Was der Polizeipatrouille genau auffällt, als sie sich am Freitag vor zwei Wochen auf der A1 kurz vor Zürich an den Fernbus heftet, ist unklar. Die darauffolgende Kontrolle am Carparkplatz Sihlquai endet für zwei Busfahrer allerdings mit einer unangenehmen Überraschung. Um 20.30 Uhr ist ihr Arbeitstag zu Ende. Statt die Fahrt nach Mailand fortzusetzen, verbringen sie die Nacht in einer Zürcher Zelle. Die Passagiere müssen auf einen Ersatzbus warten.

Bei den Busfahrern handelt es sich um einen Türken und einen Kroaten, beide Angestellte eines familiengeführten Carbetriebs aus dem bayrischen Sandberg. Sie sind an diesem Tag für den deutschen Fernbus-Marktführer Flixbus auf einer Linie zwischen Deutschland, der Schweiz und Italien unterwegs. Zu ihnen gesellt sich am Abend ein dritter, serbischer Busfahrer einer weiteren Flixbus-Partnerfirma. Auch er verbringt die Nacht in Obhut der Zürcher Kantonspolizei. Die Polizei vermutet Verstösse gegen das Ausländergesetz. Die Frage ist, ob die Busfahrer sich in der Schweiz aufhalten und hier arbeiten dürfen.

«Wir wissen derzeit noch nicht genau, inwiefern unsere Fahrer das Ausländergesetz verletzt haben sollten», schreibt das bayrische Sub-Unternehmen auf Anfrage. Man sei überzeugt, die administrativen Vorgaben korrekt eingehalten zu haben. Kritik gibt es am Polizeieinsatz. «Uns stellt sich angesichts der Auswirkungen auf die Passagiere und auf unser Unternehmen die Frage nach der Verhältnismässigkeit der polizeilichen Festnahme», sagt die Geschäftsleiterin.

Die Rechtslage ist verschwommen
Es ist der erste Fall dieser Art in der Schweiz. Er sorgt für Nervosität beim deutschen Fernbus-Giganten. Denn Flixbus arbeitet mit Busbetrieben aus ganz Europa zusammen. Da sei es logisch, dass nicht nur Schweizer oder Deutsche am Steuer sässen, sagt Pressechef Gregor Hintz. Der Betrieb in die Schweiz laufe wie gewohnt weiter. Man wolle sich nicht kriminalisieren lassen – und könne keinen Verstoss gegen das Arbeitsgesetz erkennen.

Ob die Busfahrer gegen das Ausländergesetz verstossen haben, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft habe signalisiert, das Verfahren einzustellen, heisst es bei Flixbus. Die Fahrer verfügen über eine deutsche Niederlassungsbewilligung und leben bereits länger in Deutschland. Die Rechtslage ist verschwommen und könnte die Politik beschäftigen. Der Fall sei ihm bereits zu Ohren gekommen, sagt etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger. Er steht der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Bundestag vor. Politischen Handlungsbedarf könne er noch nicht ableiten, da belastbare Informationen fehlten.

10 Rappen pro Kilometer
Der Fall zeigt auch: Mit Schweizer Löhnen und Schweizer Personal hätten die deutschen Anbieter keine Chance, ihr Geschäft zu betreiben. Umgerechnet knapp 2200 Franken brutto verdient ein deutscher Busfahrer durchschnittlich pro Monat. Hierzulande erhält ein Carchauffeur gemäss dem «Lohnbuch» mehr als doppelt so viel. Für Schweizer Anbieter ist so kein Geld zu verdienen. Beim Reiseanbieter Marti, einem der grössten der Schweiz, heisst es, man habe sich das Modell der Fernreisebusse zwar angeschaut. Preislich habe sich dies aber als unmöglich für ein Schweizer Unternehmen herausgestellt. Und auch für Eurobus, das grösste private Busunternehmen der Schweiz, ist eine Kooperation mit Flixbus «kein Thema», wie ein Sprecher sagt. Unter Dutzenden Buspartnern von Flixbus findet sich bis heute keiner aus der Schweiz.

Gemäss dem deutschen IGES-Institut beträgt der durchschnittliche Ticketpreis pro Kilometer im Fernbus-Markt umgerechnet 10 Rappen. Auf einer Strecke von 300 Kilometern, so sagte es der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer vor zwei Jahren, sei bereits ein Preis von 25 bis 30 Euro kostendeckend. Davon müssen sowohl Löhne, Infrastruktur als auch die Fahrzeuge bezahlt werden.

Die Busfahrer müssen fürs Erste nicht mehr mit Nächten in Schweizer Polizeihaft rechnen. Bis die Rechtslage klar sei, so heisst es beim Flixbus-Subunternehmer, kommen die beiden Busfahrer nicht mehr in die Schweiz.

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