Als Richard Wolff (59) im Jahr 2013 das Zürcher Polizeidepartement übernahm, bezweifelten viele, dass der Linksalternative mit Sympathien für Hausbesetzer dafür der richtige Mann ist. Lange ging es gut, selbst Bürgerliche lobten ihn. Am Donnerstag trat er in Sachen des besetzten Koch-Areals in den Ausstand, weil seine Söhne dort verkehren.

Herr Wolff, wie geht es Ihnen am Tag eins nach der Abgabe des Dossiers Koch-Areal?
Richard Wolff: Ich habe damit gerechnet, dass es schwer wird. Die Situation, dass ein Politiker öffentlich über einen Fehler redet, ist heute selten und wird von den Medien natürlich ausgeschlachtet. Aber selbst, wenn man gefasst ist auf das, was kommt, trifft es einen. Es war trotzdem richtig, das Dossier abzugeben.

Was hat sich denn geändert seit Beginn der Besetzung 2013?
Es hat sich nur meine Einschätzung geändert. Ich hätte zu jedem Zeitpunkt genau gleich gehandelt, auch wenn meine Söhne nie auf dem Areal gewesen wären.

Wie erleben Ihre Söhne die Situation?
Es ist sicher schwer für sie. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Was sagen Sie zu Stadtpräsidentin Corine Mauch, die Sie öffentlich kritisiert?
Wir haben abgemacht, dass sie zuerst kommuniziert. Dass es Differenzen gibt in der Beurteilung der Situation, auch innerhalb des Stadtrates, ist klar.

Frau Mauch hat Sie 2013 schriftlich gefragt, ob Sie befangen seien. Warum haben Sie die Befangenheit nicht damals schon eingesehen?
Als ich ihren Brief bekam, hatte ich ganz andere Sorgen als das Koch-Areal. Zudem hatte ich mich nicht damit befasst, was der juristische Begriff der Befangenheit genau bedeutet. Erst vor zwei Wochen, als die Stadtpräsidentin mich nochmals darauf angesprochen hat, habe ich mir das Gesetz und die Kommentare dazu genau angeschaut und realisiert, dass allein der Anschein von Befangenheit genügt.

Als Polizeivorsteher hätten Sie sich doch früher mit den Gesetzen befassen müssen.
Ja, das stimmt. Das kann man mir vorwerfen. Ich sage aber nochmals: Ich hätte nichts anders gemacht, wenn meine Söhne nicht auf dem Areal verkehren würden.

Der «Tages-Anzeiger» fordert Ihren Rücktritt. Zumindest als Sicherheitsvorsteher seien Sie nicht mehr tragbar. Was sagen Sie dazu?
Die Forderung ist überrissen. Diese Schwarz-Weiss-Kommentierung wird einer Zeitung, bei der viele kluge und differenzierte Journalisten arbeiten, nicht gerecht. Das Koch-Areal ist ein kleines Dossier in einem Departement, das viel mehr umfasst. Es geht um ein einzelnes Areal, das nun zu diesem Zeitpunkt interessiert, während es Hunderte andere Geschäfte gibt.

Sie gestehen Fehler ein, ziehen aber nicht die Konsequenzen.
Die Konsequenz ist, dass ich in den Ausstand trete.

Lassen wir mal das Koch-Areal. Wenn Sie Bilanz ziehen über Ihre bisherige Amtszeit, was konnten Sie als Vertreter einer kleinen Linkspartei bewirken?
Wir haben diese Frage erst kürzlich in einer Parteiversammlung diskutiert. Eine Mehrheit ist der Ansicht, dass sich die Regierungsbeteiligung lohnt. Ich leiste innerhalb des Stadtrates einen Beitrag für eine dezidiert linke Politik. Oft geht vergessen, dass ich nicht nur Sicherheitsvorsteher bin. Pro Woche finden ein bis zwei Stadtratssitzungen statt, an denen ich mich auch bei Wohnungsbau, Service public, Steuerpolitik oder Personalpolitik einbringe. Man hört meine Stimme im Stadtrat. Im Sicherheitsdepartement arbeiten wir zurzeit am Verhältnis zwischen Bürgern und Polizisten mit dem Projekt Pius. Und das Nachtleben hat in Zürich eine neue Dimension angenommen – da sind wir stark gefordert, wenn es darum geht, die Konflikte zu entschärfen.

