Baden

Parkplatzmangel in der Innenstadt: Handwerker sollen eigene Karten erhalten

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In Baden herrscht akuter Parkplatzmangel – auch für das Gewerbe. Mit diesem Thema beschäftigte sich der Einwohnerrat. Ausserdem sprach er sich einstimmig für den Projektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kappelerhof aus.

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Haupttraktandum des zweiten Teils der dieswöchigen Einwohnerratssitzung war der Projektierungskredit von 4,1 Millionen Franken für die künftige Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kapperlerhof. Mit dem Projekt «Calippo» eines Zürcher Architekturbüros ist ein flächeneffizienter viergeschossiger Neubau mit weitläufigem Freiraum vorgesehen, der auch Spielraum für zukünftige Bedürfnisse lässt.

Parkkarten für das Gewerbe sollen in Baden auf alle Quartiere ausgeweitet werden.

Parkkarten für das Gewerbe sollen in Baden auf alle Quartiere ausgeweitet werden.

Bild: Nicole Nars-Zimme

Für die Finanzkommission, vertreten durch Tobias Zeier, weist das Projekt ein gutes Kosten-/Nutzenverhältnis auf. Alle Ausführungen fielen eindeutig zugunsten des Projektierungskredites aus. Lis Krämer (GLP) meinte: «Immer mehr Menschen leben in Baden, und wir benötigen mehr Raum.» Auch Maurizio Savastano (FDP) zeigte sich positiv, betonte aber, dass die 4,1 Millionen Franken keinen Freipass bedeuteten: «Wir gehen davon aus, dass das Projekt sauber, transparent und kostenbewusst weiterentwickelt wird, damit uns später keine bösen Überraschungen erwarten», sagte er.

Der Projektierungskredit wurde einstimmig angenommen. Stadtrat Benjamin Steiner (Team Baden) zeigte sich erfreut, dass es dank umsichtiger Planung gelungen sei, die Zustimmung im Einwohnerrat zu erreichen. Weitere Termine: Im Januar 2028 soll der Baukredit im Einwohnerrat genehmigt werden, am 11. Juni 2028 erfolgt die entsprechende Volksabstimmung. Der Baubeginn ist auf den Sommer/Herbst 2028 geplant. Bauende und der Bezug der Schulanlage sollen dann im ersten Quartal 2031 erfolgen.

Zu wenig Parkplätze für Menschen mit Behinderung

Die Überweisung des Postulats von Till Schmid (Team Baden) und Doris von Siebenthal (EVP) zu einer Erhöhung von Parkplätzen für Personen mit Gehbehinderung und der Einführung von Parkkarten für HandwerkerInnen wurde unisono gutgeheissen. Es gebe in der Innenstadt viel zu wenig Parkplätze für Gruppen mit Mobilitätseinschränkungen, meinte Schmid. Zudem schlug er vor, in Innenstadtnähe die Parkkarten für das Gewerbe auf alle Quartiere auszuweiten.

Mike Rinderknecht (SVP) wandte jedoch ein: «Wir wünschen uns vom Stadtrat, dass er eine allfällige Umsetzung transparent aufzeigt und uns nicht mit einer definitiven Lösung ‹beglückt›.» Alexandra Sterk (Mitte) begrüsste eine flächendeckende Einführung von Handwerker-Parkkarten. «Allerdings ist es uns wichtig, dass zusätzliche Parkplätze nicht zulasten von bestehenden öffentlichen Parkplätzen gehen.» Zudem erwarte sie eine klare Aussage vom Stadtrat, wie er sich die Umsetzung von zusätzlichen Parkplätzen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung konkret vorstelle.

Marelli und Bosshardt aus dem Rat verabschiedet

Über die Anfrage des ehemaligen Stadtrats Steven Van Petegem (Grüne Baden) betreffend Chancengleichheit an der hiesigen Primarschule wurde rege diskutiert. Er schlägt mehrere Datenerhebungen vor, um besser beurteilen zu können, ob Kinder in Baden unabhängig von Quartier und sozialem Hintergrund die gleichen schulischen Chancen haben. Voten wie «dies sei unbedingt nötig» wechselten sich ab mit der Meinung, «es werde diesbezüglich schon genug getan». Ruth Müri (Team Baden) betonte, dass der Stadtrat das Thema Chancengleichheit ernst nehme und es weiterverfolge.

Die Abrechnungen des Projektierungskredits für die Neugestaltung öffentlicher Raum Kernbereich Bäderquartier von 406'493 Franken und des entsprechenden Baukredits von brutto 5'061'090 Franken wurden genehmigt. Ebenso die Teilprojekte «Bäderfest» von 309'795 Franken brutto (Kreditüberschreitung 9795 Franken) und «Quellcode» von 229'953 Franken brutto (Kreditunterschreitung 46.85) sowie die Abrechnungen des Planungskredits für die Planung der baulichen Massnahmen zur Erfüllung der Anforderungen der Challenge League im Stadion Esp von 189'497 Franken (Unterschreitung von rund 50'000 Franken) und des Investitionskredits für das Umrüsten der Tribünensitze.

Zum Schluss wurden die Einwohnerräte Iva Marelli und Fritz Bosshardt verabschiedet. Das Paar zieht nach Ennetbaden um. Bosshardt betonte jedoch, dass Baden sein Lebensmittelpunkt bleibt: «Ich bin fest überzeugt, dass ich in einigen Jahren im Badener Stadtteil Ennetbaden leben werde», liess er zum Schluss zum Amüsement aller Anwesenden verkünden.

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