Die Basler Kantonalbank (BKB) hat sich diese Woche mit Nordrhein-Westfalen (NRW) auf einen Vergleich über 40 Millionen Franken geeinigt. Wie Recherchen ergaben, hatten es die Basler eilig. Sie rechneten damit, dass die NRW-Steuerfahnder in den nächsten Wochen und Monaten noch Dutzende Banken zu Vergleichen zwingen werden. «Wer am schnellsten abschliesst, macht den besten Deal», sagt ein Branchenkenner dazu.

In den Verhandlungen zeigte sich, dass die mittlerweile rund 70 000 Selbstanzeigen deutscher Kunden ein neues Einfallstor in den Schweizer Finanzplatz geöffnet haben. Die Fahnder können dadurch gegen die Mitarbeiter einer Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln. Gegen «mehrere Dutzend» Schweizer Banken werde ermittelt, erfuhren die Basler aus deutschen Anwaltskreisen. Zugetragen wurde ihnen auch, es seien bereits über 50 Banken im Visier der Fahnder.

In Bundesbern laufen hinter den Kulissen die Drähte heiss. Der Verband Schweizerischer Kantonalbanken fragte per Brief die Mitglieder an, ob Bedarf bestehe, Verhandlungen mit NRW zu koordinieren. Die Bankiervereinigung ersuchte die Finanzmarktaufsicht Finma um Hilfe. Offenbar wollen die NRW-Steuerfahnder als Teil von Vergleichen an Finanzdaten herankommen. Die Bankiervereinigung will wissen, ob die Herausgabe solcher Daten gegen den Strafgesetzartikel 271 verstosse. Dieser Artikel stellt Handlungen für fremde Staaten unter Strafe.

Ein Insider erklärt, warum es die deutschen Steuerfahnder auf Finanzdaten abgesehen haben. «Sie wollen wissen, wie gross und wie lukrativ das Geschäft mit deutschen Steuersündern war.» Dafür müssten sie die verwalteten Vermögen abschätzen können und die Gewinnmargen darauf. «Daten von Kunden oder von Mitarbeitern brauchen sie hingegen nicht. Die haben sie schon aus den Selbstanzeigen.»

Die Selbstanzeigen haben Sprengkraft. Die Kunden haben meist eine Wut auf ihre ehemalige Bank. Nicht nur, dass sie meist wenig sanft zur Selbstanzeige gezwungen wurden. Wie Frank Wehrheim – einst selber Fahnder, heute Steuerberater und Buchautor – von seinen Kunden weiss, haben die meisten erst dann die wahren Kosten ihres Schweizer Kontos erfahren.

Für eine Selbstanzeige müssen alle Erträge, Gebühren, Abflüsse etc. der letzten zehn Jahre aufgelistet werden. «Da meinte schon mancher, hätte er gewusst, was da alles an Kosten anfällt, er hätte sein Geld auch in Deutschland lassen können», berichtet Wehrheim. In nicht wenigen Fällen seien auch dubiose Konstrukte aufgetaucht, die vor allem der Bank nutzten. Der Gipfel sei für viele die saftige Rechnung gewesen, die sie für alle für die Selbstanzeige nötigen Dokumente zahlen mussten.

Diese Selbstanzeigen eröffnen den Steuerfahndern rechtlich neue Möglichkeiten. Wenn sie Hinweise dafür haben, können sie Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einleiten. In den Selbstanzeigen finden sie solche Hinweise en masse. Post an den Kunden, die bei der Bank gelagert wird, Stiftungen oder ein Nummernkonto genügen. Am Ende erhalten Schweizer Banken dann Briefe: Gegen Mitarbeiter von ihnen werde ermittelt. So geschehen im Fall der BKB.

Mit dieser Drohung steigen die Steuerfahnder in die Verhandlungen. Die Bank will Rechtssicherheit für ihre Mitarbeiter und rufschädigende Enthüllungen vermeiden. Die deutschen Steuerfahnder zielen darauf ab, sämtliche Gewinne aus dem Deutschland-Geschäft seit 2004 einzuziehen. Den Gewinn berechnen sie nach groben Regeln. Auf das gesamte geschätzte Vermögen deutscher Kunden wird eine Marge draufgeschlagen von 0,5 bis 1 Prozent.

Auf ein Kundenvermögen von 1 Milliarde Franken fällt so bei einer Marge von 0,5 Prozent bereits ein Jahresgewinn von 5 Millionen an. Diesen ziehen die Steuerfahnder dann über 11 Jahre hinweg ein, macht 55 Millionen. Darauf schlagen sie noch eine Busse von maximal rund 10 Millionen Franken. So werden bei 1 Milliarde Kundenvermögen bereits 65 Millionen Franken fällig.

Der Rest ist dann ein Kuhhandel. Eine Weissgeldstrategie etwa wird mit einem Abschlag gewürdigt. Wenn in einer Region viele Grenzgänger arbeiten, die aus legalen Gründen ein Schweizer Konto brauchen, wird dies als Argument für eine tiefere Zahlung berücksichtigt.

Indessen droht der Finanzminister von Nordrhein-Westfallen, Norbert Walter-Borjans, den Schweizer Banken bereits mit neuen juristischen Waffen. Er hoffe, dass sich weitere Banken vom Geschäftsmodell Steuerbetrug verabschiedeten, sagt Walter-Borjans in einem Statement. «Bevor diese Möglichkeit schwindet.» Sein Bundesland habe zusammen mit Baden-Württemberg im deutschen Bundesrat einen Antrag gestellt. Es solle eine «direkte Handhabe gegen Banken» ermöglicht werden – «bis hin zum Lizenzentzug». Im Frühjahr 2014 habe sich der deutsche Bundesrat hinter den Antrag gestellt. Derzeit liege der Ball bei der Bundesregierung.

Das Vorgehen der Steuerfahnder zeigt: Sie können ihr Netz in der Schweiz weit spannen. Wehrheim sagt dazu: «Wenn die da ein Geschäftsmodell entdeckt haben, gibt es keinen Grund zu stoppen.» Es sei bekannt, dass Nordrhein-Westfalen eine stark aufgestellte Steuerfahndung habe. Und die Banken würden die offene Flanke durch die Selbstanzeigen nicht schliessen können. «Im Gegenteil: Indem sie ihre Kunden dazu drängen, liefern sie nur mehr Anhaltspunkte.»

Aus gut unterrichteten Schweizer Kreisen wird dies bestätigt: «Jede Bank, deren Kunden Selbstanzeige einreichten, ist potenziell betroffen», sagt ein Gewährsmann. Die Steuerfahnder würden wohl mit besonders viel versprechenden Zielen anfangen. «Banken in Grenzkantonen wie Schaffhausen oder Thurgau seien lohnenswerte Ziele. Zürcher Banken wegen des Flughafens ebenso.»

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