
Muss auf ihr Sabbatical verzichten: Ehrendinger Frau Gemeindeammann Dorothea Frei wird am 25. November nicht auf Weltreise gehen.
Darum geht es
- Frau Gemeindeammann Dorothea Frei tritt ihr geplantes viereinhalbmonatiges Sabbatical doch nicht an.
- Die Gebäudeversicherung hat für die Mehrzweckhalle Lägernbreite überraschend Brandschutzauflagen verfügt - mit Folgen.
- An der Gemeindeversammlung von gab es zudem Beschlüsse zu Budget, Pensen und Bauprojekten.
Oft kommt das Spannendste zuletzt. Das gilt auch für die Gemeindeversammlung von Ehrendingen.
Unter «Verschiedenem» teilte Frau Gemeindeammann Dorothea Frei (parteilos) in einer persönlichen Erklärung mit, dass sie ihre viereinhalbmonatige Weltreise nicht antreten werde.
Der Grund: Die Folge eines medizinischen Notfalles und auf ärztliche Empfehlung. Mehr sagte sie vor den Versammelten nicht.
Ihr geplantes Sabbatical hatte Mitte September einige Wellen geworfen . Und die Frage: Darf eine Frau Gemeindeammann ein so langes Sabbatical nehmen - als gewählte Volksvertreterin?
Die Antwort: Ja, sie darf. Eine spezielle Regelung für längere Abwesenheiten von Behördenmitgliedern kennt das kantonale Recht nicht. «Insofern ist auch keine Zustimmung des Kantons vorgesehen», sagte Martin Süess, Leiter der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau im September gegenüber dieser Zeitung.
Vorgesehen war, dass Dorothea Frei vom 25. November bis zum 12. April auf eine Kreuzfahrt geht und Vizeammann Roger Frei (parteilos) die Stellvertretung von Dorothea Frei übernimmt. Er sollte in dieser Zeit auch den Vorsitz an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung zur Bau- und Nutzungsordnung (BNO) vom 9. Dezember führen.
Gemeinderat Samuel Kamm (GLP) hätte während der Auszeit das Ressort Bildung und Betreuung übernommen.
Neue Brandschutzauflagen für Mehrzweckhalle
Auch Vizeammann Roger Frei (parteilos) wartete unter dem Allerwelts-Traktandum «Verschiedenes» mit einer Überraschung auf. Er informierte über Brandschutzauflagen, welche die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) für die Mehrzweckhalle Lägernbreite verfügt hat.
«Bei einer Brandschutzinspektion sind verschiedene Mängel festgestellt worden», erklärte er. «Daher dürfen sich jetzt nicht mehr als 300 Personen im Gebäude aufhalten.» Beanstandet worden sind vor allem die Bühnenvorhänge, die nicht brandschutzzertifiziert sind. Der Gemeinde ist eine Frist bis 21. März 2027 für die Behebung der Mängel eingeräumt worden.
Der Vizeammann informierte zudem über den Stand beim Projekt Mehrzweckgebäude Lägernbreite. Hier muss der Terminplan angepasst werden. Der Beginn der Realisierung des Neubaus wird auf Sommer 2028 hinausgeschoben.
Pensen-Aufstockung sorgte für Diskussionen
Zu reden gab an der Gemeindeversammlung, an der 103 der 3246 Stimmberechtigten teilnahmen, der Antrag auf Erhöhung der Stellenpensen bei der Gemeindeverwaltung. Die Aufstockung um insgesamt ein halbes Pensum – 20 Prozent für das Personalwesen, 30 Prozent für die Schulverwaltung – wurde aber am Ende dennoch mit 59 Ja gegen 19 Nein, bei 9 Enthaltungen angenommen.
«Der Gemeinderat geht mit den Stellenpensen verantwortungsvoll um», betonte Frau Gemeindeammann Frei. «Das findet seinen Niederschlag bei den Minderausgaben beim Personalaufwand im Budget.» Grundlage für die Anpassungen seien Erkenntnisse aus einer Verwaltungsanalyse, erklärte sie. Aus der Versammlung wurde auf das Minus im Budget hingewiesen und argumentiert: «Hier reden wir über einen Budgetpunkt, den wir beeinflussen können. Mit der bestehenden Organisation müssen die Aufgaben stemmbar sein.»
Ohne Gegenstimme wurden die Auflösung des Gemeindevertrages «Asylverbund Ehrendingen, Freienwil, Schneisingen» und der neue Vertrag mit Freienwil gutgeheissen. «Die neue Lösung beruht auf einem ausgewogenen Vertragswerk, hinter dem beide Gemeinden stehen können», sagte Gemeinderat Samuel Kamm (GLP). Gemäss dem neuen Vertrag vertritt Ehrendingen den Verbund nach aussen; stellt das Personal und rechnet ab.
Wie Gemeinderat Kamm sagte, erfüllt der Vertrag die neuen rechtlichen Vorgaben. Die Führung der Buchhaltung und die Erstellung der Jahresrechnung erfolgen analog zur Feuerwehr Ehrendingen-Freienwil. Der Vertrag sieht Regelungen für Ersatzabgaben sowie für die Sozialhilfe bei einem Wechsel des Aufenthaltsstatus vor.
Problem mit Baugesuchen
Ebenfalls ohne Gegenstimme gutgeheissen wurde die Anpassung des Gebührenreglements im Bauwesen, die dazu führen soll, dass verursachergerechte Gebühren berechnet werden können. Man erhoffe sich aber auch bessere, das heisst vollständigere Baugesuche; eine Verbesserung der Kostendeckung und stabile Durchlaufzeiten von Baugesuchen von durchschnittlich 60 Tagen, so Vizeammann Frei. «Bei 70 Prozent der Baugesuche muss nachgefragt werden», sagte er. «Wir wollen eine Disziplinierung herbeiführen. Das ist ein wichtiger Teil der Umstellung.»
Steuerfuss bleibt bei 113 Prozent
Gemeinderat Erich Frei (parteilos) stellte das Budget vor, das bei einem unveränderten Steuerfuss von 113 Prozent von einem Minus von 76'5100 Franken ausgeht. Er verwies auf den Transferaufwand, bei dem sich vor allem höhere Schulgelder sowie höhere Kosten für Spitex und Pflegefinanzierung niederschlagen.
Auf der Einnahmeseite wurde der Fiskalertrag unverändert budgetiert. «Weil auch der Kanton von einem Nullwachstum ausgeht, haben wir vorsichtig budgetiert», so Gemeinderat Erich Frei. Unter «Öffentliche Sicherheit» wird zudem von einem «deutlichen Rückgang» beim Ertrag an Polizeibussen» – für Schnellfahrende – ausgegangen. Das aufgrund der Blitzer-Initiative und wegen Strassenbauarbeiten.
Der Investitionsplan sieht für 2027 Ausgaben von knapp sechs Millionen Franken vor. Davon entfallen fünf Millionen Franken auf das Projekt Mehrzweckgebäude Lägernbreite.
Das Budget und der unveränderte Steuerfuss wurden, auch auf Empfehlung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, einstimmig genehmigt. Einstimmig gutgeheissen wurden auch die Kreditabrechnungen für die Instandstellung von Turnhalle und Sportplatz Chilpen sowie für die Sanierung verschiedener Strassenabschnitte.


