Kreisschule Aarau-Buchs

Dringende Massnahme für Kreisschule: Kanton setzt Stadt- und Gemeinderat in den Schulvorstand ein

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Per sofort gehören auch Gemeinderat Anton Kleiber und Stadträtin Nina Suma dem Kreisschulvorstand Aarau-Buchs an. Das hat die Gemeindeabteilung des Kantons verfügt. Die Ereignisse haben sich in den letzten Tagen überschlagen.

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Nina Suma und Anton sind per sofort in den Kreisschulvorstand Aarau-Buchs eingesetzt worden.

Nina Suma und Anton sind per sofort in den Kreisschulvorstand Aarau-Buchs eingesetzt worden.

Bilder:
Raphaël Dupain / zvg

Die Krise an der Spitze der Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB) ist gravierend – und die Exekutiven wollen das Heft nun in die Hand nehmen. So muss man die neusten Entwicklungen verstehen: Die Ressortvorsteher Bildung im Buchser Gemeinderat und Aarauer Stadtrat – Anton Kleiber und Nina Suma – werden per sofort in den Schulvorstand eingesetzt, wie aus einer Mitteilung am Donnerstag hervorgeht. Normalerweise würde der Schulvorstand vom Kreisschulrat gewählt. Dieser wird nun faktisch umgangen. Mit einer Verfügung der Gemeindeabteilung des Kantons.

Zwar hatte der Kreisschulrat bereits genehmigt, dass der Schulvorstand für die neue Legislatur von fünf auf sieben Sitze aufgestockt wird. Und es war beabsichtigt, dass die beiden Schulressortvorstehenden darin Einsitz nehmen werden. Bisher bestand der Schulvorstand aus Personen, die zuvor nicht politisch tätig waren. Doch Kleiber und Suma hätten sich, wie alle anderen Kandidierenden, im kommenden März ganz normal zur Wahl durch den Kreisschulrat stellen müssen und der Kreisschulrat hätte sie theoretisch auch ablehnen können, die Sitze sind nicht für die Ressortvertreter reserviert. Dass deren Einsetzung nun per sofort und ohne den ordentlichen Wahlprozess passiert, zeigt die Dringlichkeit, mit der Mängel in diversen Bereichen behoben werden müssen.

Die Einsetzung sei «vorerst befristet», heisst es. Bis am 19. März im Kreisschulrat ohnehin Neuwahlen des Schulvorstandes per 1. April anstehen. Momentan besteht der ordentlich gewählte Schulvorstand aus Rainer Ziesemer (Präsidium), Salvatore Nunziata, Severin Dommann und Larissa Carlsson. Corinne Trachsel war im September «aus persönlichen Überlegungen» zurückgetreten. Geplant war eigentlich, sie bis zu den Erneuerungswahlen zum Legislaturstart nicht zu ersetzen.

Unterlagen zeigen: Kanton hat aktive Rolle eingenommen

In den letzten Tagen ging es hinter den Kulissen drunter und drüber. Es war der Abteilungsleiter Volksschule des Kantons, Patrick Isler, welcher Vertreter des Stadtrats Aarau, des Gemeinderats Buchs und des Schulvorstandes am 8. Januar zum Gespräch geladen hatte. An der Sitzung nahm auch Martin Süess, Leiter der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, teil. Es ging darum, «die Möglichkeiten zur Stärkung der Funktionalität der KSAB zu Klären», wie aus einem Schreiben des Stadtrats Aarau an die Gemeindeabteilung hervorgeht, das der AZ vorliegt. Darin steht auch, dass sich der Schulvorstand nach diesem ersten Gespräch entschieden habe, sich von Lukas Schaffner als Geschäftsleiter der KSAB zu trennen und Christian Meister – der direkt von der Schulaufsicht des Departements Bildung des Kantons kam – als neuen Geschäftsleiter anzustellen. Schaffner erfuhr vergangene Woche davon, am Montag dieser Woche wurde die Personalie kommuniziert.

An einer zweiten Sitzung diesen Mittwoch habe sich gezeigt, «dass die Situation im Zusammenhang mit der Führung der KSAB weiterhin sehr fragil ist», heisst es im Schreiben. «Die Vakanzen im Schulvorstand und der fehlende formelle Einbezug der Ressortleitungen Bildung der Stadt Aarau und der Gemeinde Buchs im Exekutivgremium erschweren eine klare politische Führung der Schulorganisation in dieser delikaten Phase.»  Deshalb ersuchten der Stadtrat Aarau und der Gemeinderat Buchs am Donnerstag um Einsetzung von Suma und Kleiber in den Schulvorstand. Das schaffe Stabilität und Klarheit auf Stufe der politischen Führungsebene der KSAB.

Martin Süess genehmigte den Antrag gleichentags. Es ist eine aufsichtsrechtliche Massnahme. Die Gemeinden und alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie die KSAB stehen unter Aufsicht des Staats, also des Kantons. «Der Staat muss dafür sorgen, dass ein ordnungsgemässer Gang aufrechterhalten werden kann», so Süess auf Anfrage der AZ. Dafür kann der Staat Massnahmen treffen. Im Falle der KSAB sei man zum Schluss gekommen, dass sie Hilfe benötige. Deshalb wurden Suma und Kleiber in den Schulvorstand eingesetzt. Man habe mit der personellen Verstärkung nicht zuwarten können, bis die ordentlichen Wahlen im März stattfinden.

Weitere personelle Änderungen nicht ausgeschlossen

Der Buchser Gemeinderat Anton Kleiber ist im Gegensatz zur erst per 1. Januar gewählten Aarauer Stadträtin Nina Suma seit vielen Jahren für die Schule zuständig. Er sagt, der Wunsch nach der Massnahme sei vor allem von den Gemeindeexekutiven gekommen und vom Kanton unterstützt worden. Der Schulvorstand trage diese Massnahme mit. Ein unterbesetzter Schulvorstand, ein neuer Geschäftsleiter und ein neuer Gesamtschulleiter – das sei eine schwierige Situation, die man damit etwas entschärfen könne.

Auf die Frage, ob alle vier bisherigen Schulvorstandsmitglieder das bedingungslose Vertrauen von ihm als zuständigen Gemeinderat hätten, sagt Kleiber: «Wenn wir gar kein Vertrauen mehr hätten in das Gremium, hätten wir sie zum Rücktritt aufgefordert. Das haben wir nicht getan. Wir haben gesehen, wie viel der Schulvorstand gearbeitet hat, das ist unbestritten. Wir werden uns nun Zeit nehmen, um erstens die Organisation zu stabilisieren und zweitens der Frage nachzugehen, wo Fehler oder Versäumnisse passiert sind und durch wen. Dann wird sich zeigen, ob es personelle Änderungen braucht.» Es ist ohnehin eine Statutenänderung per 2027 vorgesehen, nach welcher die Einsetzung der Schulvorstandsmitglieder neu dem Stadt- und dem Gemeinderat obliegt.

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