Darum geht es
- Das Bundesgericht weist die Beschwerden eines Mannes ab, der eine kognitiv beeinträchtigte Frau mehrfach sexuell missbraucht haben soll.
- Die Vorinstanzen verurteilten ihn unter anderem wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung und Drohung zu viereinhalb Jahren Haft.
- Das Gericht sah keine Notwendigkeit für zusätzliche Gutachten und liess die Aussagen der Frau verwerten.
- Der Mann muss zudem 1200 Franken Gerichtskosten und 5000 Franken Genugtuung bezahlen.
Mindestens vier Vergewaltigungen im Auto. Dazu sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung und eine Drohung an der Wohnungstür: Mit diesen Vorwürfen musste sich ein Mann im Jahr 2023 vor dem Bezirksgericht Rheinfelden verantworten. Sein Opfer war eine kognitiv beeinträchtigte Frau. Nun hat das Bundesgericht seine Beschwerden abgewiesen.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der eine kognitiv beeinträchtigte Frau mehrfach vergewaltigt, sexuell genötigt und ihrer Freiheit beraubt hat.
Die Taten ereigneten sich zwischen August und November 2019. Die Frau war damals 24 Jahre alt, der Mann 57. Laut Obergericht holte der Mann die Frau wiederholt an ihrem Arbeitsplatz ab und fuhr mit ihr in eine Tiefgarage. Dort wechselte er auf die Rückbank und schloss die Autotür. Mindestens einmal zwang er sie auch zu Oralverkehr.
Ob das Fahrzeug tatsächlich abgeschlossen war, musste das Gericht nicht klären. Der Mann hatte bereits durch sein Vorgehen eine Situation geschaffen, aus der die Frau nicht entfliehen konnte. Deshalb wurde er auch wegen Freiheitsberaubung verurteilt.
Ein weiterer Übergriff geschah in ihrer Wohnung. Der Mann wusste, dass sie allein zu Hause war. Er klingelte mehrfach und drohte, sie solle öffnen, andernfalls werde etwas passieren. So brachte er sie dazu, ihn gegen ihren Willen einzulassen. In der Wohnung berührte er mit seinem Penis ihren Genitalbereich.
Sie äusserte ihren Willen und konnte sich kaum wehren
Wie diese Zeitung damals von der Verhandlung in Rheinfelden berichtete, vertraute sich die Frau einer Betreuerin an. Sie wollte nicht mehr von ihm abgeholt werden. Sie sagte: «Es ist ein böser Onkel.» Der Mann war ein früherer Nachbar, kein Verwandter.
Die Frau hat laut Obergericht eine leichte bis mittelschwere kognitive Beeinträchtigung. Ein Untersuchungsbericht nennt einen IQ von 55. Beschrieben werden Schwierigkeiten beim Verstehen von Anweisungen, eine verminderte Aufmerksamkeit und ein verlangsamtes Arbeitstempo.
Sie konnte einen eigenen Willen bilden und habe «ihre Ablehnung klar kundgetan», hält das Bundesgericht fest. Wegen ihrer Beeinträchtigung konnte sie sich der Situation jedoch nicht altersentsprechend entziehen oder wirksam zur Wehr setzen. Ihre Möglichkeiten, sich zu schützen, waren stark eingeschränkt.
Der Täter wusste das. Er habe «ihre kognitive Beeinträchtigung bewusst ausgenutzt», hält das Bundesgericht unter Verweis auf die Feststellungen des Obergerichts fest. Er habe eine «für sie subjektiv ausweglose Situation» geschaffen. Mit psychischem Druck brachte er sie dazu, die Übergriffe zu dulden.
Der Mann verlangte einen Freispruch
Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte ihn zu vier Jahren Haft und fünf Jahren Landesverweisung. Er zog das Urteil weiter und verlangte einen vollständigen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft forderte dagegen eine härtere Strafe. Das Obergericht erhöhte die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre und den Landesverweis auf zehn Jahre. Der Frau muss er zudem 5000 Franken Genugtuung bezahlen.
Der Mann hatte vor Obergericht von einer Liebesbeziehung und einvernehmlichen Kontakten gesprochen. Vor Bundesgericht verlangte er ein psychiatrisches und ein aussagepsychologisches Gutachten. Es gebe Widersprüche, die Frau könne beeinflusst worden sein. Ihre Schwester habe das Strafverfahren ins Rollen gebracht.
Das Bundesgericht weist diese Kritik zurück. Das Obergericht hatte die Frau selbst befragt und die Videoaufnahmen ihrer polizeilichen Einvernahmen berücksichtigt. Sie konnte den Fragen grösstenteils folgen und teilweise differenzierte Antworten geben. Ein zusätzliches Gutachten war unter diesen Umständen nicht nötig.
Auch mit den von ihm beanstandeten Widersprüchen hatte sich das Obergericht befasst. Unzutreffende Zeitangaben stellten den Kern ihrer Schilderungen nicht infrage. Der Mann setzte diesen Feststellungen vor allem seine eigene Sicht entgegen. Er zeigte damit keine Willkür auf. Das Bundesgericht würdigt die Beweise nicht nochmals frei, sondern prüft, ob die Beurteilung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar ist.
Sein Einwand gegen die Befragung scheitert
Mit einer zweiten Beschwerde griff der Mann das Verhandlungsprotokoll an. Er machte geltend, die Frau sei nicht auf ihr Recht hingewiesen worden, Fragen zu ihrer Intimsphäre unbeantwortet zu lassen. Im Protokoll sei diese Belehrung dennoch vermerkt. Ihre Aussagen dürften deshalb nicht verwertet werden.
Auch damit drang er nicht durch. Entscheidend wäre gewesen, dass sich die Frau nachträglich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen hätte. Das sei weder erkennbar noch vom Mann geltend gemacht worden. Ihre Aussagen bleiben deshalb verwertbar. Ob die Belehrung korrekt protokolliert wurde, ändere daran nichts.
Auch die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege scheiterten: Die Beschwerden waren aussichtslos. Der Mann muss 1200 Franken Gerichtskosten tragen. (6B_677/2024; 6B_836/2024)



