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Steuererhöhung in Untersiggenthal: Gemeinde wehrt sich gegen falsche Behauptungen auf Facebook

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Vor der Gemeindeversammlung kursieren in den sozialen Medien Aussagen über Lohnerhöhungen und Teuerungszulagen. Gemeindeammann Adrian Hitz (Mitte) stellt klar: Im Budget 2027 ist dafür nichts vorgesehen. Zudem seien Zahlen aus verschiedenen Jahren vermischt worden.

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Gemeindeammann Adrian Hitz widerspricht der Behauptung, für 2027 seien Lohnerhöhungen oder ein Teuerungsausgleich vorgesehen.

Gemeindeammann Adrian Hitz widerspricht der Behauptung, für 2027 seien Lohnerhöhungen oder ein Teuerungsausgleich vorgesehen.

Bild: Alexander Wagner

Darum geht es

  • Untersiggenthal beantragt für das Budget 2027 eine Erhöhung des Steuerfusses von 105 auf 108 Prozent.
  • In den sozialen Medien wird die Vorlage mit angeblichen Lohnerhöhungen und Teuerungszulagen kritisiert, die für 2027 gar nicht budgetiert sind.
  • Der Gemeinderat verweist auf steigende gebundene Kosten und bereits erfolgte Einsparungen. Die drei zusätzlichen Steuerprozente sollen rund 590'000 Franken einbringen und das Defizit reduzieren.

«Erst sparen, dann investieren!!»: Mit diesem Aufruf endet ein Facebook-Beitrag, der vor der Gemeindeversammlung vom 19. November in der Gruppe «Du bisch vo Untersiggenthal...» für Diskussionen sorgt. Kritisiert wird die geplante Erhöhung des Steuerfusses von 105 auf 108 Prozent. Die Verfasserin ruft dazu auf, den Antrag abzulehnen.

Gleichzeitig kritisiert sie «flächendeckende Lohnerhöhungen und Teuerungszulagen von 1,5 Prozent, während die private Wirtschaft den Gürtel enger schnallen muss». Die Aussage sorgt für Reaktionen: «Beamtenstatus!», kommentiert etwa ein Nutzer. Eine andere Nutzerin fragt, ob es tatsächlich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent gegeben habe.

«Da wurden mehrere Fakten durcheinandergebracht», sagt Gemeindeammann Adrian Hitz (Mitte) auf Anfrage. «Im Budget 2027 ist weder eine Lohnerhöhung noch ein Teuerungsausgleich für das Personal budgetiert.» Dies sei den Mitarbeitenden bereits kommuniziert worden.

Kein Teuerungsausgleich und keine Lohnerhöhungen

Tatsächlich stammen die 1,5 Prozent aus dem Budget 2026: Damals war bei den Löhnen eine entsprechende Teuerungszulage eingestellt. Für 2027 sind weder ein Teuerungsausgleich noch generelle Lohnerhöhungen vorgesehen.

Auch beim Defizit werden verschiedene Budgetjahre vermischt. Die auf Facebook erwähnten 872'200 Franken entsprechen dem budgetierten Minus für 2026. Das Budget 2027 rechnet bei einem Steuerfuss von 108 Prozent hingegen mit einem Minus von 568'500 Franken.

In einem Erklärvideo zur Vorlage begründet die Gemeinde auch, weshalb sie die Steuererhöhung gerade jetzt für nötig hält. Zusätzliche Einnahmen, mit denen sie gerechnet habe, stünden noch nicht zur Verfügung. Gleichzeitig würden die gebundenen Kosten steigen, auf welche die Gemeinde nur wenig Einfluss habe. «Das Video ist seit Ende Oktober online», sagt Adrian Hitz.

Gesetzlich gebundene Mehrkosten steigen stark

Der betriebliche Aufwand steigt gegenüber dem Budget 2026 von 29,93 auf 31,19 Millionen Franken. Besonders ins Gewicht fallen laut Gemeinderat gesetzlich gebundene Mehrkosten: Beim Kindes- und Erwachsenenschutz, der Pflegefinanzierung, Spitex, Sonderschulung und den Schulgeldern summieren sie sich auf 803'600 Franken.

Im Video weist die Gemeinde zudem darauf hin, dass der Transferaufwand gegenüber dem Vorjahr um rund 990'000 Franken steigt. Gemeint sind damit unter anderem Beiträge und Entschädigungen, welche die Gemeinde an andere Gemeinwesen und Institutionen leistet.

Gleichzeitig habe der Gemeinderat bereits gespart: In einer ersten Runde seien rund 600'000 Franken aus dem Budget gestrichen worden, etwa bei Anschaffungen, externen Dienstleistungen und Unterhaltsarbeiten.

Trotz dieser Einsparungen verblieb zunächst ein Aufwandüberschuss von rund 1,123 Millionen Franken. Um einen Teil davon aufzufangen, beantragt der Gemeinderat eine Erhöhung um drei Steuerprozente. Sie soll rund 590'000 Franken einbringen. Gemeinderat und Finanzkommission empfehlen der Versammlung am 19. November, den Steuerfuss auf 108 Prozent zu erhöhen.

Weitere Einsparungen hätten spürbare Folgen

Reichen die Massnahmen langfristig nicht aus, müssten laut Gemeinderat auch strukturelle Veränderungen geprüft werden. Als Beispiele nennt er im Video weniger Personal, eingeschränkte Dienstleistungen, weniger Unterstützung für Vereine oder Gebühren für die Benutzung der Turnhalle. «Solche Entscheide hätten spürbare Folgen», heisst es im Video.

Weitere Sparschritte könnten damit nicht mehr nur verschobene Anschaffungen oder Unterhaltsarbeiten sein, sondern auch Leistungen, welche die Bevölkerung direkt in Anspruch nimmt.

So viel machen drei Steuerprozente konkret aus

Die Auswirkungen der Steuererhöhung illustriert die Gemeinde mit zwei Beispielen. Für eine Einzelperson beträgt die Mehrbelastung 72 Franken pro Jahr. Eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 120'000 Franken und einem steuerbaren Vermögen von 250'000 Franken bezahlt jährlich 200 Franken mehr.

Drei zusätzliche Steuerprozente: Im Erklärvideo zeigt die Gemeinde anhand von Beispielen, was die Erhöhung für die Steuerzahlenden bedeutet.

Drei zusätzliche Steuerprozente: Im Erklärvideo zeigt die Gemeinde anhand von Beispielen, was die Erhöhung für die Steuerzahlenden bedeutet.

Screenshot

Ob die Gemeinde ihre Sparmöglichkeiten genügend ausgeschöpft hat, dürfte dennoch eine der zentralen Fragen an der Versammlung werden.

Entspannung auf der Einnahmenseite erwartet die Gemeinde ab 2028. Dann sollen aus den Baurechtszinsen der Überbauung Niederwis jährlich rund 700'000 Franken zusätzlich in die Gemeindekasse fliessen. Diese Einnahmen stehen für das Budget 2027 jedoch noch nicht zur Verfügung.

Bis dahin müssen die steigenden Ausgaben anderweitig aufgefangen werden. Ziel bleibe ein langfristig gesunder Finanzhaushalt, hält der Gemeinderat im Erklärvideo fest.

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