Suhr

Gemeinde mit strukturellem Defizit: So will man den Karren nun aus dem Schlamm ziehen

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Die Gemeinde Suhr hat ihre Aufgaben und Finanzen unter die Lupe genommen. Das Sparpotenzial ist beträchtlich, reicht wohl aber nicht aus.

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Darum geht es

  • Suhr weist ein strukturelles Defizit aus, das im Budget 2027 bereits fast 1,65 Millionen Franken beträgt.
  • Eine Aufgaben- und Finanzanalyse zeigt bei 33 von 50 Bereichen Optimierungspotenzial, teilweise auch mit Gebührenanpassungen oder Leistungsreduktionen.
  • Ohne weitere Massnahmen bleibt bis 2029 selbst bei voller Ausschöpfung eine Restlücke von bis zu 1,8 Millionen Franken.
  • Der Gemeinderat will zuerst mit der Bevölkerung über mögliche Schritte diskutieren und vorerst keine Aufgaben streichen oder den Steuerfuss erhöhen.
Der Suhrer Gemeinderat könnte laut einem neuen Bericht das Dorfmuseum einsparen. Das will er aber nicht.

Der Suhrer Gemeinderat könnte laut einem neuen Bericht das Dorfmuseum einsparen. Das will er aber nicht.

Archivbild: Sandra Ardizzone

Der Suhrer Finanzhaushalt ist in Schieflage geraten.

Das zeigt nicht nur das Budget 2027, das mit einem beträchtlichen Minus von fast 1,65 Millionen Franken rechnet . Zu diesem Schluss kommt auch der Bericht zur Aufgaben- und Finanzanalyse, welchen die Gemeinde dieser Tage veröffentlicht hat. Darin heisst es: «Die Gemeinde Suhr hat ein strukturelles Defizit.»

Das wird in den nächsten Jahren noch grösser: Ab 2029 tritt der geänderte Soziallastenausgleich in Kraft, wodurch die Lücke um weitere rund 612’000 Franken auf rund 2,26 Millionen Franken pro Jahr aufgeht. Ein Steuerprozent macht in Suhr etwa 219'000 Franken aus. Für ein ausgeglichenes Budget im Jahr 2029 müsste man aus heutiger Sicht also den Steuerfuss um 10 Prozentpunkte erhöhen, von 112 auf 122 Prozent.

Die Gemeinde Suhr kämpft schon länger mit einer angespannten Finanzsituation. Deshalb hat der Gemeinderat die Aufgaben- und Finanzanalyse angestossen. Darin hat die Verwaltung sämtliche Aufgaben unter die Lupe genommen und analysiert, was die Gemeinde eigentlich zu leisten hat und was das alles kostet.

Entstanden ist ein Katalog mit 50 Aufgabenbereichen, von der Musikschule über die Feuerwehr bis hin zur Steuerverwaltung. Bei 33 der 50 Aufgaben besteht Optimierungspotenzial, heisst es im Bericht, so etwa im Bereich Strassen/Parkierung und im Bereich Bestattung/Friedhof. Dort hat der Gemeinderat bereits optimiert und die Gebührenordnungen angepasst; sie kommen im November an die Gmeind und versprechen Mehreinnahmen von rund 220’000 Franken. Andere Bereiche wären etwa die Materielle Hilfe, wo sich der Gemeinderat mit einer Sozialstrategie mittelfristig eine finanzielle Entlastung erhofft, oder der Kindes- und Erwachsenenschutz. Dort hofft man auf Synergien durch eine mögliche Regionalisierung.

Bereiche könnten komplett gestrichen werden

Bei zehn Bereichen wäre ein Teilverzicht möglich. Das heisst, dass eine Aufgabe nur noch in reduziertem Umfang erfüllt wird, ohne gesetzliche Vorgaben zu verletzen. So etwa bei der Quartierentwicklung: Dort prüft der Gemeinderat im Hinblick auf das Budget 2028, ob man Projekte, welche über das gewohnte Angebot hinausgehen, mithilfe von Drittmitteln von Stiftungen realisieren kann. Oder im Bereich Umwelt-/Energiepolitik, da will der Gemeinderat mittels einer Kosten-Nutzen-Analyse prüfen, ob freiwillige Leistungen wie das Energiestadt-Label, die Energiekommission oder die Fachstelle Energie überhaupt eine messbare Wirkung erzielt haben. Und ob es allenfalls Überschneidungen gibt.

