Verschuldung

Gemeinderat Kaisten schwingt Steuerhammer – Anstieg um 8 Prozentpunkte geplant

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Die Ausgaben steigen, der finanzielle Spielraum schrumpft: Der Gemeinderat von Kaisten will den Steuerfuss von 102 auf 110 Prozent erhöhen. Weshalb er diesen Schritt für nötig hält und warum auch bei den Wassergebühren eine Anpassung ansteht.

Viele fremdbestimmte Kosten machen Druck auf die Finanzen der Gemeinde Kaisten.

Viele fremdbestimmte Kosten machen Druck auf die Finanzen der Gemeinde Kaisten.

Bild: Mira Güntert

Darum geht es

  • Der Nettoaufwand der Gemeinde ist seit 2018 um rund 46 Prozent gestiegen. Besonders stark ins Gewicht fallen die Bereiche Bildung, Soziale Sicherheit und Gesundheit.
  • Trotz höherem Steuerfuss rechnet die Gemeinde 2027 mit einem Verlust von rund 723'000 Franken.
  • Bei der Wasserversorgung sind Investitionen von 6,67 Millionen Franken geplant. Ein neuer Gebührenansatz soll zudem für mehr Kostendeckung sorgen.

Es gibt ein Thema, das im Vorfeld der Kaister Gemeindeversammlung vom 27. November für Gesprächsstoff sorgt: das Budget 2027. Der Gemeinderat plant eine Erhöhung des Steuerfusses um acht Prozentpunkte – von 102 auf neu 110 Prozent.

Der Gemeinderat schreibt in der Botschaft zur Versammlung von einer «zunehmend anspruchsvollen finanziellen Entwicklung», welche die Gemeinde vor wichtige Entscheidungen stelle.

Manche Kosten kann die Gemeinde kaum beeinflussen

Mit der finanziellen Bedrängnis sei man in Kaisten nicht allein. Gesetzliche Vorgaben, übergeordnete Aufgaben und Kostenentwicklungen liessen den Gemeinden oftmals nur geringen Handlungsspielraum. Dazu gehören insbesondere Aufwendungen in den Bereichen Soziale Sicherheit, Bildung und Gesundheit.

Insgesamt ist der Nettoaufwand der Gemeinde Kaisten in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Im Jahr 2018 belief er sich noch auf rund 6,47 Millionen Franken. Für das Jahr 2027 wird bereits mit rund 9,45 Millionen Franken gerechnet. In weniger als zehn Jahren stiegen damit die Aufwände um rund 46 Prozent. «Dieser starke Anstieg ist weitgehend fremdbestimmt», heisst es in der Botschaft.

Obwohl die geplante Steuererhöhung bereits ins Budget 2027 einkalkuliert wurde, ist dennoch mit einem Verlust von rund 723'000 Franken zu rechnen. Von den Aufwendungen von 13,005 Millionen Franken, denen Erträge in Höhe von 12,282 Millionen Franken gegenüberstehen, trägt die Bildung mit über 40 Prozent den mit Abstand höchsten Anteil am Gesamtaufwand. Das budgetierte operative Ergebnis beläuft sich auf ein Defizit von rund 1,2 Millionen Franken.

Durch eine Erhöhung des Steuerfusses soll der Finanzhaushalt der Gemeinde vorerst stabilisiert werden und Handlungsspielraum für die kommenden Jahre erhalten bleiben.

«Ein solcher Schritt wird nicht leichtfertig vorgeschlagen», so der Gemeinderat. Ihm sei «bewusst, dass eine Steuerfusserhöhung für die Einwohnerinnen und Einwohner eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeutet».

Bei der Wasserversorgung stehen hohe Investitionen an

Neben einer deutlich höheren Steuerrechnung ist in Kaisten auch eine Erhöhung der Wassergebühren per 1. Januar 2027 geplant. In der Botschaft werden dafür erhebliche notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Wasserversorgung genannt.

Die Wasserversorgung der Gemeinde wird als Spezialfinanzierung geführt und soll eigenwirtschaftlich betrieben werden. Das bedeutet, dass sie sämtliche Aufwendungen grundsätzlich mit den Einnahmen aus den verrechneten Gebühren selbst tragen muss.

Die finanzielle Ausgangslage sei für die Gemeinde anspruchsvoll. Gemäss Finanzplan beträgt die Nettoschuld der Spezialfinanzierung Wasser per Ende 2026 mutmasslich rund 4,34 Millionen Franken. Gleichzeitig sind für die Jahre 2027 bis 2036 Investitionen von insgesamt rund 6,67 Millionen Franken vorgesehen.

«Aufgrund der bestehenden Verschuldung und der bevorstehenden Investitionen zeichnet sich ein erheblicher finanzieller Handlungsbedarf ab», heisst es. Ohne Erhöhung der Gebühren droht eine zunehmende Verschuldung.

Einerseits soll sich mit einer Anpassung des bisherigen Gebührenmodells die jährliche Grundgebühr verändern. Neu soll sich diese nicht mehr nach der Grösse des installierten Wasserzählers richten, sondern pro Wohnung beziehungsweise pro Gewerbe- oder Produktionsbetrieb erhoben werden. Andererseits soll die Verbrauchsgebühr von 2.30 auf 2.70 Franken pro Kubikmeter erhöht werden. Gemäss Berechnungen der Gemeinde dürften damit die Wassergebühren für einen Haushalt rund 150 bis 300 Franken pro Jahr teurer werden.

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