Aarau

Publibike wird nach England verkauft: Die Aarauer SVP hat Fragen

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Die Schweizer Veloverleiherin Publibike, die auch in Aarau diverse Velostationen betreibt, kommt in neue Hände. Das sorgt in der Politik für Stirnrunzeln.

Die Publibike-Station in der Telli.

Die Publibike-Station in der Telli.

Bild: Katja Schlegel

Die Meldung hat zu Wochenbeginn für Aufsehen gesorgt: Die Schweizer Veloverleiherin Publibike wird britisch.

Wie diese Zeitung am Montag berichtete, sind praktisch alle bisherigen Publibike-Aktionäre, inklusive des Schweizer Velounternehmers Thomas Binggeli, ausgestiegen . Die neue Mehrheitsaktionärin ist die Private-Equity-Firma Vision Edge One aus London. Private-Equity-Unternehmen sind Beteiligungsgesellschaften, die Mehrheitsanteile an ausserbörslich gehandelten Firmen erwerben, um diese zu einem späteren Zeitpunkt – häufig durch Restrukturierungen – gewinnbringend zu verkaufen.

Da Publibike seit Sommer 2024 im Auftrag der Stadt auch in Aarau ein Veloverleihnetz als Pilotprojekt betreibt und somit städtische Gelder erhält, sorgt die Meldung der Übernahme auch hier für Fragezeichen.

Darum hat der Aarauer SVP-Einwohnerrat Christoph Müller eine offizielle Anfrage eingereicht. Es stelle sich seit dem Verkauf die Frage, «ob und in welchem Umfang Schweizer Steuergelder (Stadt, Kanton, Bund) weiterhin ein Unternehmen subventionieren sollen, dessen Mehrheitskontrolle und künftige Wertsteigerung nun bei einem ausländischen Private-Equity-Fonds liegen.»

Kann sich der Stadtrat aus dem Vertrag zurückziehen?

Müller will nun vom Stadtrat deshalb wissen, seit wann dieser – oder auch die Stadtverwaltung – vom Publibike-Verkauf Kenntnis hatte. Er fragt auch, ob der Vertrag mit dem Unternehmen eine Kündigungs- oder Anpassungsklausel bei Eigentümerwechsel oder eine Regelung zur Rückforderung von Subventionen im Falle eines Verkaufs enthält.

Die Stadt kommt insgesamt für 14 der rund 20 Publibike-Stationen selber auf, erklärte der Stadtrat vor einigen Monaten auf entsprechende Anfragen aus dem Einwohnerrat . Das kostet jährlich 107'000 Franken, ein Teil des Geldes wird vom Bund rückvergütet. Abzüglich der Bundesbeiträge rechnet die Stadt mit Gesamtkosten in Höhe von 487'109 Franken für das fünf Jahre dauernde Pilotprojekt. Christoph Müller fragt nun, ob der Stadtrat diese Gelder unverändert weiterzahlen will und welche Risiken die Regierung in Bezug auf Kosten oder Qualität des Angebots sieht.

Apropos fünf Jahre Pilotprojekt: Auch dazu hat Müller eine Frage. Er will vom Stadtrat wissen, ob dieser die für 2029 geplante Evaluation des Pilotprojekts «vorziehen oder erweitern und dabei explizit die Eigentümerstruktur und den Abfluss von Steuergeldern an ausländische Investoren berücksichtigen will». Und: «Unter welchen Bedingungen wäre der Stadtrat bereit, den Vertrag vorzeitig zu beenden oder das System in Aarau einzustellen?»

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