
Oberirdisch besteht am Basler Bahnhof SBB nach den jüngsten Gleiserweiterungen kaum mehr Ausbaupotenzial. Kommt als nächstes ein Tiefbahnhof?
Die Abstimmung vom 14. Juni in Basel-Stadt über die Herzstück-Planungsgelder ist eine knifflige Angelegenheit: Auf dem Papier geht es «nur» um Ausgaben in der Höhe von 3,59 Millionen Franken, mit denen der Kanton seine früher gestarteten Planungsarbeiten am und um den Bahnhof SBB weiter treiben und seine Lobbytätigkeit für das Herzstück finanzieren will. So weit, so unspektakulär.
Die Gegner, die das Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom Januar ergriffen haben, wollen mit der Abstimmung allerdings einen Grundsatzentscheid zum milliardenteuren Herzstück herbeiführen: Sie lehnen den Bau einer unterirdischen Durchmesserlinie für die S-Bahn zwischen dem Basler Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof ab. Und zwar auch die abgespeckte Version ohne Innenstadthaltestellen, wie sie von den Regierungen beider Basel als Antwort auf den kritischen Bericht «Verkehr 45» aufgelegt haben.
Bund ist an Resultat aus Basel nicht gebunden
Die beiden Basel haben in der Vergangenheit Vorprojekte für das Herzstück erstellt, für die weitere Planung und vor allem Finanzierung ist nun aber der Bund zuständig. Müsste bei einem Nein am 14. Juni der Kanton also beim Bund darauf hinwirken, die Planung für das Milliardenprojekt zu stoppen? Nein, findet die federführende Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP). «Die Regierung hätte dann nicht den Auftrag, sich gegen den Bahnausbau zu stellen. Der eigentliche Abstimmungsgegenstand ist nicht das Herzstück», sagt Keller.
Was dann? Es gehe um die kantonalen Ausgaben fürs Herzstück-Lobbying in Bern und die Planungsgelder für das Umfeld des Bahnhofs, führt Keller aus. Diese betreffen mehrere Projekte, unter anderem die Neugestaltung des Gebiets um die Markthalle zu einem zweiten Bahnhofplatz. «Im Falle eines Neins könnten wir diese Arbeiten nicht fortführen», warnt Keller. «Das wäre aber eine verpasste Chance. Angesichts der zunehmenden Passagierzahlen am Bahnhof SBB muss der Centralbahnplatz dringend entlastet werden.»
Der Bund ist formell nicht an das Abstimmungsresultat aus Basel gebunden - weder ein Ja noch ein Nein führt zu Verpflichtungen. Keller räumt aber ein, dass ein Nein am 14. Juni eine Signalwirkung hätte: «Wenn der Rückhalt der Basler Stimmbevölkerung nicht da ist, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesgelder in andere Regionen der Schweiz fliessen.»

Die Basler Baudirektorin Esther Keller setzt sich – gemeinsam mit ihrem Baselbieter Amtskollegen Isaac Reber – mit Vehemenz für den Bau einer Durchmesserlinie ins Zeug.
Ähnlich beurteilt die Ausgangslage Grünen-Grossrätin Raffaela Hanauer - sie ist auch Präsidentin der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission: «Formell ist das kein Referendum zum Bau einer Durchmesserlinie», stellt Hanauer klar. Dies werde auch nicht kantonal, sondern national entschieden. Da im Grossratsbeschluss vom Januar eine Reihe unterschiedlicher Planungsarbeiten zusammengefasst wurde, sei nicht abschliessend klar, wogegen sich das Referendum genau richte.
Markthallenplatz-Planung auch Teil der Vorlage
So gibt es womöglich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, denen die geplante Neugestaltung des Bahnhofumfelds ein Dorn im Auge ist. Vor der Markthalle können laut Planung Autos künftig nur noch in einer Richtung fahren - von der Nauenstrasse her kommend Richtung Viaduktstrasse. In der Gegenrichtung würde der Motorisierte Individualverkehr (ebenfalls im Einbahnregime) über die neu zu bauende Margarethenbrücke und die Meret-Oppenheim-Strasse stadtauswärts geführt.
Die geplante Verkehrsführung ist bereits kritisiert worden - etwa von Autoverbänden und von Bewohnenden des Gundeli, die dort Mehrverkehr fürchten. Eine Mehrheit der Uvek, darunter auch Hanauer, sehen darin hingegen eine starke Aufwertung des Bahnhofumfelds. Der Platz vor der Markthalle könne das Wachstum der Passagierzahlen auffangen und würde zu einem zweiten Bahnhofplatz mit Aufenthaltsqualitäten.
Basta-Präsident und Grossrat Oliver Bolliger widerspricht der Auffassung, dass bei einem Nein am 14. Juni diese Umgestaltung gefährdet sein soll: «Von den Gegnern hat niemand gesagt, man sei gegen Verbesserungen am Bahnhof SBB. Die heutige Situation ist nämlich eine Katastrophe.» In diesem Fall müsse die Regierung eben einige Bestandteile aus der Vorlage wieder neu auflegen - das sei kein Problem und müsse auch nicht ewig dauern, argumentiert Bolliger.
Nein zu «Monsterprojekt» sei kein Nein zu S-Bahn-Ausbau
Für ihn ist nun wichtig, dass die Basler Stimmbevölkerung am 14. Juni mit einem Nein ein klares Signal gegen das «überdimensionierte Monster-Projekt» namens Herzstück aussendet. «Das ist kein Nein gegen den Ausbau der Regio-S-Bahn.» Er findet, dass die Idee einer Ringbahn - eine kreisförmige S-Bahn rund um die Stadt mit mehreren Haltestellen - nochmals diskutiert werden müsse.
Grünen-Grossrätin Hanauer schüttelt den Kopf: «Die Ringbahn ist keine echte Alternative». Die SBB und das Bundesamt für Verkehr kamen zum Schluss, dass die Durchmesserlinie zwischen Bahnhof SBB und Badischem Bahnhof die Variante mit dem grössten Nutzen ist. Zudem sei sie auch politisch breit abgestützt, die technische Machbarkeit sei nachgewiesen, betont Hanauer. «Entweder die Durchmesserlinie wird gebaut, oder wir werfen jahrelange Arbeiten über Bord und beginnen wieder von Feld eins», sagt Hanauer. Bis sich die Akteure dann auf eine neue Lösung einigen, könnte es Jahrzehnte dauern.