Das Suhrer Zentrum Bärenmatte.

Das Suhrer Zentrum Bärenmatte.

Daniel Vizentini

Und schliesslich könnten laut dem Bericht – rein aus rechtlicher Betrachtung – sieben Bereiche komplett gestrichen werden. Das betrifft etwa den Betrieb, Unterhalt und Bau von Sportanlagen sowie die generelle Unterstützung des Sports im Dorf. Oder auch die Unterstützung des Vereinswesens, das Kultur- und Kongresszentrum Bärenmatte oder das Dorfmuseum. Der Gemeinderat hält im Bericht allerdings fest, er beabsichtige keinen Verzicht «und setzt stattdessen auf Kostendeckung und Straffung, etwa mit einer Grundgebühr für Trainingshallen und gemeindeeigene Räumlichkeiten oder voller Kostendeckung durch Nutzer beim Kultur- und Kongresszentrum».

Ohne eine Aufgabe komplett zu streichen, rechnet der Gemeinderat mit einem Entlastungspotenzial von rund 900'000 Franken bis 3,2 Millionen Franken pro Jahr. Allerdings: «Der Gemeinderat geht davon aus, dass das Optimierungspotential generell nicht voll ausgeschöpft werden kann.» Zudem seien diverse Dinge nicht mit eingerechnet, etwa komplette Streichungen oder die weiteren Kostenentwicklungen in den nächsten Jahren. So dürften beispielsweise die Pflegekosten weiterhin ansteigen.

Die Lösung ist eine Kombination

Die Massnahmen wurden in kurz-, mittel- und langfristig aufgeteilt. Innerhalb eines Jahres könnten in zwölf Aufgabenbereichen Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 200'000 bis 500'000 Franken realisiert werden, mittelfristig kämen noch einmal 200'000 Franken bis 1,5 Millionen Franken dazu. Das reicht noch nicht, heisst es im Bericht: «Bis 2029 bleibt auch bei voller Umsetzung des in der Aufgaben- und Finanzanalyse 2026 identifizierten Potenzials eine Restlücke von rund 200'000 bis 1,8 Millionen Franken, was rund 1 bis 8 Steuerprozenten entspricht.»

Mit den langfristigen Massnahmen, etwa den verschiedenen Regionalisierungen oder mit der Abgabe von Baurechten im Finanzvermögen, erhofft man sich weitere 300'000 bis 900'000 Franken. Erst damit könne man – im günstigsten Fall – die Finanzlücke schliessen.

Der Gemeinderat schreibt, er wolle in diesem Jahr auf Anträge, Aufgaben ganz zu streichen, wie auch auf eine Steuererhöhung für das kommende Jahr verzichten. Aber: «Er ist der Überzeugung, dass nur eine Kombination von Optimierungen, Gebührenanpassungen, Leistungsreduktionen, Investitionspriorisierung und Ertragsmassnahmen den Haushalt mittelfristig ausgleicht.»

Im nächsten Jahr werden Massnahmen diskutiert

Auf Anfrage erklärt der für die Finanzen in Suhr zuständige Vizepräsident, David Hämmerli, weshalb der Gemeinderat mit den meisten Massnahmen noch zuwartet: «Die Bevölkerung hat den Bericht und die möglichen Massnahmen erst kürzlich vorgelegt bekommen.» Somit habe diese auch keine Zeit gehabt, sich in der Tiefe mit den vorhandenen Optionen auseinanderzusetzen.

Der Suhrer Vizepräsident David Hämmerli.

Der Suhrer Vizepräsident David Hämmerli.

Bild: zvg

Das sei aber gerade bei diesem Thema wichtig: «Wir wollen, dass ein Diskurs entsteht, wofür die Gemeinde ihre Steuerfranken einsetzt.» Schliesslich gehe es um das Geld der Einwohnerinnen und Einwohner: «Wir unterbreiten Vorschläge und zeigen mögliche Optionen auf, aber letztlich muss die Gemeindeversammlung entscheiden.» Man wolle im nächsten Jahr an einem Infoforum mit der Bevölkerung diskutieren, wie es nun weitergehen soll.

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