
Orun Pali an der Budgetsitzung der Gemeinde Wettingen.
Herr Palit, Sie und der Gemeinderat wollten die Steuern auf 110 Prozent erhöhen. Das Parlament hat sich für 108 Prozent entschieden. Fühlen Sie sich als Sieger oder Verlierer?
Orun Palit: Definitiv als Sieger. Wir sind sehr happy. Der Entscheid des Einwohnerrats zeigt, dass wir ein gutes Budget präsentiert haben mit ehrlichen Zahlen. 110 und 108 Prozent liegen relativ nah beieinander. Das Ergebnis ist eindeutig ein Erfolg für den Gemeinderat. Ich bin sehr stolz, dass wir den Einwohnerrat überzeugen können. Wobei man ehrlicherweise auch sagen muss, dass das Ergebnis knapp war, bei 24 Ja zu 20 Nein bei zwei Enthaltungen.
Die Budgetschlacht zog sich über zwei Abende und zehn Stunden hin und dauerte bis 1 Uhr nachts. Wie haben Sie sich fit gehalten?
Ich hatte genügend Schokolade und Gummibärli dabei. Man hat schon gemerkt, dass zum Schluss die Konzentration nachgelassen hat, es war für alle anstrengend. Ich denke aber, dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Wir können jetzt ein ausgeglichenes Budget mit einer schwarzen Null präsentieren.
Der Kampf um höhere Steuern geht nahtlos weiter. Im November kommt es zur Volksabstimmung. Wettingen hat seit 2020 an der Urne dreimal Nein zu höheren Steuern gesagt. Warum soll es ausgerechnet jetzt klappen?
Weil es jedes Mal knapper geworden ist. Bei der ersten Abstimmung waren über 70 Prozent dagegen. 2022 war es mit 60 Prozent Nein-Stimmen bereits knapper, vor zwei Jahren mit 50,65 Prozent gar hauchdünn. Der Fehler war, dass bei den ersten beiden Abstimmungen erklärt wurde, man wolle die zusätzlichen Einnahmen für den Schuldenabbau einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dadurch keinen konkreten Nutzen gehabt. Beim dritten Mal ging es um eine Vorfinanzierung für ein Oberstufenzentrum mit einem konkreten Nutzen.
Die massive Steuererhöhung soll Wettingen ein ausgeglichenes Budget ermöglichen. Einen konkreten Nutzen haben die Menschen also auch jetzt nicht.
Das stimmt. Es geht dieses Mal um die Sanierung der Finanzen. Umso wichtiger wird die Kommunikation vor der Urnenabstimmung sein. Wir müssen den Menschen aufzeigen, dass Wettingen ein strukturelles Problem hat. Die gebundenen Ausgaben steigen massiv an und unser Gesamtsteuersubstrat bewegt sich leider nur seitwärts oder sinkt sogar. Am 5. November informieren wir im Tägi ausführlich. Die Steuereinnahmen sind einfach nicht so hoch, wie das im Rathaus früher Jahr für Jahr prognostiziert worden war. Immer kam dann bei der Jahresrechnung die harte Realität. Jetzt passen wir den Steuerfuss der Wettinger Realität an.
Wie viel mehr pro Jahr wird eine vierköpfige Familie bezahlen müssen?
Eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von 14'300 Franken im Monat wird ungefähr 600 Franken mehr pro Jahr zahlen. Für die Mehrheit der Steuerzahlenden werden es zwischen 300 und 500 Franken mehr pro Jahr sein. Diese Berechnungen haben wir auf Basis von einem Steuerfuss mit 110 Prozent gemacht. Bei den nun beschlossenen 108 Prozent wären es noch etwas weniger. 13 Prozent mehr Steuern tönt nach viel. In absoluten Zahlen geht es.
300 bis 500 Franken mehr ist für viele Wettinger Steuerzahler nicht wenig.
Natürlich ist die Steuererhöhung eine Mehrbelastung. Auch ich zahle nicht gerne mehr Steuern, vor allem wenn hinzu noch höhere Krankenkassenprämien und Lebenserhaltungskosten kommen. Man darf aber nicht vergessen, dass Wettingen im kantonalen Vergleich auch mit 108 Prozent etwa beim Median liegt. Bisher war der Steuerfuss einfach sehr tief.

Die Budgetsitzung wurde von vielen Zuschauerinnen und Zuschauern verfolgt.
Was passiert bei einem Nein an der Urne?
Dann müssten wir so rasch wie möglich ein neues Budget präsentieren. Dieses käme dann erneut an die Urne. Gäbe es dann wieder ein Nein, müsste der Regierungsrat den Steuerfuss und das Budget festsetzen. Ich bin überzeugt, dass er ähnlich entscheiden würde wie der Einwohnerrat gestern. Denn wir haben mit realistischen Zahlen gearbeitet. Ich hoffe aber schon, dass Wettingens Bevölkerung die Steuererhöhung unterstützt. Wenn wir langfristig mehr sein wollen als eine blosse Wohngemeinde, benötigen wir mehr Einnahmen.
Wie schlimm steht es um die Wettinger Finanzen?
Die Lage ist ernst. Aber was mich stört an der Diskussion; Wir haben zwar Schulden von 114 Millionen Franken, gleichzeitig aber auch 250 Millionen Franken Eigenkapital. Wir müssen aber gewappnet sein für den Fall, dass die Zinsen steigen. Darum ist auch die Kennzahl Kapitaldienst, die Zinsen und Abschreibungen im Verhältnis zum laufenden Ertrag, von grosser Bedeutung. Da liegt Wettingen sehr gut im grünen Bereich. Neben dem strukturellen Defizit müssen wir auch das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ins Lot bringen wie auch die hohen Schulden im Auge behalten.
Die Nachbarstadt Baden eilt von Steuerrekord zu Steuerrekord. Wie ist Wettingen in die finanzielle Misere geraten?
Wettingen war lange die Wohngemeinde für Menschen, die in Baden gearbeitet haben. Wettingen hat sich zwar auch verändert, es sind aber vor allem Wohnungen gebaut worden. Der Anteil der Firmensteuern am gesamten Fiskalertrag ist in Wettingen so tief wie nur in wenigen Aargauer Gemeinden. Das müssen wir unbedingt ändern. Es müssen wieder mehr Firmen nach Wettingen kommen. Da muss der Hebel angesetzt werden. Wir haben darum Thomas Lütolf eingeladen, den Leiter der Badener Kontaktstelle Wirtschaft.
Wettingen soll also Nachhilfe aus Baden erhalten?
Keine Nachhilfe, aber Tipps. Dass Baden so erfolgreich ist, sehen wir als Motivation für uns. Zürich mit seiner links-grünen Regierung wird für Firmen immer unattraktiver. Banken wie Vontobel oder Cembra ziehen weg. Baden macht das sehr gut, hat jetzt Cembra an Bord geholt. Die Situation ist aber auch für uns eine riesige Chance. Mit dem Zuzug von Hitachi hat es nicht geklappt. Aber wir hoffen noch immer, dass das Gebiet Tägerhardächer eines Tages zum Standort von Firmen werden kann.
Sie sind seit diesem Jahr im Gemeinderat. Diese Budgetdebatte war ihre erste – und wohl die schwierigste?
Das glaube ich nicht. Wir sind finanziell noch lange nicht im Gleichgewicht. Eine nächste Steuerfusserhöhung könnte ab 2033 ein Thema werden, weil wir ein neues Oberstufenzentrum für 120 Millionen Franken bauen wollen.




