Wettingen

SVP will Gemeinderat und Parlament verkleinern – doch einen Vorstoss hat sie bereits wieder zurückgezogen

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Die Reduktion des Gemeinderats beschäftigt Wettingen immer mal wieder. Beim Einwohnerrat scheiterte das Anliegen vor sechs Jahren deutlich. Nun nimmt die SVP erneut Anlauf – und führt mehrere Argumente ins Feld.

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Einwohnerratssitzung in Wettingen, am 25. Juni 2026. Nach der Sitzung findet eine Feier zum 60 Jahre Jubiläum des Einwohnerrates statt.

Einwohnerratssitzung in Wettingen, am 25. Juni 2026. Nach der Sitzung findet eine Feier zum 60 Jahre Jubiläum des Einwohnerrates statt.

Severin Bigler

Darum geht es

  • Die SVP fordert ab 2030 einen Einwohnerrat mit 40 statt 50 Mitgliedern.
  • Ein erster Anlauf für eine Reduktion des Parlaments scheiterte 2020 deutlich.
  • Ab Juli 2027 soll eine externe Evaluation auch prüfen, ob der Gemeinderat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden kann.
  • Die SVP will Gemeinderat und Einwohnerrat spätestens auf die nächste Legislatur verkleinern.

Der Wettinger Einwohnerrat soll nach dem Willen der SVP Wettingen von 50 auf 40 Mitglieder verkleinert werden – auf den nächsten Legislaturbeginn im Jahr 2030. Neu ist das Anliegen nicht. Bereits 2020 forderten SVP-Fraktionspräsident Martin Fricker und der damalige GLP-Einwohnerrat Orun Palit (heute Gemeinderat) diesen Schritt. Der Einwohnerrat lehnte die Motion damals aber deutlich mit 30 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Was hat sich seither verändert? Laut Martin Fricker nichts Grundsätzliches. Die SVP sei schon damals überzeugt gewesen, dass ein kleineres Parlament Kosten spare, Leerlauf reduziere und die Abläufe effizienter mache. Daran halte sie bis heute fest. Für eine Gemeinde in der Grösse Wettingens seien 40 Sitze angemessen.

Als Vergleich verweist Fricker auf den Aargauer Grossen Rat. Dieser wurde 2005 von 200 auf 140 Mitglieder verkleinert. Gleichzeitig ist die Bevölkerung des Kantons stark gewachsen: 1980 zählte der Aargau rund 453’000 Einwohnerinnen und Einwohner, Ende 2025 waren es knapp 744’000.

Eines der Argumente der SVP ist zudem die hohe Fluktuation im Einwohnerrat. Schon beim ersten Anlauf 2020 verwiesen die Motionäre darauf, dass damals nur 14 der 50 Ratsmitglieder seit mindestens sechs Jahren dem Parlament angehörten. Mit weniger Sitzen nimmt aus Frickers Sicht das Gewicht und die Verantwortung jedes einzelnen Mandats zu. Wer kandidiere, setze sich dadurch ernsthafter mit der Aufgabe auseinander. So würden sich möglicherweise weniger Personen zur Wahl stellen, die den Rat schon nach kurzer Zeit wieder verlassen würden.

Weniger Vorstösse bei weniger Personen?

Effizienter werden soll auch die Ratsarbeit selbst: Statistisch gesehen würden weniger Personen auch weniger Vorstösse einreichen, die anschliessend von Verwaltung und Politik bearbeitet werden müssten, argumentiert Fricker.

Nachteile für kleinere Parteien erwartet der SVP-Fraktionspräsident kaum. Im Einwohnerrat, der im Herbst 2025 neu gewählt wurde, verteilen sich die 50 Sitze auf sieben Parteien. Bei einem Parlament mit 40 Mitgliedern wäre für einen Sitz zwar ein etwas höherer Stimmenanteil nötig als heute. Fricker hält den Zugang für kleinere Gruppierungen aber weiterhin für realistisch. Für die Bildung einer Fraktion brauche es ohnehin bereits heute vier Sitze. Die SVP selbst gehört seit den Wahlen im Herbst 2025 mit neun Sitzen noch zur drittgrössten Fraktion im Rat – hinter Mitte und SP.

Bei den Kommissionen erwartet Fricker keine relevanten Nachteile. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission könnten trotz kleinerem Einwohnerrat unverändert bestehen bleiben. Denkbar sei aber auch, beide zu einer gemeinsamen Kommission zusammenzulegen, wie dies etwa in Aarau der Fall sei. Bereits 2020 wurde über eine solche Zusammenlegung diskutiert .

Damals endete die Abstimmung 23 zu 23; der Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten gab den Ausschlag für die Beibehaltung beider Kommissionen. Die SVP gehörte damals zu den Parteien, die sich gegen eine Zusammenlegung aussprachen.

Die gesamten finanziellen Einsparungen einer Ratsverkleinerung kann Fricker nicht beziffern. Bei den Sitzungsgeldern rechnet er mit einer Kürzung um einen Fünftel – bei zehn Sitzungen pro Jahr rund 10'000 Franken weniger Ausgaben. Hinzu kämen aus Sicht der SVP jedoch nicht bezifferbare Effizienzgewinne.

Gemeinderat prüft Reduktion ab 2027

Auch die Verkleinerung des Gemeinderats ist ein alter Wunsch. Bereits 2020 verlangten Fricker und Palit eine Reduktion von sieben auf fünf Mitglieder. Sie zogen die Motion aber zurück, nachdem sich im Parlament keine Mehrheit abzeichnete.

Ende 2024 nahm die SVP einen neuen Anlauf , diesmal unter veränderten Vorzeichen: die Einführung einer Geschäftsleitung im Sommer 2025, die zum Ziel hatte, die operativen und politische Aufgaben stärker zu trennen und die politische Ebene zu entlasten. Die Motion wurde zwar abgelehnt, das Anliegen jedoch in der weniger verbindlichen Form eines Postulats überwiesen.

Der Gemeinderat hielt damals im Traktandenbericht fest, ein Fünfergremium sei grundsätzlich möglich, für die Legislatur 2026–2029 aber zu früh. Zuerst solle sich die neue Organisation mit Geschäftsleitung bewähren. Ab Juli 2027 sieht er eine externe Evaluation vor, bei der ausdrücklich auch die Grösse der politischen Gremien überprüft werden soll. Danach wird beurteilt, ob eine Reduktion sinnvoll ist.

Trotzdem reichte die SVP diesen Frühling erneut eine Motion mit demselben Ziel ein. Diese hat sie inzwischen jedoch wieder zurückgezogen. Aus rein prozeduralen Gründen, wie Fricker sagt: Weil sich der Gemeinderat mit der Frage ohnehin befasse, brauche es keinen zweiten Vorstoss. «Doppelt gemoppelt bringt nichts ausser zusätzlichem Verwaltungsaufwand.»

Für seine Partei ist aber klar: Beide Räte sollen spätestens auf die nächste Legislatur verkleinert werden.

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