Morgen Montag berät das Bezirksgericht Zürich eine Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung. Es geht also um ein Delikt, das gleich schwer wiegt wie Falschparken. Und doch sollen am Montag die ganz grossen Fragen verhandelt werden. Es geht um Rassismus und Gleichberechtigung.

Vor Gericht steht Mohamed Wa Baile. Der 42-jährige Schweizer ist in der kenianischen Stadt Mombasa aufgewachsen und lebt seit einigen Jahren in Bern. Der Vorfall, der morgen verhandelt wird, ereignete sich am 5. Februar 2015. Wa Baile war auf dem Weg zur Arbeit. In Bern nahm er den 6.02-Uhr-Zug nach Zürich. Dort angekommen, machte er sich auf den Weg zur ETH, wo er als Bibliothekar arbeitete. Um 7.05 Uhr begegnete er drei Polizisten. Sie fragten ihn nach seinem Ausweis. Wa Baile wollte sich aber nicht ausweisen, weil er überzeugt war, dass die Polizisten ihn nur wegen seiner Hautfarbe aus der Schar der Pendler herausgepickt hatten.

Die Polizisten nahmen ihn zur Seite, durchsuchten seine Sachen und fanden in seiner Jackentasche einen AHV-Ausweis mit seinem Namen. Mit diesen Personalien gaben sich die Polizisten zufrieden, verzeigten ihn aber wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung. Wa Baile bekam eine Busse von 100 Franken plus 150 Franken Gebühren. Er akzeptierte den Strafbefehl nicht und erhob Einsprache.

Spielte die Hautfarbe eine Rolle?
Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, unterscheiden sich die Versionen der Polizei und von Wa Baile nur in Details. Wa Baile habe sich verdächtig gemacht, indem er einen Bogen um die Polizisten gemacht habe, gab der leitende Polizist zu Protokoll. Den Polizisten auszuweichen, sei im Pendlerstrom gar nicht möglich gewesen, erwiderte Wa Baile. Er sagte, er habe die Polizisten erst bemerkt, als sie auf ihn zusteuerten. Der Polizist sagte, er kontrolliere sehr viele Personen unabhängig von ihrer Hautfarbe.

Wa Baile ist sich sicher: Ausschlag für die Personenkontrolle gab seine Hautfarbe. «Ich werde immer wieder von Polizeibeamten gestoppt und kontrolliert, sei es auf dem Weg zur Arbeit wie an diesem Morgen, vor der Zentralbibliothek Bern oder vor der Kita meiner Kinder. Ich bin es leid, immer wieder ins Visier der Polizei zu geraten, ungeachtet dessen, wo ich mich aufhalte und wie ich mich verhalte», schrieb Wa Baile ans Stadtrichteramt der Stadt Zürich mit dem Ersuchen, den Strafbefehl zurückzunehmen. Ohne Erfolg.

Wa Baile will nun den Spiess umkehren. Nicht seine Verweigerung, den Ausweis zu zeigen, sondern vielmehr die Polizeikontrolle selbst verstosse gegen das Recht. Deshalb strengt er ein verwaltungsrechtliches Feststellungsbegehren an. Er will erreichen, dass die Personenkontrolle vom 5. Februar als widerrechtlich taxiert wird, weil sie aufgrund von «Racial Profiling» zustande kam. Dies ist der Fachbegriff für Polizeipraxis, die Menschen wegen ethnischer Zugehörigkeit oder Hautfarbe diskriminiert. Zusätzlich überlegt er sich, eine Staatshaftungsklage einzureichen. Mit einer solchen könnte er Genugtuungsansprüche wegen Persönlichkeitsverletzung geltend machen. Das Feststellungsbegehren wurde mit Verweis auf den Prozess sistiert.

Morgen wird sich Wa Baile vor dem Bezirksgericht ebenfalls mit Verweis auf Racial Profiling verteidigen. Unterstützt wird er von Wissenschaftlerinnen und Kulturschaffenden, die sich selbst von Rassismus betroffenen fühlen, sowie Menschenrechtsorganisationen. Sie haben sich zu einer «Allianz gegen Racial Profiling» zusammenschlossen. Die Allianz hat das Ziel, institutionellen Rassismus zu bekämpfen, den sie in Schweizer Polizeikorps verortet. Für sie ist Wa Baile kein Einzelfall. Ihnen geht es am Montag auch nicht um die 250 Franken Busse. Vielmehr wollen sie diskriminierende Polizeikontrollen als strukturelles Problem der Polizei in der Schweiz sichtbar machen.

Nachhilfe aus England
Die Ombudsfrau der Stadt Zürich listet in ihren Jahresberichten Beispiele von Personen auf, die sich über Personenkontrollen beschwert haben, welche nur aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit und Hautfarbe erfolgt seien. Wie schwierig das Thema für die Polizei ist, zeigen Stellungnahmen zu diesen Vorfällen. Polizisten entwickelten aus Erfahrung ein «geschultes Auge für Personen, welche Anlass zu einer Kontrolle geben», heisst es da. Ungeachtet der Herkunft, Hautfarbe oder anderer äusserer Merkmale müssten stets Verdachtsmomente gegeben sein, um eine Personenkontrolle durchzuführen. Was genau ausser der Hautfarbe den Ausschlag für eine Kontrolle gab, bleibt aber oft unklar.

Auf Anfrage sagt Ombudsfrau Claudia Kaufmann, Racial Profiling sei in der Stadt Zürich weiterhin ein Problem. Im Unterschied zu früher anerkenne die Stadtpolizei aber dessen Existenz. Tatsächlich scheint sich etwas zu tun in der Frage. Vor kurzem reisten Zürcher Stadtpolizisten nach England, um sich von dortigen Polizisten über die Vermeidung von Racial Profiling auszutauschen. Das sagt Polizeisprecher Marco Cortesi auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag». Zurzeit beschäftige sich eine Arbeitsgruppe mit externen Wissenschaftern im Rahmen des Projektes «Polizeiarbeit in urbanen Spannungsfeldern» mit dem Thema. Zudem fänden regelmässig runde Tische mit Betroffenen statt.

Rennt die «Allianz gegen Racial Profiling» also offene Türen ein? Der Jurist Tarek Naguib, der Teil der Allianz ist, widerspricht. «Die Polizei ist noch nicht auf dem Weg, auf dem sie sein müsste», sagt er. Aufgrund des langjährigen Drucks sähen Polizeikorps vereinzelt den Handlungsbedarf ein. Noch immer führten die meisten Polizeikommandanten jedoch eine Strategie der Verweigerung und Abwehr, anstatt einer Kultur der Verantwortung. Die Allianz fordert eine systematische Untersuchung der Polizeiarbeit auf diskriminierende Effekte, unabhängige Beschwerdeinstanzen, Quittungen für Polizeikontrollen und eine sorgfältigere Rekrutierung und Schulung des Polizeipersonals.

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