„Eines Sozialdemokraten unwürdig“

Marha und Linda M. schiessen ein letztes Selfie mit ihren Freundinnen in Kilchberg. Am Donnerstag mussten sie ausreisen. Foto: HO

Marha und Linda M. schiessen ein letztes Selfie mit ihren Freundinnen in Kilchberg. Am Donnerstag mussten sie ausreisen. Foto: HO

SP-Kollegen kritisieren Regierungsrat Mario Fehr wegen Härte gegenüber einer Asyl-Familie.

Ein Happy End vermeldete die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am Donnerstag. «Heute Morgen ist die tschetschenische Familie, die seit Anfang Mai in der Obhut der Reformierten Kirchgemeinde Kilchberg gelebt hat, nach Russland zurückgekehrt», hiess es in einer Mitteilung aus dem Departement von Mario Fehr (SP). Die «Rückführung» sei «einvernehmlich» erfolgt. Es klang, als hätte der zum Regierungspräsident avancierte Adliswiler Sozialdemokrat im Nachbarsdorf einen diplomatischen Erfolg errungen.

Dieser Darstellung widerspricht Timur M., der Vater der ausgereisten Familie. «Wir können dieses Leben in ständiger Angst und unter ständigem Druck unseren Kindern nicht mehr länger zumuten», lässt er sich zitieren. Er lebte seit viereinhalb Jahren mit seiner Frau und seinen vier Kindern Anvar (15), Marha (12), Linda (11) und Mansur (4) in Kilchberg. Die Familie gilt als gut integriert. Das halbe Dorf setzte sich für sie ein. Auch dann noch, als ihr Asylgesuch durch alle Instanzen abgelehnt worden war. Unter dem Namen «Hier zuhause» entstand eine Bürgerbewegung. Nach wiederholten Ausschaffungsversuchen der Kantonspolizei floh die Familie in das Kirchgemeindehaus. Auch die Kilchberger Pfarrerin Sybille Forrer, die der Familie Kirchenasyl gewährte, widerspricht dem Communiqué des Sicherheitsdepartements. «Der Druck war enorm. Sie hatten keine Wahl.», sagt sie zur «Schweiz am Sonntag». Was geschehen würde, wenn die Familie nicht freiwillig geht, hatte die Kantonspolizei schon zweimal demonstriert.

Polizei stürmte Wohnung
Am 17. September 2015 stürmten Kantonspolizisten die Wohnung der M.s und brachten die vier Kinder und die Mutter unter Zwang zum Flughafen. Den Vater holten sie aus einer Klinik ab. Nach der Ablehnung des Asylgesuches war er zusammengebrochen. Zu diesem Zeitpunkt stand ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch aus. Den Beamten gelang es schliesslich nicht, die Mutter und die jüngste Tochter ins Flugzeug nach Moskau zu verfrachten. Die Ausschaffung wurde abgebrochen. Doch sieben Monate später kehrten die Beamten zurück.

In den frühen Morgenstunden des 19. April brachen sie die Tür der Wohnung der Familie M. auf, fanden aber niemanden vor. Das Vorgehen der Beamten führte dazu, dass die Familie ins reformierte Pfarrhaus flüchtete. Das Kirchenasyl wurde aber von den Behörden offenbar nicht respektiert. «Wir wurden angezeigt», sagt Pfarrerin Forrer. Anfang dieser Woche mussten sich die Kinder schliesslich von ihren Spiel- und Schulkameraden verabschieden. Begleitet von einem Arzt und einem Mitglied der «Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter» wurden sie in einem Bus zum Flughafen gefahren und nach Moskau geflogen. Kurz darauf veröffentlichte die Sicherheitsdirektion ihr Communiqué. Gleichzeitig verbreitete sie die Antwort des Regierungsrates auf eine Anfrage verschiedener Kantonsräte. Darin verteidigt die Regierung die nächtlichen Ausschaffungsversuche mit Verweis auf das abgewiesene Asylgesuch und mit dem Argument, die Familie habe genügend Zeit gehabt, auszureisen. Dem Gesundheitszustand der Betroffenen wäre zudem genügend Rechnung getragen worden.

Von dieser Antwort enttäuscht sind nicht nur die Familie M. und ihre Unterstützer. Auch innerhalb der Sozialdemokratischen Partei (SP) wird Kritik an Mario Fehr laut. Nationalrätin Mattea Meyer geht mit ihrem Parteikollegen hart ins Gericht. Fehr habe «nicht einmal den Respekt, selber hinzustehen und zu kommunizieren», schrieb sie auf Facebook. Auch die Rede von einer «einvernehmlichen Rückführung» sei respektlos. Auf Anfrage erklärt sie: «Ich erwarte von einem SP-Sicherheitsdirektor, dass er das restriktive Asylsystem kritisiert und sich mit Vehemenz dafür einsetzt, den vorhandenen Spielraum zugunsten von solchen Fällen auszunutzen und die Gesetze zu verbessern. Mario Fehr hat das nicht getan.»

«Unwürdige Amtsführung»
Der Umgang der Kantonspolizei mit der tschetschenischen Familie lässt den latenten Konflikt zwischen Regierungsrat Fehr und seiner Partei wieder aufleben. Erst im November war Fehr in den Schoss seiner Partei zurückgekehrt, nachdem ein Konflikt um Spionagesoftware, die sein Departement beschafft hatte, beigelegt worden war. Er hatte seine SP-Mitgliedschaft wegen einer Klage der Jungsozialisten sistiert.

Mit dem Fall Kilchberg zieht Fehr nun wieder den Zorn seiner Genossen auf sich. Die SP des Kantons Zürich mahnt in einer Mitteilung, der Umgang mit Familien mit Kindern sollte «von besonderer Rücksicht» geprägt sein. Weniger zurückhaltend ist man innerhalb der SP-Fraktion des Nationalrates. Neben Meyer findet die Waadtländer Nationalrätin und Professorin für Migrationsrecht Cesla Amarelle deutliche Worte. «Die Amtsführung von Mario Fehr ist eines Sozialdemokraten unwürdig.» Sie bezeichnet die Rückführung der tschetschenischen Familie als «unmenschlich» und kritisiert die Asyl-Praxis des Kantons Zürich allgemein. «Die Kantone haben in Härtefällen einen gewissen Spielraum, wie sie Entscheide des Bundes umsetzen. Dieser wird in Zürich nicht genutzt. So werden etwa kaum Sans-Papiers legalisiert.» Dass Familien mitten in der Nacht ausgeschafft werden, sei in ihrem Heimatkanton, der Waadt, zudem nicht zulässig.

Familie M. befindet sich indes auf der Reise von Moskau nach Tschetschenien. Dort regiert Ramsan Kadyrow mit eiserner Hand. Vater Timur hatte im Asylgesuch geltend gemacht, von dessen Schergen verfolgt zu werden. Der Bund befand die vorgelegten Beweise als nicht überzeugend. Ein Happy End ist vorerst nicht in Sicht.

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