Der Kaiseraugster Souverän entschied gestern über das Schicksal der Stiftung Rinau Park. Diese steht gegenüber der Bank vor der Zahlungsunfähigkeit. Der Grund: Das neue Alterszentrum mit 65 Betten sowie die zwei Wohnhäuser mit 30 altersgerechten Wohnungen, die vor der Fertigstellung stehen, sind rund fünf Millionen Franken teurer als mit 50,1 Millionen Franken ursprünglich geplant.

Der Neubau des Pflegezentrums Rinau Park in Kaiseraugst kommt teurer als erwartet.
«Die Stiftung braucht fünf Millionen Franken, um den Bau fertigzustellen, und zwei Millionen Franken an Mitteln, bis der Betrieb läuft», sagte Gemeindevizepräsident Markus Zumbach an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung von Mittwochabend, an der 227 der 3350 Stimmberechtigten teilnahmen. Sie hatten darüber zu befinden, ob der Gemeinderat die Kompetenz erhält, der Stiftung Rinau Park ein Darlehen in Höhe von maximal sieben Millionen Franken zu gewähren.
Nachrang der Gemeinde stärkt Position gegenüber Bank

Markus Zumbach, Vizepräsident von Kaiseraugst.
Die Gemeinde haftet bereits mit einer Solidarbürgschaft in Höhe von zehn Millionen Franken. Diese dient der finanzierenden Bank als Sicherheit. «Wir werden alles dafür tun, dass die Stiftung Rinau Park ihren Forderungen gegenüber der Bank nachkommt, damit wir die zehn Millionen Franken nicht hervorholen müssen», sagte Zumbach.
Gekoppelt an das Darlehen wird eine Nachrangvereinbarung. Anders ausgedrückt: Geht die Stiftung, die Trägerschaft des Alterszentrums, insolvent, werden die Schulden gegenüber der Gemeinde erst nach denjenigen anderer Gläubiger befriedigt. «Das verbessert die Position der Stifung Rinau Park gegenüber der Bank», erklärte Zumbach.
Der Gemeinderat hatte im Vorfeld den Businessplan der Stiftung Rinau Park von einem auf Pflegedienstleister spezialisierten Unternehmensberater prüfen lassen. Das Ergebnis: «Der Businessplan ist ambitioniert, die Umsetzung aber nicht unmöglich», so Zumbach. Etwa sei die Belegung im Pflegeheim derzeit höher als im Businessplan definiert. Dies sei ein Lichtblick, so Zumbach. Läuft es wie im Businessplan vorgesehen, so soll die Rückzahlung des Darlehens ab 2027 beginnen und 2041 abgeschlossen sein.
Mit einem Monitoring im Sechsmonatsturnus über die nächsten fünf Jahre soll der Gemeinderat über den Betrieb informiert werden. «Wir gehen davon aus, dass wir rechtzeitig merken, wenn wir auf dem falschen Weg sind», sagte Zumbach. Zudem sei die derzeitige Gesellschaftsform einer Stiftung zu überdenken. Dem Gemeinderat geht es auch darum, mehr Mitspracherecht bei strategischen Entscheidungen zu haben. Hintergrund sind die insgesamt rund 17 Millionen Franken, mit der die Gemeinde bei der Zustimmung des Darlehens involviert wäre.
Nur ein Vertreter der Gemeinde hat derzeit Einsitz
Wie Zumbach erklärte, haben im Stiftungsrat Rinau Park drei Personen Einsitz, die aus der Vorgängerorganisation, dem Verein für Alterswohnheime, stammen. Dazu kommt ein Stiftungsratsmitglied aus dem Gemeinderat, ein weiteres stammt aus den Reihen der Ortsbürger. «Wir gehen davon aus, dass uns durch unsere Unterstützung in Zukunft zwei Sitze zustehen, damit nicht das Risiko besteht, von den Stiftungsratsmitgliedern des ehemaligen Vereins bei wichtigen Entscheidungen überstimmt zu werden», sagte Zumbach.
Kritik gab es aus dem Plenum wegen der zwei Millionen Franken an liquiden Mitteln, die durch das Darlehen in die Stiftung einfliessen sollen. «Da habe ich Bedenken, dass sich das Geben von ‹Running Capital› auf Dauer wiederholt», sagte ein Teilnehmer. Eine andere Teilnehmerin wies darauf hin, dass man nicht zum Sparen an der Personalschraube drehen dürfe. Denn: «Eine qualitativ hochwertige Pflege kommt den Bewohnerinnen und Bewohnern zugute», sagte sie.
Einen Änderungsantrag, das Darlehen auf fünf Millionen Franken zu beschränken, lehnte der Souverän ab. Schliesslich nahm die Gemeindeversammlung die Gewährung eines Darlehens bis maximal sieben Millionen Franken mit 186 Ja- gegenüber 8 Nein-Stimmen an. Hans Moritz, Stiftungsratspräsident des Rinau Park, zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert: «Wir sind sehr froh und dankbar über das geschenkte Vertrauen; und darüber, dass wir den Weg zusammen mit der Gemeinde weitergehen können.»
