Bis zu 76 000 ausländische Arbeitskräfte kommen jährlich in die Schweiz, seit die Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt wurde. Der Unmut in der Bevölkerung wächst – die SVP rechnet sich gute Chancen aus, am 9. Februar ihre Initiative «gegen Masseneinwanderung» beim Volk durchzubringen.

Der neue Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer, warnt nun, die Initiative gefährde die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU: «Die SVP-Initiative ist nicht vereinbar mit unserem bilateralen Weg», sagt er im Interview.

Auch Karrer versteht die Ängste über die starke Zuwanderung, betont aber, die Unternehmen seien auf EU-Arbeitskräfte angewiesen. Er sieht jedoch eine Alternative zur Einstellung ausländischer Fachkräfte: «Wenn wir weniger Einwanderer wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir unser Arbeitskräfte-Potenzial im Inland besser ausschöpfen. Etwa, indem mehr Frauen berufstätig sind», sagt Karrer. «Wenn mehr Schweizerinnen arbeiten, brauchen wir weniger Ausländer.» Die Arbeitgeber seien «gefordert»: «Es geht um den erleichterten Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt. Dieses Thema müssen wir angehen.» Er nennt konkrete Massnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquote bei den Frauen.

2012 gingen 73,6 Prozent der Frauen einer Arbeit nach, das ist im Vergleich mit den EU-Ländern (58,6 Prozent) bereits ein hoher Wert. Allerdings haben die Frauen oftmals Teilzeitjobs.



Interview mit Heinz Karrer: «Es ist undenkbar, dass die EU-Länder dies akzeptieren»
Heinz Karrer, der neue Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, hält die Masseneinwanderungs-Initiative für nicht vereinbar mit dem bilateralen Weg.
Von Patrik Müller

Herr Karrer, die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP wird für Sie wesentlich schwerer zu bezwingen sein als die 1:12-Initiative der Juso. Einverstanden?
Heinz Karrer: Wir haben die 1:12-Initiative ernst genommen, und wir nehmen nun auch die Masseneinwanderungs-Initiative sehr ernst. Bei dieser geht es um zwei Dinge: um die Migrationspolitik und um die bilateralen Abkommen mit der EU. Es ist klar: Die SVP-Initiative ist nicht vereinbar mit unserem bilateralen Weg.

Was macht Sie so sicher? Die EU hat selbst ein Interesse an den bilateralen Verträgen mit der Schweiz, warum sollte sie diese kündigen?
Die Personenfreizügigkeit, welche die Initiative einschränken will, ist ein Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts. Dass die EU-Länder eine Ausnahmeregelung für die Schweiz akzeptieren würden, ist undenkbar. Dazu haben sich EU-Exponenten sehr deutlich geäussert.

Der Wind dreht doch auch in Europa: Grossbritanniens Premier David Cameron hat diese Woche die EU-Freizügigkeit infrage gestellt, weil sehr viele Rumänen und Bulgaren einwandern.
England ist ein Spezialfall, dort findet gerade eine intensive Diskussion über die EU-Mitgliedschaft statt. Tatsache ist, dass immer mehr Länder zur EU gehören, dass diese heute eher geeinter ist und in der Krise zusammengehalten hat. Der freie Personenverkehr ist insgesamt eine völlig unbestrittene Grundfreiheit innerhalb des europäischen Binnenmarkts.

Wir sind nicht in der EU. Die Schweiz könnte doch der EU erklären, dass die Zuwanderung von bis zu 76 000 Arbeitskräften pro Jahr, wie wir sie seit der vollständigen Freizügigkeit 2007 haben, nicht tragbar ist.
Wir profitieren doch davon! Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist seither sehr gut: mehr Arbeitsplätze, tiefe Arbeitslosigkeit, tiefe Jugendarbeitslosigkeit, relativ wenig Staatsschulden. Das alles auch darum, weil unsere Unternehmen gute Fachkräfte aus der EU bekommen. Sonst wäre kein solches Wirtschaftswachstum möglich. Überdies betrug der Wanderungssaldo nur noch 45 200.

Die Wirtschaft führt den Fachkräftemangel als Argument gegen die SVP-Initiative an. Nur: Auch vor der Personenfreizügigkeit konnten Unternehmen stets genug Ausländer holen.
Das alte Kontingentssystem, das die SVP nun wieder einführen will, funktionierte nicht gut. Man legte die Zahl der Einwanderer staatlich fest, aufgrund von Vergangenheitszahlen, und teilte die Kontingente den einzelnen Branchen zu. Das erfordert eine grosse Bürokratie. Ich glaube nicht, dass Beamten die richtige Einwandererzahl besser bestimmen können als der freie Markt und damit die Unternehmen.

