Aarau

«Als Vize habe ich nur die Lautsprecher bedient»

photo of author of the article

Der neue Einwohnerratspräsident Marc Dübendorfer weiss, dass sein Amt Einfluss hat, will sich aber zurücknehmen. Im Interview sagt er, was ihm das Amt bedeutet und warum er die Volksinitiative «Energiestadt Aarau konkret» ablehnt.

Marc Dübendorfer (SVP).*

Marc Dübendorfer (SVP).*

ALEX SPICHALE

Herr Dübendorfer, Sie führen den Einwohnerrat in der zweiten Hälfte der Legislatur. Das ist sicher einfacher als für Ihre Vorgängerin.

Marc Dübendorfer: Es erleichtert wohl die Kommunikation, wenn man die Leute, die im Einwohnerrat sitzen, alle kennt. Auf die Amtsführung hat das allerdings keinen Einfluss.

Hat Angelica Cavegn Leitner das Feld gut bereitet?

Ja, sie hat gute Vorarbeit geleistet, an der ich mich ausrichten kann.

Nur 29 der 50 Einwohnerräte wählten Sie zu deren Präsidenten. Ein Dämpfer noch vor Amtsantritt?

Persönlich macht man sich schon Gedanken. Wenn mans allerdings aus der Distanz betrachtet, muss man das relativieren: Schon vor vier Jahren wurde der damalige Präsident der Sachkommission nur mit etwas mehr als dreissig Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren erhielt die neue Präsidentin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission weniger als dreissig Stimmen. Beide sind SVP-Mitglieder, und es gab keine Gegenkandidaten. Dass man als SVP-Vertreter die Stimmen der Linken nicht macht, zeichnet sich also seit Jahren ab. Ich möchte klar festhalten, dass aufseiten der SVP bisher die Praxis bestanden hat, dass man bei unbestrittenen Wahlen alle Kandidaten, unabhängig von ihrer politischen Herkunft, unterstützt. Daran wird hoffentlich auch künftig festgehalten: Man muss froh sein, dass sich Leute für diese arbeitsintensiven Ämter zur Verfügung stellen.

Der Bürgerblock und Mitte-Links sind im Einwohnerrat gleich gross, das führt zu Pattsituationen. Der Präsident mit Stichentscheid hat viel Macht.

Das ist effektiv so. In den letzten zwei Jahren musste die Präsidentin ab und zu einen Stichentscheid fällen. Jetzt hoffen die Bürgerlichen, dass der Entscheid auch mal auf die andere Seite fällt. Allerdings haben an der letzten Einwohnerratssitzung findige Köpfe gemerkt, dass ein Viertel des Rates eine geheime Abstimmung verlangen kann. In diesem Fall obsiegt bei einer Pattsituation der stadträtliche Antrag, einen Stichentscheid des Präsidiums gibt es nicht.

Wie gedenken Sie, die Sitzungen zu leiten? Ein Milizparlament braucht einen sattelfesten Vorsitzenden.

Ich bin zwar gut vorbereitet, habe aber auch viel Vertrauen in den Ratssekretär Stefan Berner, der im Ratsbüro die Verwaltung vertritt. Sämtliche Geschäfte werden mit ihm vorbereitet. Heute gilt die Praxis, dass die Fraktionen und Ratsmitglieder ihre Vorstösse im Voraus schriftlich einreichen müssen, sodass man das Abstimmungsprozedere gut vorbereiten kann. Daneben gibt es aber noch genug heikle Herausforderungen mit Problemen, die sich zum Voraus nicht restlos klären lassen.

Ist Vize-Stadtschreiber Stefan Berner ein Schatten-Einwohnerratspräsident?

Diesen Eindruck habe ich nicht. Er ist eine wichtige Person bei der Leitung der Geschäfte. Dass es zuweilen Probleme gibt, bei denen man gern auf seine Erfahrung zurückgreift, ist normal. Ich fühle mich nicht herabgesetzt, wenn ich einmal eine Auskunft einholen muss bei ihm.

Sprechen wir über Ihr bisheriges Politisieren. Jüngst stellten Sie dem Stadtrat unbequeme Fragen über Entschädigungen für Anwohner des Stadtmuseums Schlössli, das ausgebaut wird.

Dazu äussere ich mich klar nicht als Einwohnerratspräsident, sondern als Politiker und SVP-Präsident. Dieser Fall ist an mich herangetragen worden, und ich bin der Meinung, dass meine Fragen absolut gerechtfertigt waren. Ich erachte das Vorgehen des Stadtrats nach wie vor als komplett falsch. Es ist vernünftigerweise nicht zu rechtfertigen, was hier gemacht worden ist.

