
Die Publibike-Station in der Aarauer Telli: Das Thema sorgt nun auch in Suhr für Diskussionen.
Darum geht es
- In Suhr fordert die FDP die Streichung mehrerer Budgetposten für 2027.
- Betroffen sind unter anderem 35'000 Franken für PubliBike-Stationen und 80'000 Franken für die Sanierung der Alten Mühle.
- Beide Kürzungen begründet die Partei mit fehlenden gesetzlichen Grundlagen beziehungsweise offenen verfahrensrechtlichen Fragen.
- Der Gemeinderat will den PubliBike-Posten später als Verpflichtungskredit vorlegen.
Suhr braucht mehr Velofahrerinnen und Velofahrer.
Das erklärte die Gemeinde an einem Infoforum im Jahr 2023. Damals wurde für die nächsten zehn Jahre ein Verkehrswachstum von 20 bis 30 Prozent prognostiziert . Weil die Strassen früher oder später keine Kapazität für zusätzliche Autos haben, erhofft man sich, dass drei Viertel des Mehrverkehrs auf den Fuss- und Veloverkehr verlagert werden können.
Was unter anderem einen Ausbau der Velo-Infrastrukturen bedingt. Auch darum hat man im Budget 2027 für die Erstellung von PubliBike-Stationen beim Bahnhof, beim Schweizerhof und beim Spittelweg 35'000 Franken eingestellt.
Zum Ärger der FDP: In einer Mitteilung fordert die Partei die Streichung des Postens, weil dafür laut der Finanzkommission (Fiko) keine gesetzliche Grundlage bestehe.
Beitrag gestrichen, Geschäft verschoben
Die Fiko schreibt dazu, für den Vertrag mit PubliBike sei eine Mindestdauer von drei Jahren vorgesehen. Gemäss Gemeindegesetz müsse der Gemeinderat für Ausgaben, die sich über mehrere Rechnungsjahre erstrecken, aber einen Verpflichtungskredit beantragen. Im Mai sagte der zuständige Suhrer Gemeinderat Thomas Baumann gegenüber dieser Zeitung, man habe das Projekt letztes Jahr beinahe begraben, weil PubliBike nur ein Angebot mit einer Verpflichtung für sechs Jahre gemacht habe : «Dafür hätte es dann doch einen Verpflichtungskredit, respektive einen separaten Gemeindeversammlungsentscheid gebraucht.»

Der Suhrer Gemeinderat Thomas Baumann.
Baumann erklärt nun auf Anfrage, die Situation habe sich geändert: «Wir haben mit PubliBike verhandelt und können den Vertrag nun jährlich kündigen. Deshalb handelt es sich für den Gemeinderat um eine jährliche Verpflichtung.» Man komme der Fiko aber entgegen, fügt er an: «Wir streichen den Betrag aus dem Budget und bringen ihn im Sommer als Verpflichtungskredit an die Gmeind.»
Gemeinde hat ihre Verpflichtungen
Weiter will die FDP – ebenfalls mit Verweis auf die Fiko – einen Beitrag von 80'000 Franken streichen, welchen die Gemeinde im Budget 2027 für die Sanierung der Alten Mühle auf dem Huggler-Areal eingestellt hat. Laut der kommunalen Schutzordnung über die Kulturobjekte muss sich die Gemeinde an der Sanierung von denkmalgeschützten Objekten beteiligen. Der Kostenvoranschlag und die Vereinbarung über die Beitragsleistung hätten aber vor Baubeginn vorliegen müssen, was laut Fiko nicht der Fall war. Deshalb gebe es auch für diese Zahlung keine gesetzliche Grundlage: «Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Frist zur Geltendmachung des Gemeindebeitrags mit Baubeginn verwirkte und keine Zahlung der Gemeinde geschuldet ist.»

Die alte Mühle in Suhr – auf dem ehemaligen Huggler-Areal – wird saniert. Die Gemeinde muss sich an den Kosten beteiligen.
Laut Thomas Baumann war bislang ein von der Gemeinde und der Bauherrschaft abgesprochener Kostenvoranschlag inklusive Kostendach als Vereinbarung ausreichend gewesen, die Praxis habe nun mit der neuen Zusammensetzung der Fiko geändert: «Das ändert aber nichts daran, dass die Gemeinde verpflichtet ist, sich an der Sanierung zu beteiligen.»
Und schliesslich stellt sich die FDP – wie «Zukunft Suhr» – gegen die Abrechnungen zum Verpflichtungskredit Sanierung und Erneuerung Zentrum Bärenmatte, bei denen es zu Verletzungen von kredit- und submissionsrechtlichen Vorgaben gekommen ist.



