
Wettingen schreibt seit Jahren rote Zahlen. Darum soll der Steuerfuss kommendes Jahr von 95 auf 110 Prozent steigen.
Darum geht es
- Wettingen will den Steuerfuss von 95 auf 110 Prozent erhöhen.
- Gemeinderat Orun Palit (GLP) und Vizeammann Christian Wassmer (Mitte) müssen den Schritt gegen frühere eigene Vorbehalte vertreten.
- Palit und Wassmer begründen die Erhöhung mit dem strukturellen Defizit und dem Druck, die Gemeindefinanzen ins Gleichgewicht zu bringen.
15 Steuerprozente mehr – und ausgerechnet Orun Palit (GLP) muss diesen Steuerhammer der Bevölkerung verkaufen. Als Einwohnerrat hatte der heutige Finanzvorsteher höhere Steuern mehrfach bekämpft und betont, eine Erhöhung dürfe nur das letzte Mittel sein. Nun beantragt der Gemeinderat den Sprung von 95 auf 110 Prozent .
Neben ihm verteidigt auch Vizeammann Christian Wassmer (Mitte) den Schritt. Auch er gehörte im Einwohnerrat zu den kritischen Köpfen und schaute während acht Jahren in der Finanzkommission genau auf die Gemeindefinanzen.
Zwei Politiker, die jahrelang hinterfragten und kritisierten, müssen heute selbst Entscheide fällen und vertreten. Hat der Wechsel von der Opposition in die Exekutive ihre politische Haltung verändert?
Palit verneint. Verändert habe sich seine Rolle. «Ich bin neu in einem Gremium, wo ich die Mehrheitsentscheidung nach aussen tragen muss.» Seine Positionen aus dem Wahlkampf bringe er weiterhin in den Gemeinderat ein. «Sicherlich war der Wechsel am Anfang nicht ganz einfach.»
Kritik an Informationen: «Habe den vorgelegten Zahlen geglaubt»
Dass er früher gegen Steuererhöhungen kämpfte, erklärt Palit auch mit der damaligen Informationslage und Kommunikation. «Als Einwohnerrat habe ich den vorgelegten Zahlen geglaubt.» Es seien ausgeglichene Budgets und steigende Steuererträge prognostiziert worden. Tatsächlich schlossen die Rechnungen 2023 bis 2025 jedoch mit einem kumulierten Minus von über 10 Millionen Franken ab.
«Ich habe höhere Steuern bekämpft, wenn damit Schulden abgebaut werden sollten», sagt Palit. Anders bei der Vorfinanzierung der Schullandschaft Margeläcker und des Oberstufenzentrums : Dafür unterstützte er bereits als Einwohnerrat einen höheren Steuerfuss. «Bildung und Bildungsinfrastruktur sind wichtige Themen für mich», betont Palit.

«Ich habe höhere Steuern bekämpft, wenn damit Schulden abgebaut werden sollten», sagt Finanzvorsteher Orun Palit (GLP) zu seiner Haltung als Einwohnerrat.
Die heutigen 15 Prozentpunkte seien wiederum für etwas anderes nötig. Sie sollen nicht Schulden abbauen, sondern das strukturelle Defizit im laufenden Haushalt beseitigen. Das sei unter anderem auch eine Vorgabe des Kantons. «Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht verpflichtet Gemeinden dazu, die Erfolgsrechnung über einen definierten Mehrjahreszeitraum hinweg im Gleichgewicht zu halten», so Palit.
Wassmer: «Die Zitrone ist ausgepresst»
Bei Christian Wassmer fällt der Seitenwechsel weniger deutlich aus. Seine Haltung habe sich schon während seiner acht Jahre in der Finanzkommission verändert. Anfangs habe er stark aufs Sparen gesetzt. Mit der Zeit habe er aber dessen Grenzen erkannt.
Als Beispiele nennt er defekte Matchuhren in der Tägi-Sporthalle oder kaputte Sonnenblenden, deren Reparatur hinausgeschoben wurde. «Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst.» Gleichzeitig würden die Kosten steigen, welche die Gemeinde kaum beeinflussen kann, etwa für Pflegefinanzierung, Sonderschulen und Heime. Deshalb unterstützte Wassmer bereits vor seiner Wahl in den Gemeinderat höhere Steuern.
Er relativiert die geplante Steuerfusserhöhung. Wenn er mit Amtsträgern anderer Gemeinden spreche, wüssten diese Bescheid, dass Wettingens Finanzlage schwierig sei. «Wenn ich jedoch erwähne, dass wir einen Steuerfuss von 95 Prozent haben, werde ich regelmässig ausgelacht.» Wassmers Fazit: «Im Vergleich mit anderen finanziell angeschlagenen Gemeinden hat Wettingen einen extrem tiefen Steuerfuss.»

«Wenn ich ewähne, dass wir einen Steuerfuss von 95 Prozent haben, werde ich regelmässig ausgelacht», sagt Vizeammann Christian Wassmer (Mitte) zur geplanten Steuerfusserhöhung.
Verändert habe sich mit dem Gemeinderatsamt vor allem die Perspektive. «Von aussen sieht man nicht alles», sagt Wassmer. Als Gemeinderat müsse er das gesamte Spektrum im Auge behalten.
Das Kollegialitätsprinzip kennt er aus seiner beruflichen Vergangenheit als Executive Partner bei IBM. Ein Gemeinderat funktioniere ähnlich wie eine Geschäftsleitung: Man diskutiere, suche Mehrheiten und müsse den gemeinsamen Entscheid anschliessend vertreten. «Man kann nicht immer gewinnen.»
Für einen Politiker, der gerne kritisch nachfrage, brauche das eine neue Balance. Wassmer will weiterhin verstehen und hinterfragen. Gleichzeitig müsse man erkennen, wann ein Mehrheitsentscheid zu akzeptieren sei.
Kritische Stimmen nicht ausschliessen
Kritiker will Wassmer deshalb aber nicht ausschliessen. So setzte er sich dafür ein, den ehemaligen SVP-Gross- und Einwohnerrat Thomas Bodmer in die Arbeitsgruppe Steuersubstrat aufzunehmen. Bodmer sorgte mit seinem Kommentar zur Steuererhöhungs-Berichterstattung jedoch dafür, dass Wassmers Parteikollege und Mitte-Wettingen-Präsident Roland Brühlmann aus der gemeinderätlichen Arbeitsgruppe austrat (diese Zeitung berichtete).
Ein Problem sieht Wassmer hingegen in der bisherigen Kommunikation des Gemeinderats, was das Thema Steuern anbelangt. Frühere Exekutiv-Mitglieder hätten mehrfach versucht, die Steuern zu erhöhen. «Man hat es nicht geschafft, der Bevölkerung zu erklären, weshalb es dringend nötig ist.»
Das soll diesmal anders werden. Am 5. November findet ein öffentlicher Informationsanlass zur Finanzlage der Gemeinde statt. Wassmer ist zuversichtlich, dass die Wettingerinnen und Wettinger so überzeugt werden können. Auch für das Oberstufenzentrum und die Schullandschaft Margeläcker habe man mehrere Informationsveranstaltungen durchgeführt, um Verständnis zu schaffen: «Das brauchen wir nun auch für die Steuerfusserhöhung.»



