Aarau

Stadtrat kritisiert Eniwa-Initiative und präsentiert einen direkten Gegenvorschlag

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Eine Gruppierung will mehr «demokratische Mitbestimmung» bei der Versorgerin Eniwa, die zu 95 Prozent der Stadt gehört. Die Initiative dafür ist zustande gekommen. Der Stadtrat ist alles andere als begeistert.

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Das Kraftwerk der Eniwa vom Vogelinseli aus.

Das Kraftwerk der Eniwa vom Vogelinseli aus.

Bild: Katja Schlegel

Darum geht es

  • Der Aarauer Stadtrat lehnt die Initiative für mehr Mitbestimmung bei der Eniwa klar ab.
  • Die Vorlage will strategische Entscheide zur Eniwa stärker dem Einwohnerrat übertragen und dessen Einfluss ausbauen.
  • Der Stadtrat stellt einen direkten Gegenvorschlag dagegen, über den der Einwohnerrat am 14. Dezember entscheidet.

Der Stadtrat hält wenig bis nichts von der Initiative «Für eine demokratische Mitbestimmung bei der Eniwa». Das kann man aus seiner Botschaft zum Vorstoss herauslesen, die diese Woche veröffentlicht wurde.

Die Energie- und Wasserversorgerin Eniwa hiess früher «IBA», was für «Industrielle Betriebe der Stadt Aarau» stand. Einst ein städtischer Betrieb, wurde die IBA vor rund 26 Jahren verselbstständigt. Unter anderem, um sie agiler zu machen. Die Stadt hält heute noch 95 Prozent der Aktien.

Allerdings ist im Sommer eine Initiative zustande gekommen, lanciert von einer Gruppierung rund um die ehemaligen Stadtratskandidaten Stephan Müller («Jetzt! Eine Wahl für Mitte-Links») und Peter Wehrli (Mittedamm.ch). Sie will die Aarauer Gemeindeordnung mit einem neuen Abschnitt ergänzen. Darin soll es um die «Kontrolle über städtische Beteiligungen an Aktiengesellschaften» beziehungsweise «strategische Mitbestimmung bei der Eniwa AG» gehen. Die Funktion des Einwohnerrats solle «gestärkt» werden.

Darum geht es in der Initiative

Die Initiative will, dass wichtige strategische Entscheide der Stadt als Hauptaktionärin dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, beispielsweise der Verkauf von Aktien. Insbesondere die Eignerstrategie der Stadt soll neu durch den Einwohnerrat bestimmt werden und nicht mehr durch den Stadtrat.

Das würde auch die Möglichkeit eröffnen, das Referendum zu ergreifen. Ausserdem soll der Einwohnerrat künftig bei der Besetzung des Verwaltungsrats die Kandidaten zuhanden von Stadtrat und Aktionärsversammlung vorschlagen. Auch würde dem Einwohnerrat ein Informationsrecht eingeräumt, was die Eniwa betrifft.

Der Stadtrat ist nicht begeistert. Er schreibt in seiner Botschaft, dass man «genau diese politische Einflussnahme mit der Verselbstständigung der IBA entspannen wollte». Der Stadtrat sehe «keinen Handlungsbedarf nach mehr politischer Steuerung eines am freien Markt tätigen Unternehmens». Die trägen politischen Vorgänge, lässt er durchblicken, würden die Eniwa «in ihrer Markttätigkeit unnötig hemmen». Das Unternehmen behaupte sich gut in einem sehr dynamischen und anspruchsvollen Marktumfeld und schütte regelmässig eine Dividende aus, «was nur bei strategisch kluger Ausrichtung und positivem Geschäftsgang möglich ist».

Die Eignerstategie werde regelmässig überprüft und überarbeitet, unter Einbezug einer politischen Begleitgruppe aus Mitgliedern aller Einwohnerratsfraktionen. Auch von einem parlamentarischen Mitspracherecht bei der Verwaltungsratsbesetzung will der Stadtrat nichts wissen. Das bisherige Vorgehen habe sich bewährt und es gebe «keinen sachlichen Grund» davon abzuweichen. «Zudem besteht das Risiko, dass die Wahl von politischen Interessen getragen wird und nicht nach fachlichen oder unternehmerischen Kriterien erfolgen könnte.»

Das vorgesehene Informationsrecht und das damit verbundene «umfassende Einsichtsrecht in alle relevanten Unterlagen» für Einwohnerräte in Eniwa-Belangen geht dem Stadtrat ebenfalls zu weit. «Die übrigen Aktionäre hätten im Fall der Gutheissung der Initiative nicht dieselben Rechte, was weder rechtlich zulässig noch opportun ist.»

Stadtrat präsentiert einen Gegenvorschlag

Nach all dieser Kritik - und wohl auch, um Schlimmeres zu verhindern - stellt der Stadtrat der Initiative einen direkten Gegenvorschlag zur Seite. Dieser sieht vor, dass dem Einwohnerrat bestimmte wichtige strategische Entscheidungen obliegen: der Verkauf von Aktien im Eigentum der Einwohnergemeinde, wenn entweder «der Wert des Aktienverkaufs mehr als 15% des Aktienkapitals der Eniwa Holding AG ausmacht» oder wenn «durch den Aktienverkauf die Einwohnergemeinde Aarau ihre Mehrheitsbeteiligung an der Eniwa Holding AG verlieren würde». Bestimmen soll der Einwohnerrat auch über «Statutenänderungen zur Änderung des Gesellschaftszwecks, Auflösung der Gesellschaft oder Fusion der Eniwa Holding AG mit anderen Gesellschaften».

Weiter umfasst der Gegenvorschlag, dass der Stadtrat den Einwohnerrat jährlich «über die Geschäftstätigkeit, die strategische Entwicklung und alle wesentlichen Vorgänge der Eniwa Holding AG informiert». Dem Einwohnerrat steht gemäss dem Gegenvorschlag ein Auskunfts- und Einsichtsrecht zu, wie es das Obligationenrecht für Aktionäre von Gesellschaften vorsieht.

«Insgesamt verfolgt der direkte Gegenvorschlag das Ziel, den Kern der Initiative umzusetzen und dabei die notwendige unternehmerische Freiheit zu gewähren», so der Stadtrat. Der direkte Gegenvorschlag definiere deshalb genau, welche strategischen Entscheide zu den «wichtigen Entscheiden» gehören. «Nur diese sollen dem Einwohnerrat vorgelegt werden», so der Stadtrat.

Bezüglich der «jährlichen Information über die Geschicke der Eniwa Holding AG» würden die Rechte für den Einwohnerrat «beschränkt auf jene Einsichtsrechte, wie sie auch anderen Aktionären zugestanden werden». Der direkte Gegenvorschlag schaffe damit einen «Ausgleich zwischen einwohnerrätlicher Mitentscheidungsbefugnis und unternehmerischer Freiheit».

Vorgesehen ist, dass der Einwohnerrat über Initiative und direkten Gegenvorschlag an seiner Sitzung vom 14. Dezember beschliesst. Eine Volksabstimmung wäre dann für den 28. Februar 2027 geplant. Für die Initiative hatte es die Unterschriften von 730 Stimmberechtigten (fünf Prozent aller Stimmberechtigten) benötigt. Bei der Stadtkanzlei sind 99 Unterschriftenlisten mit insgesamt 744 gültigen und 31 ungültigen Unterschriften eingegangen.

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