Mobilität

Wildwest im Kampf um den Rollstuhltransport in Baselland

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Unter den Anbietern von Taxifahrten für mobilitätseingeschränkte Personen herrscht ein erbitterter Wettbewerb. Der Grund: Es winken staatliche Gelder – und ein Anreizsystem für möglichst hohe Tarife.

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Kampf um jeden Rollstuhl. Die IVB ist einer von vielen Anbietern für Transporte mobilitätseingeschränkter Personen.

Kampf um jeden Rollstuhl. Die IVB ist einer von vielen Anbietern für Transporte mobilitätseingeschränkter Personen.

Bild: zvg/Symbolbild

Es kann auch Zufall sein. Bei einem Muttenzer Anbieter für Betagten- und Patiententransporte wurden bei fünf seiner Fahrzeuge Pneus plattgestochen. Ein zweites Mal, wie er sagt. Konkret will er niemanden verdächtigen. Doch Neid durch die Konkurrenz schliesst er nicht aus. Schliesslich sei er erfolgreich unterwegs und wolle in einigen Jahren der grösste Anbieter für Transporte mobilitätseingeschränkter Personen sein. Nicht nur in der Region Basel, sondern schweizweit.

Ein Mitbewerber hält für denkbar, dass die Sachbeschädigung aus einem Streit heraus entstanden sei. Schliesslich ist die Branche in Aufruhr. Hinter vorgehaltener Hand – und deshalb finden sich in diesem Beitrag durchgehend keine Firmennamen – weiss jeder Negatives über den jeweils anderen zu berichten. Angefangen von schlechten Arbeitsbedingungen, tiefen Löhnen und fehlenden Qualifikationen über unfreundliches Auftreten bis zum Kampf um jeden Rollstuhl und offener Abzockerei.

Das Geschäft scheint lohnenswert. Immer neue Anbieter ploppen auf, um Personen, die der Hilfe bedürfen, von A nach B zu transportieren. Begehrt sind vor allem die 4700 meist älteren Kundinnen und Kunden, die einen KBB-Ausweis vorzeigen können. Sie sind besonders lukrative Gäste.

Baselland lockt mit fehlendem Mindestlohn

Die Abkürzung KBB steht für «Koordinationsstelle Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen beider Basel». Die KBB subventioniert «Fahrten im Freizeitbereich», die zur sozialen Integration beitragen sollen. Eine teure Anfahrt soll nicht von Besuchen von Verwandten und Bekannten, von sozialen oder von kulturellen Anlässen abhalten.

25 Transportunternehmen hat die KBB gemäss publizierter Liste akkreditiert. Sie können Personen mit einem KBB-Ausweis massiv vergünstigte Tarife anbieten. Einige sind seit einem Vierteljahrhundert mit einer grossen Fahrzeugflotte unterwegs, andere mit wenigen Fahrzeugen und erst seit kurzer Zeit. Deren Inhaber waren zuvor als Taxifahrer unterwegs, führten ein Putzinstitut oder auch einen Gastrobetrieb.

Die Mehrheit der Transportfirmen ist im Kanton Baselland angemeldet. Der Grund sei ein einfacher, sagt lachend einer der Wettbewerber: Der Landkanton kennt keinen Mindestlohn. Dessen Einführung hatte etwa einen nicht kommerziellen Basler Anbieter ins Strudeln gebracht. Dieser beschäftigt IV-Bezüger als Chauffeure, die mit dem Mindestlohn plötzlich so viel verdienten, dass nicht nur die Rechnung des Arbeitgebers aus dem Lot geriet: Mit dem Mehrverdienst gefährdeten sie ihre eigene IV-Rente.

Starker Wettbewerb führt normalerweise zu einem Kampf um den besten Preis. Nicht in diesem Geschäft. Hier gilt eher, dass je jünger die Firma, desto höher die Tarife sind. Die Anomalie ist dem Subventionssystem geschuldet: Staatlich finanziert werden nicht die gefahrenen Kilometer, sondern die verrechneten Fahrpreise: Je höher der Betrag auf dem Taxameter, desto höher die Subvention.

Ein Anreizsystem für hohe Tarife

Für KBB-Passagiere aus Baselland und Basel-Stadt gelten unterschiedliche Regeln. Ein städtischer Fahrgast, dessen Fahrt nach normalem Taxitarif 40 Franken kostet, bezahlt 14 Franken, ein Baselbieter bloss 6. Den Rest kompensiert der Staat. Fährt der Baselbieter Fahrgast nach ordentlichem Taxitarif für 60 Franken, zahlt er nur zwei Franken mehr; der Staat übernimmt 52 Franken. Anders gesagt: Teure Tarife schenken beim Anbieter richtig ein.

Für die Kundschaft spielen die Preisunterschiede kaum eine Rolle. Ein Anbieter sagt, es finde durch die Kundschaft kaum ein Preisvergleich statt: Es werde jenem angerufen, den man schon einmal angerufen hat. Oder steige bei jenem ein, der ohnehin seine Wagen vor dem Altersheim postiert habe.

Die Geschäftsstelle der KBB haben die Kantone an eine private Organisation ausgelagert. Diese akkreditiert die Anbieter und veranlasst die Auszahlungen. Dabei erhält sie gemäss Basel-Stadt Angaben über gefahrene Kilometer sowie zur Person und zum Fahrpreis*. Städtische KBB-Kunden haben 14 subventionierte Fahrten pro Monat zugute; 20 Fahrten sind es für die BL-Kundschaft.

Per Mail erhalten sie einen «Kontoauszug», der jedoch unbeachtet bleibt, wie ein Branchenteilnehmer erzählt. Dabei wäre diese Kontrolle der einzige Weg, um zu eruieren, ob nicht Phantom-Fahrten verbucht wurden.

Fakt ist: Der Aufwand der Kantone steigt netto gemäss Jahresrechnung, von 3,9 Millionen Franken im 2023 auf 5,5 Millionen im vergangenen Jahr. Basel-Stadt hat davon 3,1 Millionen Franken oder 842 Franken pro Person getragen. Ein politischer Vorstoss fordert eine weitere Reduktion des Selbstbehaltes. Mehrkosten um jährlich 200’000 Franken ergäben sich aus der älter werdenden Bevölkerung*.

Der Baselbieter Aufwand hat sich verdoppelt

In Baselland hat sich nach einer Tarifsenkung der Aufwand innerhalb eines Jahres auf 2,4 Millionen Franken verdoppelt, was 2374 Franken pro begünstigter Person entspricht. Die Unwucht ist dabei frappierend: die Zahl der KBB-Berechtigten erhöhte sich gegenüber Vorjahr bloss um 10,7 Prozent; die Zahl der Fahrten stieg jedoch um 47,5 Prozent, wobei die Subvention pro geleistete Fahrt um 35 Prozent auf durchschnittlich 47,55 Franken stieg.

In Baselland findet trotz problematischen Anreizen keine Überprüfung des Subventionssystems statt. Im Hinblick auf die Umsetzung des parlamentarischen Vorstosses hat die neue Geschäftsstelle im Auftrag von Basel-Stadt nun aber eine Erhebung gestartet. Damit könnte sie eine gewisse Übersicht erhalten, welche Leistungen subventioniert werden und welche Qualifikationen die Anbieter vorzuweisen haben.

Die Transporteure versuchen sich derweil zu übertreffen. Sei es, dass sie ihr Marketingbudget hochfahren, sei es, dass sie Allianzen mit Spitexorganisationen, Altersheimen oder Pflegeheimen schmieden, um Kundschaft an sich zu binden. Wenn eine Bereinigung erfolgt, werden wohl nicht alle überleben. Sollte in dieser Zeit bei weiteren Pneus von Transportfahrzeugen gezielt Luft abgelassen werden, dürfte dies auch kein Zufall sein.

* Anpassungen im Text nach Korrekturen/Präzisierungen durch das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt.

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