Chaosphase. So nennt man das bei einem Blaulichteinsatz, wenn zu Beginn eines Einsatzes ein grosses Durcheinander herrscht, das man nach und nach in den Griff zu bekommen versucht. Nicht um Leben und Tod, aber um Transparenz geht es bei den neuen Regeln zur Politikfinanzierung in Aarau. Und dennoch kann man auch hier von einer Chaosphase sprechen.
Rückblick: Ende 2023 bewilligten die Stimmberechtigten einen neuen Passus in der Gemeindeordnung. Dieser fordert die Offenlegung der Finanzierung von Wahlkampagnen. Der Einwohnerrat hat das zugehörige Reglement ausgestaltet . Die Offenlegung funktioniert in zwei Schritten: Vor den Wahlen müssen die voraussichtlichen Aufwendungen bekannt gegeben werden, sofern sie mindestens 5000 Franken betragen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird separat gezählt.
Nach den Wahlen muss Bericht erstattet werden über Einnahmen und Ausgaben sowie die Herkunft der Mittel. Dabei müssen Summen zwischen 1000 und 5000 Franken einzeln ausgewiesen werden - ab 5000 Franken sogar unter Nennung der Spender. Als Spende gilt nicht nur Geld, sondern auch geldwerte Leistungen.
Meldepflichtig sind sowohl die Organisationen als auch die Kandidierenden selbst. Allerdings soll jeder Franken nur einmal ausgewiesen werden - also entweder vom Kandidaten oder der Kandidatin oder von der Partei.
Der Einwohnerrat hat das Reglement im vergangenen Mai verabschiedet. Gerade rechtzeitig für die Gesamterneuerungswahlen. Beim 1. Wahlgang Ende September kommt es nun erstmals zum Einsatz. Aber eben: Man kann durchaus von einem gewissen Chaos sprechen, das bei dieser erstmaligen Anwendung herrscht.
Frist verpasst, Gelder doppelt gemeldet
Zunächst einmal haben diverse Parteien/Kandidierende die Frist für die Meldung der voraussichtlichen Ausgaben - 22. August - verpasst. Man sei von der Stadt aber auch nicht frühzeitig darauf hingewiesen worden, heisst es aus Parteikreisen*. Mitttlerweile hat die Kanzlei einen Reminder verschickt, worauf die Nachmeldungen erfolgten. Nun sind die Formulare auf der Website der Stadt einsehbar.
Es haben aber auch nicht alle Parteien das Credo «jeder Franken nur einmal» berücksichtigt. GLP-Kandidat Peter Jann hat beispielsweise 15'000 Franken ausgewiesen, seine Partei jedoch auch. Selbstverständlich rechnet die GLP aber nicht mit einem 30'000 Franken teuren Wahlkampf, wie es auf Anfrage heisst. Die 15'000 Franken seien das Total.

Peter Jann (GLP): Sein Wahlkampf kostet voraussichtlich rund 15'000 Franken.
Bei der Mitte haben ebenfalls Partei und Kandidat Peter Roschi je 10'000 Franken an Ausgaben prognostiziert. Auch ein Fehler? Nein, sagt Roschi auf Anfrage. Der Aufwand der Partei liege bei etwa 10'000 Franken, seiner bei ungefähr 9000 Franken.
Die SP-Kandidierenden Silvia Dell'Aquila, Daniel Fondado und Gabriela Suter haben gar kein individuelles Formular eingereicht. Die Partei weist 45'000 Franken aus. «Die Finanzierung der Wahlkampagne läuft ausschliesslich über die Parteikasse der SP Stadt Aarau, deshalb mussten die Kandidierenden keine Meldungen machen», sagt Vorstandsmitglied Nicolas Diener. «Wir rechnen mit Kleinspenden in der Höhe von 10’000 Franken. 7500 Franken - je 2500 - tragen die Kandidierenden bei. Der Rest wird über den Wahlfonds, der durch Mitgliederbeiträge und Behördensteuern geäufnet wird, beglichen.»

Daniel Fondado (SP): Seine Partei gibt total rund 45'000 Franken aus für die drei Kandidaturen, die Kandidaten tragen je 2500 Franken.
Die SVP tritt mit dem Zweierticket Thomas Richner/Susanne Heuberger an und wickelt, wie die SP, alles über die Parteikasse ab. «Dabei ist zu beachten, dass wir nicht in der Lage sind, die Ausgaben für die drei anderen Kandidaturen - zweimal Kreisschulrat, einmal Steuerkommission sauber auszuscheiden, im Flyer sind zum Beispiel alle fünf Kandidaturen beworben», erklärt Parteipräsident Christoph Müller. Für die beiden Stadtratskandidaturen, inklusive Vizepräsidium, dürften wir gemäss aktueller Prognose schliesslich in einem Bereich von deutlich unter 14'000 Franken landen.»

Susanne Heuberger (SVP): Die Partei führt eine einzige Kasse für alle Kandidaturen.
Als einzige Partei hat Pro Aarau kein Formular eingereicht, dafür Kandidatin Benita Leitner - sie weist 8500 Franken aus. Auf Anfrage erklärt Leitner, dass es sich dabei um Spenden handle, die zwar an Pro Aarau eingegangen seien, aber mit dem Vermerk «Benita Leitner», womit eine direkte Zuweisung zu ihr möglich sei. Von Pro Aarau als Partei werden ihr zusätzlich 4540 Franken zur Verfügung gestellt, das liege unter dem Schwellenwert für die Meldung als Organisation.

Benita Leitner (Pro Aarau): Kandidatin und Partei geben ungefähr 13'000 Franken aus.
Hier zeigt sich eine gewisse Absurdität im System: Müssten die Beträge von Kandidierenden und Parteien kumuliert ausgewiesen werden, läge Leitners Kandidatur bei ungefähr 13'000 Franken und damit im Bereich etwa von SP, GLP oder EVP. Letztere rechnet mit Ausgaben von 12'000 Franken, Kandidat Matthias Keller hat kein eigenes Formular eingereicht.
Grüne und FDP mit höchstem Budget
Petra Ohnsorg hat kein eigenes Formular eingereicht, dafür ihre Partei: 22'000 Franken sehen die Grünen für den Wahlkampf vor, mit dem sie nicht nur den Sitz des abtretenden Hanspeter Thür verteidigen, sondern auch das Vizepräsidium ergattern möchten.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätte auch die FDP das «Kein Franken doppelt»-Gebot missachtet. Die Partei prognostiziert nämlich Kosten von 32'000 Franken, die drei Kandidierenden 20'000 Franken (Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker), 5000 Franken (Stadträtin Suzanne Marclay-Merz) und 7000 Franken (Nina Suma). Aber nein: Auf Anfrage heisst es bei der FDP, das stimme schon so. Die FDP und die drei Kandidierenden geben voraussichtlich total 64'000 Franken aus.

Nina Suma (FDP): Sie gibt laut Selbstdeklaration 7000 Franken für den Wahlkampf aus.
Die beiden Kandidaten Stephan Müller und Peter Wehrli haben keine Deklaration eingereicht.
Die Meldeformulare sind auf der Website der Stadt einsehbar . Spannend wird es sein, nach den Wahlen die finalen Abschlussrechnungen zu studieren.
* Die Stadtkanzlei hält fest, dass sie die Parteien und die Fraktionspräsidien mit E-Mail vom 9. Juli auf die Inkraftsetzung des Reglements per 1. August hingewiesen hat.















