Von Patrik Müller und Pascal Ritter

Filippo Leutenegger empfängt uns im Amtshaus V unweit von Hauptbahnhof und Bahnhofstrasse. Durch das Fenster dringt das Knattern eines Presslufthammers auf dem Tisch steht ein Strauss gelber Tulpen. Jeder Stadtrat habe pro Woche einen Blumenstrauss zugute, erklärt der Stadtrat, dem auch die Abteilung Grün Stadt Zürich untersteht. Er habe veranlasst, dass sein eigener nur alle zwei Wochen ausgewechselt werde.

Herr Leutenegger, Sie waren Journalist. Welchen Titel würden Sie über die Bilanz von zwei Jahren Stadtrat setzen?
Leutenegger: «Liberale Lösungen pragmatisch umsetzen». Ich habe eine Überzeugung und eine Haltung, setze sie aber nicht dogmatisch um. Zudem frage ich zuerst: Ist das überhaupt eine staatliche Aufgabe?

Man könnte auch Titeln: «Das bürgerliche Feigenblatt». Die Bürgerlichen sind derart in der Minderheit, dass Sie nicht ernsthaft etwas bewirken können.
Weit gefehlt. Wir können sogar sehr viel bewirken. Wer die Mehrheit hat – egal ob links oder rechts –, hat immer auch Angst, diese Mehrheit zu verlieren.

Davon ist Rot-Grün weit entfernt.
Die Haltung, es könne nichts passieren, ist gefährlich. Das musste der Freisinn früher selber schmerzlich erleben. Und so eindeutig ist die Situation gar nicht. Im Gemeinderat fehlt nicht viel und auch im Stadtrat sehe ich Chancen. Ich habe als Newcomer fürs Stadtpräsidium kandidiert und auf Anhieb immerhin 40 Prozent der Stimmen erhalten. Das waren nicht nur bürgerliche Stimmen. Ein pragmatischer Weg mit liberalen Lösungen spricht viele Menschen an, nicht nur Bürgerliche.

War das jetzt gerade eine Bewerbung für das Stadtpräsidium im Wahljahr 2018?
Nein. Wir machen zuerst in der Partei eine Auslegeordnung. Die Wirtschaftsverbände und die anderen bürgerlichen Parteien haben da auch ein Wort mitzureden.

Muss sich überhaupt etwas ändern? In den Städterankings schneidet Zürich immer sehr gut ab. Läuft alles super mit Rot-Grün.
Wie eine Stadt bewertet wird, hängt nicht nur von der aktuellen Regierung ab. Das sind lange Prozesse, jahrzehntelange Aufbauarbeit. Schlechte Entscheidungen bekommen immer erst spätere Generationen zu spüren. Zürich ist eine wunderbare Stadt, aber sie lebt finanziell über ihre Verhältnisse. Wir haben mehr Einnahmen, geben aber alles aus und legen nichts zur Seite. Man sollte in guten Zeiten das Eigenkapital wieder aufbauen. Wenn es wieder schlechter geht, holt uns dieses Versäumnis ein.

Sie kamen aus der nationalen Politik. Worin unterscheiden sich die Debatten in Bundesbern von denen in Zürich?
In Zürich sind die Lager kompakt und verhärtet. Es gibt fast keine Überraschungen. Anders als in Bundesbern, wo es wechselnde Allianzen über Interessengruppen oder die Sprachregionen hinaus gibt. Da ist aber noch ein zweiter Unterschied. Ich habe mich im Nationalrat elf Jahre mit Gesetzesvorlagen herumgeschlagen. Dort diskutiert man monatelang darüber, was ein Gesetz für Folgen haben könnte. Meistens kommt es dann anders, als man denkt. Jetzt sehe ich konkret in der Gemeinde, welche Entscheide des Nationalrats etwas bringen und welche nicht.

Früher diskutierten Sie die grossen Themen in der «Arena» oder im Nationalrat. Jetzt streiten Sie sich um die Breite von Velowegen. Ist das nicht frustrierend?
Im Gegenteil, ich finde es bereichernd und empfinde es als Privileg, in meiner Stadt ein Exekutivamt übernehmen zu dürfen. Es macht mir Spass, auch tagelang über Velowege zu diskutierten. Das ist handfest und konkret. Ich bin sehr oft an Quartierveranstaltungen, rede mit den Menschen und lasse das in meine Arbeit einfliessen.

