweimal bis vors Bundesgericht – jetzt erhält er die Rechnung

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Fünf Stunden durfte sein Auto am Weiherweg in Laufenburg stehen. Ob es länger dort blieb, beschäftigte die Gerichte jahrelang. Ein Rentner kämpfte bis vor Bundesgericht – und erzielte zunächst einen Erfolg. Nun liegt das zweite Urteil vor. Es wird teuer für ihn.

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Fünf Stunden durfte das Auto dort stehen. Über sieben Jahre beschäftigte die Parkbusse danach die Justiz. Es ging um 40 Franken, um ein Radventil – und irgendwann auch um den Schwiegersohn. Nun hat das Bundesgericht ein zweites Mal entschieden. Für den Rentner endet der Parkplatzstreit in Laufenburg mit einer teuren Niederlage.

Ein Mann erhielt 2019 in Laufenburg eine Parkbusse über 40 Franken. Sein Rechtskampf dagegen ging sieben Jahre.

Ein Mann erhielt 2019 in Laufenburg eine Parkbusse über 40 Franken. Sein Rechtskampf dagegen ging sieben Jahre.

Symbolbild: Sandra Ardizzone

Mit dem aktuellen Urteil (7B_347/2025)  weist es seine Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. Der Schuldspruch bleibt bestehen. Zur inzwischen auf 30 Franken gesenkten Busse kommen allein für diesen Gang nach Lausanne 1200 Franken Gerichtskosten hinzu.

Ein Radventil als entscheidendes Indiz

Die Geschichte beginnt an einem Februartag 2019 am Laufenburger Weiherweg. Ein Zivilangestellter der Polizei Oberes Fricktal entdeckt dort um 8 Uhr ein parkiertes Auto. Um 14 Uhr steht es am selben Ort. Erlaubt sind fünf Stunden.

Der Fahrer wehrt sich gegen die Busse von 40 Franken und erhebt Einsprache gegen den Strafbefehl. Er habe den Wagen zwischendurch weggefahren und Umzugsgut transportiert. Dass das Auto später wieder auf demselben Parkfeld stand, beweise noch keinen Verstoss.

Der Kontrolleur hält dagegen. Anhand der Ventilstellung am linken Vorderrad habe er festgestellt, dass der Wagen nicht bewegt worden sei. Darauf stützt sich der Schuldspruch. Der Rentner bezweifelt, dass sich der Kontrolleur über Stunden daran erinnern konnte. Doch das Bezirksgericht Laufenburg verurteilt ihn.

Der Schwiegersohn bringt eine Wende

Der Rentner zieht den Fall weiter. Ohne Erfolg. Im Oktober 2020 verurteilt ihn das Aargauer Obergericht zu 40 Franken Busse. Der Rentner zieht vor Bundesgericht. Dort nimmt der Fall eine Wende. Denn auch sein Schwiegersohn hatte Ärger wegen des Parkierens. Ihm wurde vorgeworfen, die Ankunftszeit auf der Parkscheibe verstellt zu haben, ohne das Auto wieder in den Verkehr einzuführen.

In jenem Verfahren war derselbe Kontrolleur zu seiner Arbeitsweise befragt worden. Der Rentner machte geltend, der Mann habe dort erklärt, die Ventilstellung grundsätzlich nicht zu prüfen. Damit stellte er die entscheidende Beobachtung im eigenen Fall infrage.

Das Bundesgericht verlangte Klarheit. Sollte der Kontrolleur tatsächlich so ausgesagt haben, würde dies «das gesamte Fundament der Verurteilung ernsthaft infrage stellen». Im Oktober 2023 hob es das Urteil auf und schickte den Fall zurück nach Aarau. Ein Freispruch war das nicht. Aber ein Etappensieg für den Rentner.

Der erhoffte Widerspruch bleibt aus

Das Obergericht prüfte daraufhin die Einvernahme aus dem Verfahren gegen den Schwiegersohn. Darin erklärte der Kontrolleur, er kontrolliere die Restwärme bei Motor und Auspuff. Mit Markierungen am Reifen arbeite er nicht. Vor dem Ausstellen einer Busse mache er Fotos des Kontrollschilds und in jenem Fall auch der Parkscheibe.

Daraus liess sich laut Obergericht aber nicht ableiten, dass er die Ventilstellung grundsätzlich nie prüfe. Es bezeichnete diese Behauptung als «offensichtlich unzutreffend und haltlos». Zudem gab es auch im Fall des Rentners Fotos des parkierten Autos.

So blieb es im März 2025 beim Schuldspruch. Immerhin sank die Busse um zehn Franken: Das Beschleunigungsgebot war verletzt worden. Die Justiz hatte zu lange gebraucht.

Der Rentner verlangte in Lausanne erneut einen Freispruch. Er kritisierte die Beweiswürdigung und beanstandete, dass seine Frau und seine Tochter nicht befragt worden seien. Sie könnten seine Darstellung zu den Umzugsfahrten bestätigen.

Die zweite Beschwerde scheitert

Diesmal folgt ihm das Bundesgericht nicht. Das Obergericht musste lediglich prüfen, ob die Aussagen des Kontrolleurs im anderen Verfahren den Schuldspruch erschütterten. Eine Neuauflage des ganzen Prozesses war nicht verlangt.

Das Bundesgericht gab dem Senior beim zweiten Mal nicht Recht. Dies kommt ihn teuer zu stehen.

Das Bundesgericht gab dem Senior beim zweiten Mal nicht Recht. Dies kommt ihn teuer zu stehen.

Symbolbild: Keystone / Jean-Christophe Bott

Dabei ging es darum, ob die ursprüngliche Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar war. Dass auch eine andere Erklärung möglich erscheint, genügt dafür nicht. Die Erinnerung an das Radventil und die schriftlichen Stellungnahmen von Ehefrau und Tochter waren bereits im ersten Berufungsurteil behandelt worden.

Auch eine relativ knappe Begründung durfte das Obergericht liefern. Schliesslich gehe es einzig um eine Übertretung, die ursprünglich mit 40 Franken gebüsst worden sei. Das Fazit aus Lausanne: «Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht.»

Zehn Franken weniger Busse, Tausende an Kosten

Unentgeltliche Rechtspflege erhält der Rentner ebenfalls nicht. Das Bundesgericht bezeichnet seine Beschwerde als aussichtslos. Bei den 1200 Franken Gerichtskosten berücksichtigt es seine finanziellen Verhältnisse.

Dazu kommen die bereits auferlegten 3497 Franken für die kantonalen Verfahren, über die diese Zeitung im April 2025 berichtet hatte. Diese Kostenauflage bestätigt das Bundesgericht. Busse und ausgewiesene Verfahrenskosten summieren sich damit auf 4727 Franken. Die Busse wurde zehn Franken günstiger. Der Streit darum um ein Vielfaches teurer.

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