Obergericht

Mit diesem Trick wollte er für seinen Bruder einen Führerausweis erschwindeln - das ging schief

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Wollte er seinem Bruder ermöglichen, seinen Führerausweisentzug zu umgehen? Die Anklage spricht von Absicht, der Beschuldigte aus dem Fricktal von einem Versehen. Warum nicht nur die Tat, sondern auch die Frage nach einem Anwalt auf Staatskosten umstritten ist.

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Ein Mann aus dem Fricktal beantragte im Februar 2024 ein Duplikat seines Führerausweises beim Strassenverkehrsamt. Zwar mit seinen korrekten Personalien, aber dem Foto seines Bruders.

Ein Fricktaler soll bewusst ein Duplikat seines Führerausweises mit dem Foto seines Bruders beantragt haben.

Ein Fricktaler soll bewusst ein Duplikat seines Führerausweises mit dem Foto seines Bruders beantragt haben.

Symbolbild: Christian Beutler /Keystone

Die Idee hinter diesem Manöver war laut Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg so simpel wie durchsichtig: Dem Bruder des Mannes wurde für drei Monate der Führerausweis entzogen. Mit dem erschlichenen, falschen Dokument hätte der Bruder den Führerausweisentzug umgehen können.

Für die Staatsanwaltschaft war der Fall damit klar. Sie verurteilte den Beschuldigten wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 90 Franken und einer Busse von 2250 Franken.

Beschuldigter spricht von einem Versehen

Der Beschuldigte erhob Einspruch gegen diesen Strafbefehl. Er sprach bei der Einsendung des Fotos seines Bruders, anstelle seines eigenen, an das Strassenverkehrsamt von einem Versehen. Zusätzlich beantragte er die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers. Doch dieses Gesuch wies die Staatsanwaltschaft ab – und überwies den Strafbefehl zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Rheinfelden.

Der Beschuldigte gelangte daraufhin an die Beschwerdekammer des Obergerichts. Dieses ersuchte er um die Bewilligung seiner amtlichen Verteidigung.

Die Staatsanwaltschaft begründete die Verwehrung der amtlichen Verteidigung damit, dass von einem Bagatellfall auszugehen sei. Ein solcher liege nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten sei – der Strafbefehl mit 100 Tagessätzen liegt unter der Bagatellgrenze. Auch sei ein schwerwiegender Eingriff in die Interessen des Beschuldigten nicht ersichtlich. Ebenso wenig wie rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten, denen der Beschuldigte alleine nicht gewachsen wäre.

Dieser sah dies anders. Es handle sich bei einer falschen Beurkundung um eine komplexe Norm, bei der insbesondere der Nachweis des Vorsatzes entscheidend sei. Zudem gehe es auch um eine hohe Busse, Verfahrenskosten und einen Eintrag ins Strafregister. Letzterer könne sich erheblich negativ auf seine berufliche Zukunft auswirken. Er sei rechtlich nicht geschult und nicht in der Lage, sich wirksam gegen den Vorwurf zu verteidigen.

Das Obergericht hielt im Urteil fest, dass die drohende Sanktion unter der normierten Grenze von 120 Tagessätzen liegt, ab der nicht mehr von einem Bagatelldelikt auszugehen wäre. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das erstinstanzliche Gericht nicht an die Anträge der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gebunden ist und damit die theoretische Möglichkeit einer höheren Strafe besteht.

«Verhältnisse sind einfach und leicht überblickbar»

Das Obergericht kam nach eingehender Prüfung zum Schluss, dass weder rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten vorliegen. Die Vorwürfe seien klar umrissen, der Beweisstoff überschaubar, und die entscheidende Frage beschränke sich auf die Beurteilung des Vorsatzes. «Die tatsächlichen Verhältnisse sind vorliegend einfach und leicht überblickbar», hielt das Obergericht fest.

Die Behauptung, der Beschuldigte sei ohne juristische Kenntnisse nicht in der Lage, sich zu verteidigen, überzeugte das Obergericht nicht. Denn so sei er «mit Blick auf die in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Argumente ohne Weiteres in der Lage, diese auch anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Rheinfelden sachgerecht geltend zu machen».

Das Obergericht wies die Beschwerde (SBK.2025.113) daher ab. Zudem legte es dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens über 852 Franken auf.

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