Die Wirtschaft wächst, weil mehr Menschen im Land wohnen. Aber was hat der einzelne Bürger, der hier wohnt, von der massiven Zuwanderung?
Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist in den letzten zehn Jahren stärker gewachsen als im Jahrzehnt davor. Und auch stärker als in Deutschland, das immerhin als Wachstumsmotor Europas gilt.

In der Bevölkerung tönt es anders: Man sieht nicht, was uns die Einwanderung bringt, man sieht nur die Staus, die überfüllten Züge und die steigenden Immobilienpreise.
Das sind durchaus Probleme, aber keines von denen wird gelöst, wenn wir die Personenfreizügigkeit und damit den Bilateralismus beenden, im Gegenteil. Diese Probleme müssen wir innenpolitisch angehen. Wenn wir weniger Einwanderer wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir unser Arbeitskräfte-Potenzial im Inland besser ausschöpfen. Etwa, indem mehr Frauen berufstätig sind. Wenn mehr Schweizerinnen arbeiten, brauchen wir weniger Ausländer.

Die Arbeitgeber hätten es in der Hand, holen aber lieber billige Ausländer.
Da sind wir gefordert, es geht um den erleichterten Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt. Dieses Thema müssen wir angehen.

Was tun die Unternehmen und Economiesuisse, um die Erwerbsquote der Frauen zu erhöhen?
Wichtig sind familienergänzende Betreuungsangebote wie Tagesschulen und Kinderkrippen. Die Unternehmen fördern den Wiedereinstieg von Frauen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat zudem kürzlich eine «Plattform Arbeitsmarkt 45plus» ins Leben gerufen. Dort werden Best-Practice-Beispiele und Fördermassnahmen diskutiert und Empfehlungen für die Unternehmen erarbeitet. Und wir haben die SVP-Familieninitiative abgelehnt, weil sie falsche Anreize gesetzt hätte.

Die SVP sieht sich als Wirtschaftspartei, ist sie mit ihrem Kampf gegen die Personenfreizügigkeit noch ein verlässlicher Partner für Economiesuisse?
Absolut, das sah man auch bei 1:12. Da arbeiteten wir sehr gut mit der SVP zusammen, ebenso werden wir das bei der Mindestlohninitiative tun. Differenzen haben wir in der Migrations- und Europapolitik. Aber auch traditionell SVP-nahe Kreise sind nicht geschlossen für die Masseneinwanderungsinitiative, der Gewerbe- und der Bauernverband sind dagegen.

Die Wirtschaft investiert offenbar 8 bis 10 Millionen Franken in die Nein-Kampagne.
Wir investieren insbesondere ins persönliche Engagement: Sehr viele Verantwortungsträger aus der Wirtschaft werden sich persönlich einsetzen und exponieren. Diese Abstimmung lässt sich nicht mit Geld, sondern nur durch Überzeugung gewinnen.

Aber ohne Geld geht es nicht.
Ich bin überzeugt, dass Geld nicht das Entscheidende ist. Es geht – das hat 1:12 gezeigt – um das Engagement und um die Bereitschaft, auch viel Zeit zu investieren. Wir müssen den Dialog mit der Bevölkerung suchen und aufzeigen, warum es der Schweiz so gut geht – und was auf dem Spiel steht, wenn wir den Erfolgsweg untergraben.

Es steht eine ganze Reihe wirtschaftskritischer Volksinitiativen vor der Tür: Mindestlohn, Erbschaftssteuer, Grundeinkommen, Pauschalbesteuerung und so weiter. Ärgern Sie sich über die zunehmende Nutzung der Volksrechte?
Das beschäftigt mich. Wir müssen uns fragen: Warum kommen gerade jetzt so viele Initiativen? Leider haben Initiativen auch eine parteipolitische Bedeutung, sie dienen dem Wahlkampf. Das ist aber legitim und wir, die Unternehmen, müssen vor allem eines tun: Dafür sorgen, dass es weniger Nährboden gibt für wirtschaftsfeindliche Initiativen. Wenn weitere Initiativen mit 60 bis 70 Prozent abgelehnt werden, dürfte die Initiativflut versiegen.

Welche Ziele haben Sie sich bei Economiesuisse für 2014 gesetzt?
Erstens möchten wir den Zusammenhalt unserer Mitglieder stärken, da war der Verbleib des Uhrenverbands bei Economiesuisse ein wichtiger Schritt. Zweitens geht es darum, den Dialog mit der Politik zu verbessern – es braucht insbesondere wieder mehr bürgerliche Allianzen; hier gab es in den letzten Jahren eine unheilvolle Erosion. Drittens müssen wir alles daransetzen, das Vertrauen auch der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückzugewinnen. Dabei ist wichtig, dass wir nicht nur bei Abstimmungen kommunizieren, sondern permanent erklären, was das Erfolgsmodell Schweiz ausmacht.

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