VON YVES DEMUTH

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erlaubt 18 Krankenkassen, die Prämien so tief anzusetzen, dass sie die Reservevorschriften bei weitem nicht mehr erfüllen. Sie werden per Ende 2010 gemäss den BAG-Prognosen den Sollwert um mehr als 4 Prozentpunkte unterschreiten. Betroffen sind davon 1,1 Millionen Personen oder jeder siebte Versicherte.

Diese Bewilligungspraxis ist nicht ohne Risiko, wie selbst BAG-Vizedirektor Peter Indra gegenüber dem «Sonntag» bestätigt: «Wir begleiten die 18 Versicherer sehr eng und schauen uns die Kostenentwicklung laufend an. Sehen wir, dass die Entwicklung zu einer Unterdeckung führen könnte, könnte es sein, dass diese Kassen unter dem Jahr aufschlagen müssen.»

Ebenfalls warnt der Dachverband der Krankenversicherer Santésuisse: «Das Risiko von Prämienerhöhungen im nächsten Sommer ist gross», sagt Sprecher Felix Schneuwly. Santésuisse rechne damit, dass es 2010 zu mehr unterjährigen Prämienerhöhungen kommen werde, als es bereits in diesem Jahr der Fall gewesen sei.

Die Entwicklung der Reserven und die tiefen Prämien würden keinen anderen Schluss zulassen. «Da der Wettbewerb unter den Kassen selbstmörderisch geworden ist, können die Krankenkassen dem Problem nicht von sich aus mit höheren Prämien begegnen», argumentiert Schneuwly.

Die tiefen Prämien der 18 Kassen rechtfertigt BAG-Vizedirektor Indra damit, dass diese Versicherer garantiert hätten, mit Drittmitteln die Unterdeckung zu finanzieren. «Zudem wäre ein überdurchschnittlich hoher Prämienanstieg für diese Kassen nicht tolerierbar, da ihnen sonst die Kunden davonlaufen würden und die Kassen dann in finanzielle Probleme schlittern würden», sagt Indra.

Kein Verständnis für diese Argumentation hat Jean-François Steiert, Vizepräsident der Schweizerischen Patientenstellen und SP-Nationalrat: «Der Job des BAG ist es, zu verhindern, dass Prämienerhöhungen unter dem Jahr nötig werden.

Aus Patientensicht verstösst diese Bewilligungspraxis gegen Treu und Glauben.» Das Volk habe sich für Wettbewerb ausgesprochen, also müsse man diesen auch richtig spielen lassen – zugunsten der Versicherten. «Man kann nicht den Wettbewerb preisen und dann Angst vor zu grossen Wechselbewegungen haben.»

Auch die Krankenkasse Swica wehrt sich gegen die Prämienpolitik des BAG. Sie will nächste Woche sogar eine Aufsichtsbeschwerde beim Bundesrat einreichen, wie Sprecherin Ester Gerster sagt. Damit will die Swica überprüfen lassen, inwiefern Quersubventionierungen zulässig sind.

Gemäss den Berechnungen des BAG verfehlen im nächsten Jahr insgesamt 60 Kassen die vorgeschriebene Minimalreservequote – 18 deutlich und 42 «knapp». Das sind 69 Prozent aller Grundversicherer. Laut Konstatin Beck, Gesundheitsökonom der Krankenkasse CSS, braucht es deshalb klarere Regulierungen, wie er der «Mittelland Zeitung» sagte.

Würden die Krankenkassen von der Finanzmarktaufsicht Finma beaufsichtigt statt vom BAG, wären die Kassen bereits im «orangen Bereich» und müssten alle grösseren Transaktionen bewilligen lassen (siehe Artikel rechts).

Bereits im laufenden Jahr mussten drei Krankenkassen Prämienaufschläge von bis zu 13 Prozent vornehmen, da ihnen sonst das Geld auszugehen drohte. In solchen Fällen müssen die Kassen den Versicherten eine ausserordentliche Kündigungsfrist gewähren.

Laut Gesundheitsökonom Willy Oggier könnten politische Sofortmassnahmen oder Quersubventionierungen eine Prämienerhöhung unter Jahr verhindern.