Man hört in Zürich wenig Kritik an Ihnen. In Bundesbern hiess es noch, Sie könnten auch in der SVP sein. Hat das rot-grüne Zürich auf Sie abgefärbt?
Als Stadtrat gehe ich auf Anliegen ein, egal ob sie von links oder rechts kommen. Um beim Thema zu bleiben: Ich setze Velomassnahmen zügig und energisch um, ohne aber das Auto zu verteufeln. Das kommt auch bei der Bevölkerung an.

Die Löhne von Stadtpräsidenten waren in den Schlagzeilen. Wenn man sieht, was auch kleinere Städte ihrer Exekutive bezahlen, müsste man ja in Zürich eine Lohnerhöhung verlangen.
Da gibt es einen klaren Volksentscheid und daran gibt es nichts zu rütteln, und ich bin ja nicht Stadtrat, weil ich Geld verdienen will. Ich habe das Glück, dass ich meine Berufskarriere schon hinter mir habe. Aber wir müssen unser Milizsystem verteidigen, das einer der Erfolgspfeiler der Schweiz ist. Es wäre fatal, wenn wir auf ein System mit Berufspolitikern umstellen würden. Das würde mehr Staat und Bürokratie bringen. Wenn man zudem zu früh ein politisches Amt ohne eigene Berufskarriere hat, droht man ein Leben lang auf bezahlte Politposten angewiesen zu sein.

Geld könnte man auch sparen, indem man den Stadtrat von neun auf sieben Personen verkleinert, wie es eine Volksinitiative fordert. Was halten Sie von der Idee?
Das ist ein guter Ansatz.

Würden Sie mit gutem Beispiel vorangehen und auf Ihr Amt verzichten?
Mein Lebensglück hängt nicht von einem Mandat ab. Aber ich engagiere mich aus Freude und Überzeugung für unser Land und unsere schöne Stadt. Am Schluss entscheiden aber die Wählerinnen und Wähler.

Sie halten bei der Verleihung des Zürcher Journalistenpreises einen Vortrag «Vom kritischen Journalismus zur Staatsgläubigkeit». Wie meinen Sie das?
Die klassischen Medien sind wirtschaftlich ausgehungert und können sich immer weniger Journalismus leisten. Ich kenne das ja aus erster Hand, musste selber Verlage sanieren. Jedes Jahr 10 Prozent weniger Ertrag ist nicht lustig. Die SRG hat zwar vergleichsweise sehr viel Geld, aber das hilft nicht, denn es fehlt zunehmend der publizistische Wettbewerb, was Medien anfällig macht auf das Agendasetting von grossen Institutionen und des Staates. Zudem landen immer mehr Journalisten im Staatsdienst als Mediensprecher von Ämtern im Bund, Kanton und Städten. Das gibt eine gefährliche Nähe zu den aktiven Journalisten und trübt den kritischen Blick.

Staatsunkritische Medien sind für Sie ein Segen. Sie kommen gut weg.
Nein. Als exponierter Freisinniger werde ich medial oft kritisiert. Aber das gehört zum Politgeschäft und mit Medienschelte und Kritik muss man umgehen können. Allerdings wird schludriger Journalismus für Politiker zunehmend zum Problem und provoziert oft ungerechtfertigte mediale Treibjagden und Schlammschlachten.

Sind in Zürich noch grosse Würfe möglich oder geht es nur noch um Velostreifen? Kommt das ZSC-Stadion?
Das muss nun zuerst der Gemeinderat entscheiden. Ich glaube an das Stadion und Zürich ist immer noch fähig, grosse Würfe zu landen. Aber es ist komplizierter geworden. Dies auch wegen der vielen nationalen Schutzgesetze die zwar gut gemeint sind, aber in Zürich perfekt umgesetzt werden müssen, weil sonst Beschwerden und Prozesse drohen. Beispielhaft sind dafür die übertriebenen Auflagen für Kindertagesstäten mit geschlechtergetrennten WCs für Kinder ab 5 Jahren. Übertriebene und perfektionistische Schutzgesetze im Umwelt- und Gesellschaftsbereich lähmen die private Initiative und gefährden Freiwilligenarbeit und Milizsystem. Das sollten wir kritisch hinterfragen und ändern.

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