Wenn man Ihren Parteikollegen zuhört, wirkt es nicht so, als sei der Stadtrat links dominiert. Wo konnten Sie konkret Einfluss nehmen?
Ich mache meinen Einfluss zum Beispiel bei der Umsetzung des Grundsatzartikels zur Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen geltend oder bei der Städteinitiative, die den motorisierten Verkehr in der Stadt reduzieren will. Da bin ich im Stadtrat die Stimme der Initianten. Natürlich könnten einige Entwicklungen schneller gehen. Aber so läuft es in der Politik.

Sie werden von den Linken kritisiert, dass Ihre Polizei keine Demonstrationen toleriert. Von rechts heisst es nun, Sie seien zu lasch im Umgang mit Hausbesetzern. Sie müssen ein Masochist sein, wenn Sie das Departement behalten wollen.
Salopp könnte man sagen, wenn man von ganz rechts und ganz links kritisiert wird, ist man gut unterwegs. Auf der anderen Seite ist es hart, auch von links kritisiert zu werden. Das tut manchmal weh. Viele Linke wollen nicht verstehen, dass ich im Namen eines Kollegiums handle und im Sinne der Allgemeinheit. Ich bin Stadtrat für alle Bewohnerinnen und Bewohner. Aber mit Kritik muss man leben. Ich würde gerne von allen geliebt werden, aber das geht nicht.

Viele Ihrer Wähler konnten nicht verstehen, warum Sie das Polizeidepartement überhaupt übernommen haben. Als Experte für Stadtentwicklung wären Sie im Hochbaudepartement im Element. Ist nicht jetzt der Zeitpunkt, zu wechseln?
Es ist naiv zu glauben, dass das so einfach ist. Für einen Tausch braucht es mindestens zwei. Die Forderungen nach einem Departementswechsel erstaunen mich. Mit Rücktrittsforderungen hatte ich gerechnet, aber nun wird ein Departementswechsel verlangt? Mit wem denn? Wer ist das Gegenstück? Abgesehen davon will ich gar nicht. Ich bin gerne Vorsteher des Sicherheitsdepartements.

Apropos «Tages-Anzeiger». Der Chefredaktor rechnete am Samstag vor, dass die Hausbesetzer auf ihr Bier keine Steuern zahlen. Was sagen Sie dazu?
Man findet immer etwas bei einer Besetzung. Wir haben seit 1989 eine klare Hausbesetzerpolitik, die auf Dialog statt Repression setzt. Man kann natürlich nicht Besetzungen tolerieren und gleichzeitig alles und jedes regeln. Es gehört zum Wesen einer Hausbesetzung, dass die Besetzer in einer etwas radikalen Art auf Autonomie und Staatsunabhängigkeit pochen. Wie viel davon die Stadt zulässt, das muss die Politik beantworten. Dass man auf einem besetzten Areal gewisse Dinge eher toleriert als anderswo, ist ein Widerspruch, mit dem wir leben können sollten.

Aber warum sollten für Besetzer andere Regeln gelten als für alle anderen Bürger?
Es gelten nicht andere Regeln, aber es gibt eine gewisse, politisch gewollte Zurückhaltung Besetzern gegenüber, die natürlich jedem Rechtstheoretiker wehtut. Die Stadt Zürich hat diese Politik der Toleranz Ende der Achtzigerjahre entwickelt, weil man damals gelernt hat: Repression erzeugt Gegenrepression. Man will nicht wieder hinein in diese Gewaltspirale. Seither fahren wir im Grossen und Ganzen gut. Dass es manchmal weniger gut läuft, ist klar und gehört dazu. Es gibt Stimmen, die wieder zurückwollen zur alten Politik. Sie kommen aus der SVP und aus der FDP und auch die CVP höselet nun hinterher. Wer aber nur ein bisschen gesellschaftliches und historisches Bewusstsein hat, sieht ein, dass es seit Jahren gut läuft in der Stadt Zürich. Die Toleranz gegenüber Hausbesetzungen ist in Zürich gesellschaftlich breit abgestützt.

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