
Mit der Scheidungsvereinbarung einigte sich das ehemalige Paar auf die hälftige Teilung seines Vorsorgeguthabens.
Darum geht es
- Fünf Jahre nach dem Scheidungsurteil hatte eine Frau das Geld aus dem Vorsorgeguthaben, das ihr zustand, immer noch nicht erhalten.
- Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg machte sich daraufhin auf Spurensuche.
- Das Geld konnte ausfindig gemacht werden. Doch inzwischen dachte der Mann gar nicht mehr daran, es seiner Frau zu überlassen.
Was ist mit dem Pensionskassengeld passiert? Diese Frage beschäftigte kürzlich ein Ex-Ehepaar, dessen Vorsorgeguthaben im Rahmen der Scheidung aufgeteilt wurde, und die Justiz.
Im Frühling 2021 hielt die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg im Scheidungsurteil fest, dass die Pensionskasse des Mannes 56'000 Franken auf das Konto der Frau bei einer Vorsorgestiftung überweisen muss. Die Frau zeigte sich äusserst geduldig und teilte dem Bezirksgericht erst fünf Jahre später mit, dass das Geld dort nie angekommen war.
Daraufhin fragte die Gerichtspräsidentin bei besagter Pensionskasse nach. Diese antwortete, sie habe die Anweisung des Scheidungsurteils gar nie erhalten.
Eine Übertragung sei nun nicht mehr möglich, da der Mann inzwischen aus der Pensionskasse ausgetreten sei und das Geld an eine Freizügigkeitsstiftung überwiesen worden sei. Freizügigkeitsstiftungen verwalten Gelder aus der beruflichen Vorsorge, wenn kein Anschluss an eine Pensionskasse besteht. Sie nehmen das Kapital entgegen und legen es verzinst auf einem Konto oder in Wertschriften an.
Er forderte, dass der Entscheid aufgehoben wird
Die Freizügigkeitsstiftung wiederum teilte der Gerichtspräsidentin mit, dass das Geld an eine andere Pensionskasse übertragen worden sei. Im Februar 2026 fällte die Gerichtspräsidentin den Entscheid, dass die neue Pensionskasse des Mannes 56'000 Franken an die Frau überweisen muss. Weil diese in der Zwischenzeit ebenfalls die Vorsorgeeinrichtung gewechselt hatte, musste die Gerichtspräsidentin den Entscheid zwei Monate später nochmals neu fällen, dieses Mal mit der neuen Vorsorgeeinrichtung der Frau als Empfängerin des Geldes.
Der Mann erhob dagegen Berufung. Er forderte, der Entscheid sei aufzuheben. Also hatte sich nun das Obergericht mit der Sache zu befassen. Es hielt fest: «Die Parteien einigten sich mit Scheidungsvereinbarung vom 16. Februar 2021 auf die hälftige Teilung des Vorsorgeguthabens und darüber, dass die Vorsorgeeinrichtung des Klägers anzuweisen sei, von seinem Konto den noch zu bestimmenden Betrag auf das Konto der Beklagten zu überweisen.»
In seiner Eingabe vom 22. Februar 2021 habe sich der Mann mit dem Betrag von 56'000 Franken ausdrücklich einverstanden erklärt, so das Obergericht. Weiter führte es aus: «Mit Scheidungsurteil vom 29. März 2021 wurde die Scheidungsvereinbarung genehmigt und die damalige Pensionskasse des Klägers angewiesen, den Betrag von 56'000 Franken an die damalige Vorsorgeeinrichtung der Beklagten zu überweisen.»

Bei einer Scheidung gilt es auch finanzielle Fragen zu klären.
Das Obergericht erklärte auch, wieso die Pensionskasse dem nicht nachkam: Weil die Vorinstanz ihr versehentlich einen für das Grundbuchamt bestimmten Urteilsauszug zugestellt hatte, in welchem die Anweisung zum Geldübertrag nicht vorhanden war.
Am Entscheid der Vorinstanz wollte das Obergericht nicht rütteln. «Ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtungen, sei es bei der zahlungsauslösenden, sei es bei der zahlungsempfangenden Vorsorgeeinrichtung, ändert an einem vom Scheidungsgericht entschiedenen Anspruch auf Vorsorgeausgleich nichts.»
Anspruch unterliegt einer zehnjährigen Verjährungsfrist
Die Wechsel des Mannes und der Frau betreffend ihren Vorsorgeeinrichtungen habe das Bezirksgericht zu seinen neuen Entscheiden vom Februar und April 2026 veranlasst, schrieb das Obergericht. Da seit dem Scheidungsurteil bereits mehrere Jahre verstrichen seien, habe die Vorinstanz eine Bestätigung der aktuellen Pensionskasse des Mannes zur Durchführbarkeit der Regelung eingeholt. «Auch wenn dieses Vorgehen eine atypische Berichtigung darstellt, ist es nicht zu beanstanden», hielt das Obergericht fest.
Es gebe keinen Grund, warum die Frau ihren rechtskräftig entschiedenen Anspruch auf Vorsorgeausgleich verlieren solle. Der Anspruch unterliege einer zehnjährigen Verjährungsfrist, welche im vorliegenden Fall noch nicht abgelaufen sei.
Das Obergericht wies die Berufung des Mannes ab und brummte ihm die Verfahrenskosten von 1000 Franken auf. Zudem muss er seiner Ex-Frau eine Parteientschädigung von 2000 Franken zahlen.



