Kommentar

Nach den Badener Wahlen: Kompromisse rücken näher

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Die Badener Gesamterneuerungswahlen bringen leichte Veränderungen, und doch ist weiterhin mit linker Politik zu rechnen.

Wer ist Sieger, wer Verlierer der Badener Wahlen? Die Antwort ist nicht eindeutig. Klar ist: Im Stadtrat ist links-grün wie bisher an der Macht. Im Parlament hat dieser Block aber leicht an Dominanz verloren. Vor allem die Grünen müssen mit drei Sitzverlusten Federn lassen. Zu den Siegern dürfen sich FDP und SVP zählen. Kompromisse in ihrem Sinne dürften nun einfacher zu erzielen sein. Und doch ist auch in den kommenden vier Jahren in Baden mit einer insgesamt links-grünen Politik zu rechnen.

Der neue und alte Badener Stadtrat (v.l.): Ruth Müri (Team), Benjamin Steiner (Team), Regula Dell'Anno (SP), Steffi Kessler (SP), Matthias Gotter (Mitte), Markus Schneider (Mitte), Philippe Ramseier (FDP).

Der neue und alte Badener Stadtrat (v.l.): Ruth Müri (Team), Benjamin Steiner (Team), Regula Dell'Anno (SP), Steffi Kessler (SP), Matthias Gotter (Mitte), Markus Schneider (Mitte), Philippe Ramseier (FDP).

Bild: Dlovan Shaheri

Zuletzt hat der Linksblock seine Anliegen ziemlich kompromisslos durchgesetzt. Die Folge des Powerplays war eine zunehmende Polarisierung und damit eine politische Kultur, die nicht zu Baden passt. Das wird sich hoffentlich wieder ändern.

Denn regieren bedeutet weit mehr, als nur seinen Willen durchzusetzen. Das gilt sowohl für die Mitglieder der Regierung als auch des Parlaments.  Wer Verantwortung übernimmt, muss auch die Bedürfnisse der Minderheiten berücksichtigen. Es ist zu hoffen, dass es wieder vermehrt Lösungen gibt, die allen in Baden nützen, und die sich nicht nur an der eigenen politischen Agenda orientieren.

Nicht vergessen werden dürfen auch die Bedürfnisse der Menschen im städtischen Einzugsgebiet, also der rund 190'000 Personen in den Bezirken Baden und Zurzach, für die Baden die Zentrumsstadt ist. Sowie die Anliegen der Zehntausenden Arbeitnehmenden, die Tag für Tag nach Baden pendeln. Es kann beispielsweise nicht in ihrem Interesse sein, wenn sie Jahr für Jahr weniger Parkplätze vorfinden.

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