
Die deutsche Altersrente des Mannes wird in Euro ausbezahlt und entspricht umgerechnet knapp 200 Franken pro Monat.
Darum geht es
- Der Senior lieferte seine deutsche Altersrente mehrfach nicht oder verspätet an ein Betreibungsamt im Bezirk Baden ab.
- Das Aargauer Obergericht hatte bereits vor einem Jahr entschieden, dass diese Rente gepfändet werden darf.
- Trotz eigenem Haus ist der Rentner knapp bei Kasse und auf finanzielle Hilfe seiner Kinder angewiesen.
- Nach einer ersten Einschätzung des Richters zum Ausgang des Verfahrens zog der über 80-Jährige seine Einsprache gegen den Strafbefehl wieder zurück.
Der Mann ist über 80 Jahre alt und sitzt allein vor Einzelrichter Christian Bolleter im Bezirksgericht Baden. Immer wieder greift der Deutsche ins Mäppchen vor sich, nimmt einzelne Blätter heraus und versucht, damit zu erklären, weshalb das Betreibungsamt sein Existenzminimum falsch berechnet habe.
Davon ist der pensionierte Unternehmer, der im Bezirk Baden lebt, überzeugt. Doch der Richter unterbricht ihn mehrfach. Heute gehe es nicht darum, ob sein Existenzminimum korrekt berechnet sei. Darüber könne das Strafgericht nicht entscheiden. Hier gehe es einzig um die Frage, ob sich der Mann strafbar gemacht habe, weil er vom Betreibungsamt verlangte Beträge trotz entsprechender Verfügung nicht beziehungsweise nur teilweise abgeliefert habe.
Konkret geht es um seine deutsche Altersrente, die umgerechnet knapp 200 Franken pro Monat beträgt. Mehrfach zahlte der über 80-Jährige den Betrag gar nicht oder verspätet an das Amt.
Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn deshalb per Strafbefehl wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu einer Busse von 200 Franken. Mit Gebühren hätte er insgesamt 600 Franken bezahlen sollen.
Dagegen erhob der Rentner Einsprache.
Vor Gericht sagt der seit mehreren Jahrzehnten in der Schweiz lebende Mann, er habe seit Längerem immer wieder mit dem Betreibungsamt zu tun. Er spricht von hohen Schulden und Rechnungen, die er nicht bezahlen könne.
Auf Nachfrage des Richters bestreitet er auch nicht, dass er die amtliche Verfügung kannte und die verlangten Beträge teilweise nicht ablieferte.
Sein Haus kann er nicht verkaufen
Bolleter fragt im Laufe der Befragung detailliert nach den finanziellen Verhältnissen des Mannes. Er will wissen, wofür und wie viel Geld dieser monatlich ausgibt.
Der Rentner nennt unter anderem hohe Ausgaben für sein Haus an guter Lage: Heizung, Wasser, Gebäudeversicherung und Hypothekarzinsen.
Die Liegenschaft sei mit einer hohen Hypothek belastet. Wegen einer Grundbuchsperre im Zusammenhang mit einem anderen, seit Jahren hängigen Gerichtsverfahren kann er das Haus nicht verkaufen. Vermögen habe er keines, erklärt er.
Seine Einkünfte bestünden im Wesentlichen aus der Schweizer AHV und der deutschen Altersrente. Ohne die finanzielle Unterstützung seiner erwachsenen Kinder, sagt er, käme er aber nicht über die Runden.
Auf die Frage, ob er schon einmal straffällig geworden sei, verneint er erst, bis ihn Bolleter an ein früheres, fast identisches Verfahren erinnerte, das mit einer Verurteilung geendet hatte. Damals sei er von einem Juristen begleitet worden, sagt der Mann.

Bereits vor einem Jahr entschied dass Aargauer Obergericht, dass die Rente gepfändet werden darf.
Auch vor Obergericht blitzte er schon einmal ab
Später erinnert ihn der Richter zudem noch an einen Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Aargauer Obergerichts aus dem vergangenen Jahr.
Vor Obergericht hatte der Mann geltend gemacht, seine deutsche Altersrente müsse wie eine Schweizer AHV-Rente unpfändbar sein. Die Kommission entschied aber, dass die deutsche Rente gepfändet werden durfte, weil der Mann bereits eine Schweizer AHV bezog, die über der maximalen einfachen AHV-Rente lag.
Der Rentner hält dennoch an seiner Sicht fest: «Das ist falsch», sagt er zu Bolleter. Den Entscheid kenne er nicht. Damals habe er im Spital gelegen. Gemäss den Gerichtsakten sei ihm der Entscheid aber zugestellt worden und inzwischen rechtskräftig, so der Richter.
Anschliessend kommt Bolleter wieder auf den eigentlichen Strafvorwurf zurück.
Er hält dem Rentner vor, dass ihm bewusst gewesen sei, die vom Betreibungsamt festgesetzte Quote abliefern zu müssen. «Das ist ungerecht. Das kann einfach nicht sein», entgegnet der Mann. Er habe es nicht gekonnt und kein Geld gehabt: «Ich musste schauen, dass meine Gesundheit bezahlt ist.»
Am Ende appelliert der Rentner an das Gericht, seine Situation zu berücksichtigen. Er hoffe, er komme «mit einem blauen Auge» davon.
Richter bietet Gelegenheit zum Rückzug
Bolleter unterbricht daraufhin die Verhandlung, um dem Senior die Gelegenheit zu geben, seine Einsprache zurückzuziehen.
Er erläutert ausserhalb des Protokolls die beiden Möglichkeiten und erklärt sich bereit, die vom Rentner neu eingereichten Unterlagen durchzusehen, um ihm anschliessend eine ausdrücklich unverbindliche Einschätzung zum möglichen Ausgang des Verfahrens zu geben.
Nach der kurzen Pause erklärt der Richter, ein Freispruch sei zwar möglich, nach seiner vorläufigen Einschätzung erscheine das Risiko einer Verurteilung jedoch grösser, weil der Mann seine Versäumnisse ja selbst eingeräumt habe. Im Fall eines Schuldspruchs müsste er statt rund 200 Franken Verfahrenskosten rund 1500 Franken bezahlen.
Besorgt fragt der Rentner, ob ein Schuldspruch im Strafregister eingetragen werde oder ob ein Landesverweis drohe. Bolleter verneint beides ausdrücklich. Einen Landesverweis hätte die Staatsanwaltschaft beantragen müssen. Es handle sich lediglich um eine Übertretung, also um eine Bagatelle.
Darauf zieht der Rentner seine Einsprache zurück. «Dann kann ich heute Nacht ruhiger schlafen», sagt er. An seinem Existenzminimum zweifelt er aber weiterhin. Auf dem Betreibungsamt wolle er nun versuchen, dieses neu berechnen zu lassen.