Sie wollten die Volksinitiative «Energiestadt Aarau konkret» für ungültig erklären lassen.

Dass Parlamentarier, rechte wie linke, sich auch auf dem rechtlichen Parkett wehren, ist durchaus üblich. Auf Bundesebene beschwerten sich zum Beispiel kürzlich zwei SP-Nationalräte beim Bundesgericht gegen die Informationspolitik des Bundesrats bei der Unternehmenssteuerreform.

Gegen das «Schlössli» führten Sie auch eine Beschwerde wegen Unausgewogenheit der Abstimmungsbotschaft zum Baukredit. Sind Sie der Stachel im Fleisch der Classe politique von Aarau?

Es ist für mich keine besondere Herausforderung, aus Rücksicht auf das Amt des Einwohnerratspräsidenten in meinen politischen Aktivitäten kürzer zu treten. Ich habe im Vorfeld auch den linken Fraktionen erklärt, dass ich mich an den Courant halten werde. Von mir sind in den nächsten zwei Jahren sicher keine persönlichen Vorstösse oder Beschwerden gegen Vorhaben des Stadtrats zu erwarten. In diesem Zusammenhang kann ich auch mitteilen, dass ich das Amt des Präsidenten der SVP Aarau-Rohr abgeben werde. Ich bin parat für das Einwohnerratspräsidium.

Ihre selbst verordnete Obstruktionspause wird Sie noch wurmen.

Ich werde Gelegenheit haben, mich zu äussern, wenn ich einen Stichentscheid fällen muss. Es ist die einzige Möglichkeit für mich, ein politisches Statement abzugeben. Das ist von den bisherigen Präsidenten nicht wahrgenommen worden. Im Übrigen werde ich mich zurückhalten. Dass man sich nicht einmischen darf, ist auch nicht primär ein Problem des Präsidiums, denn da hat man mit der Sitzungsleitung genug zu tun. In meinen zwei Jahren als Vizepräsident habe ich nur die Lautsprecheranlage bedient und bin der Präsidentin ab und zu mit Rat beigestanden. Da musste ich mich viel mehr zusammenreissen, nicht ab und zu zum Rednerpult zu schreiten.

Noch sind Sie Präsident der lokalen SVP. In den Mutterparteien von Kanton und Bund schwelt ein Richtungsstreit. Wo stehen Sie?

Zwischen Zürich und Bern. Die Fahrtrichtung ändert zuweilen.

Hätten Sie lieber Andreas Glarner oder Hans Ulrich Mathys als neuen Präsidenten der SVP Aargau?

Dazu will mich nicht äussern, ich bin nicht das Wahlorgan. Dass die Medien die gegen aussen vielleicht etwas unklare Situation sehr gern ausnützen, dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Nur ist es einfach nicht so: Ich bin nach wie vor überzeugt, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene alle am gleichen Strick ziehen in der SVP.

Seit der Eingemeindung von Rohr stellt die SVP wieder ein Stadtratsmitglied. Sind Sie zufrieden?

Ja, Regina Jäggi leistet sehr gute Arbeit. Es ist sicher ein Vorteil, dass nach acht Jahren Pause die SVP wieder im Stadtrat vertreten ist. Die andere Seite der Medaille ist, dass man hie und da bei einem Geschäft weniger Opposition machen kann. Wir merken in der Fraktion, dass wir teilweise mehr eingebunden sind in die stadträtliche Vorarbeit.

Gegen Ende Ihrer Amtszeit wird der Stadtrat neu gewählt. Kandidieren Sie als Stadtammann?

Das ist bei uns jeweils eine basisdemokratische Ausmarchung. Diese gilt es abzuwarten. Im Übrigen ist in unseren Reihen durchaus das Bewusstsein vorhanden, dass man es in Aarau mit SVP-Vertretern allgemein schwer hat. Es liegt nicht an mir, hier irgendwelche Bedürfnisse anzumelden. Insofern sage ich weder Ja noch Nein.

Der Zeitpunkt wäre günstig: Marcel Guignard tritt zurück, und Sie als höchster Aarauer können sich bis dahin als Integrationsfigur profilieren.

Es ist etwas suggestiv, was Sie mich da fragen. Ausschliessen kann ich zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nichts. Man hat übrigens auch von anderen Parteien bisher nichts gehört in Sachen Kandidatenkür. Die SVP wird sich zum gegebenen Zeitpunkt äussern.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten