3200 Reklamationen wegen Ruhestörung sind dieses Jahr bei der Stadtpolizei Zürich bereits eingegangen. Im Jahr 2015 waren es insgesamt 4550. Die Verzeigungen gegen Strassenmusikanten werden 2016 einen Rekordwert erreichen. Die Zürcher stören sich am Lärm.

Eher dörfliche Ruhe als grossstädtischer Geräuschteppich herrscht normalerweise an der Gotthardstrasse 62, dem Sitz des Stadtrichteramts: Juristen lesen Polizeirapporte, verfassen Strafbefehle und hören den trockenen Plädoyers von Anwälten zu. Vor Beginn der Sommerferien wurde der Büroalltag von E-Gitarre-Klängen unterbrochen. Damit versuchte die Strassenmusikformation Soulmaniacs zu beweisen, dass die Verzeigung durch die Stadtpolizei Zürich aus dem Sommer 2015 nicht rechtens war.

Ein Mitglied der Soulmaniacs warf der Stadtpolizei in der «Schweiz am Sonntag» vor, die Praxis verschärft und so «repressiv wie noch nie» gegen Strassenmusikanten vorzugehen – die Stadtpolizei streitet eine Praxisänderung ab. Verschiedene Bandmitglieder wurden aufgrund eines Polizeieinsatzes gegen die Soulmaniacs auf dem Rosenhof im Niederdorf im Sommer 2015 verzeigt. Der daraus folgende Strafbefehl lautete auf gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Raumes, Betteln sowie unerlaubtes Benutzen von Verstärkern.

«Polizei überschritt Kompetenzen»
Dagegen hat die Band mithilfe eines Anwalts Beschwerde eingereicht. Um sich gegen den Vorwurf des unerlaubten Benutzens von Verstärkern zu wehren, griffen die Soulmaniacs zu den Instrumenten. «Für die Beweisführung haben wir der zuständigen Stadtrichterin sowohl eine verstärkte E-Gitarre als auch eine unverstärkte Trommel vorgeführt», erläutert der Anwalt der Soulmaniacs. Die Band habe Verstärker während des Auftritts nur bei Instrumenten eingesetzt, die ohne Verstärker gar nicht gespielt werden können: «Bei einer E-Gitarre oder einem Keyboard ist der Verstärker Teil des Instruments», erläutert er seine Interpretation der entsprechenden Vorschrift im Merkblatt der Stadtpolizei für Strassenmusikanten. Instrumente, die von sich aus laut genug seien, seien nicht verstärkt worden. Der Vergleich zwischen Trommel und E-Gitarre vor der Stadtrichterin unterstreiche seine Interpretation: «Die Gitarre war weniger laut.»

Auch beim Vorwurf des Bettelns ist der Anwalt zuversichtlich, dass die Stadtrichterin diesen Anklagepunkt fallen lassen wird. «Die Polizisten haben unerlaubterweise die Einnahmen von verschiedenen Bandmitgliedern eingesammelt, zusammengelegt und beschlagnahmt. Dabei können sie nicht einmal belegen, dass diese durch irgendeine Form des Bettelns eingenommen worden sind.» Das sei eine schwerwiegende Kompetenzüberschreitung, wenn nicht sogar ein strafrechtlich relevantes Vergehen der Polizisten: «Jemanden zu filzen und dessen Geld zu beschlagnahmen, obwohl man die Übertretung nicht einmal beobachtet hat, ist kaum rechtsbeständig.» Bisher erlaubt das Merkblatt der Stadtpolizei nur das «passive Sammeln von Geld» – etwa durch einen Hut oder Instrumentenkoffer auf dem Boden. Erhalten die Soulmaniacs Recht, rechnet ihr Anwalt mit einer Praxisänderung: «Die Stadtpolizei wird dann keine Verzeigungen mehr ausstellen, wenn Musiker nach einem Strassenkonzert mit Hut durch ihr Publikum schreiten.»

Ob die angeklagten Bandmitglieder sich für den gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grunds verantworten müssen, ist offen. Sie hätten auf dem Rosenhof im Restaurantbereich und mit dem Einverständnis eines Gastwirts musiziert, sagt der Anwalt: «Wir argumentieren, dass eine solche Tätigkeit von der Bewilligung des Restaurants ausreichend gedeckt ist.»

«Das Verfahren ist hängig», erläutert Reto Steimer, stellvertretender leitender Stadtrichter. Das Stadtrichteramt habe gestützt auf den Polizeirapport einen Strafbefehl erlassen, gegen den die Betroffenen Einsprache erheben können. In solchen Fällen beurteilt das Stadtrichteramt erneut den Sachverhalt, wobei die Betroffenen sich in Einvernahmen nochmals detailliert äussern können. Zum konkreten Fall nimmt Steimer aufgrund des laufenden Verfahrens keine Stellung.

«Wo fängt Lärm an?»
Generell seien Verzeigungen gegen Strassenmusikanten Teil der «intensiveren Nutzung des öffentlichen Raums». Hier treffen verschiedene Interessen aufeinander und unterschiedliche Vorstellungen davon, wo Musik aufhöre und Lärm anfange, sagt Steimer: «Zu beachten sind insbesondere Anwohnerinteressen.» Die Interessen jener Anwohner, welche der Lärm ihrer Stadt allein im letzten Jahr 4550 Mal dermassen störte, dass sie zum Telefonhörer griffen und die Stadtpolizei alarmierten.

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