Nächsten Freitag, davon geht man in Bern aus, verabschiedet der Bundesrat die Vernehmlassungsvorlage für die Unternehmenssteuerreform III. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will damit der unterschiedlichen Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne durch die Kantone ein Ende setzen. Das Steuerprivileg etwa für Holdinggesellschaften soll abgeschafft werden, weil es von EU und OECD nicht mehr akzeptiert wird. Das könnte zu Milliardenausfällen führen, wenn die betroffenen Firmen wegziehen.

Darum soll die Standortattraktivität der Schweiz mit Massnahmen wie Senkung der Gewinnsteuern und einer reduzierten Besteuerung von Erträgen aus Patenten erhöht werden. Andererseits plant der Bund mit der Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften eine neue Steuer, die rund eine Milliarde bringen soll.

Bisher nicht öffentlich bekannt ist eine weitere Massnahme, die der Bundesrat vorschlagen wird. Wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen, macht die Kapitalgewinnsteuer eine weitere Änderung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform nötig: die Einführung einer Wegzugssteuer auf Wertschriften für natürliche Personen. Für juristische Personen gibt es die Steuer bereits. Diese Wegzugsteuer braucht es, weil die Kapitalgewinnsteuer sonst für natürliche Personen steuerliche Anreize schafft, den Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Ohne Wegzugssteuer könnte ein verkaufswilliger Mehrheitseigner einer Firma die Kapitalgewinnsteuer vermeiden, indem er seinen Steuersitz vor dem Verkauf seiner Anteile ins Ausland verlegt.

Mit der Einführung der Wegzugssteuer würde der Wertzuwachs von Anteilen an Kapitalgesellschaften vor dem Wegzug als Einkommen besteuert. Es würde also quasi ein Verkaufsvorgang simuliert. Laut Gesetzesprojekt würde die Besteuerung zu einem reduzierten Satz erfolgen, wie heute schon bei Dividenden. Schätzungen, wie viel die Steuer einbringt, gibt es offenbar nicht. Die Wegzugsbesteuerung kennen heute schon Länder wie Deutschland und Österreich. Sie besteuern die stillen Reserven beziehungsweise den Wertzuwachs bei Kapitalanteilen.

Viele Firmen befürchten, dass die Unternehmenssteuerreform unter dem Strich höhere Abgaben verursacht. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Umfrage des Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte. 64 Prozent der 158 befragten Grossunternehmen glauben, dass die Attraktivität und die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweiz leiden werden. 53 Prozent rechnen für sich selbst mit negativen Folgen. Befragt wurden die Finanzchefs und Steuerverantwortlichen von börsenkotierten Schweizer Unternehmen sowie von grossen ausländischen Firmen, die in der Schweiz einen regionalen Hauptsitz oder einen steuersparenden Holdingsitz haben.

Gemäss der Umfrage erarbeiten bereits jetzt 29 Prozent der Unternehmen Szenarien, wie sie ihre Struktur anpassen müssen, falls die Steuerreform zu einer höheren Steuerbelastung führt. 6 Prozent überlegen sich, gewisse Aktivitäten wie Finanzierungen oder Lizenzverwertungen ins Ausland zu verlagern. Zwei Firmen gaben an, sie überlegten sich, den Unternehmenssitz oder Teile des Geschäfts ins Ausland zu verlagern.

Laut Reto Savoia, Leiter Steuerberatung bei Deloitte, drohen besonders Handelsgesellschaften mit Verlagerungen. Aber auch internationale Pharmaunternehmen und Konsumgüterhersteller überlegten sich diesen Schritt. Als alternative Standorte stünden Irland, Luxemburg und die Niederlande im Vordergrund. Bei einem höheren Steuerniveau bestehe aber auch die Gefahr, dass Investitionen nicht mehr in der Schweiz getätigt würden und dass sich weniger Firmen hier ansiedeln, sagt Savoia. Das treffe letztlich auch den Binnenmarkt.

Die drohende Abwanderung von Unternehmen kann laut Savoia aber abgewendet werden, wenn ihre bisherigen Steuerprivilegien durch neue, EU-konforme ersetzt werden. So müssten die Einnahmen, welche die Pharmaindustrie mit dem Verkauf von Patenten und Lizenzen erzielt, tiefer besteuert werden. Eine solche sogenannte Lizenzbox wird von der EU erlaubt.

Ursprünglich plante der Bund auch die Einführung eines Steuerprivilegs für Zins- und Handelserträge, die zwischen den Gesellschaften innerhalb eines Konzerns hin- und hergeschoben werden. Das sollte die Handelsgesellschaften zum Verbleib in der Schweiz ermuntern. Von diesem Plan ist Bundesrätin Widmer-Schlumpf offenbar wieder abgekehrt. Die Steuerberater von Deloitte und auch von PwC schlagen stattdessen einen sogenannten Step-up für Firmen vor, die wegen der Unternehmenssteuerreform ihr Steuerprivileg verlieren. Das heisst, sie könnten stille Reserven offenlegen und in den Folgejahren steuerwirksam abschreiben, was die Gewinnsteuerbelastung deutlich vermindert. Das wäre vor allem für international tätige Handelsgesellschaften wichtig, damit sie gegenüber heute steuerlich nicht schlechter gestellt werden.

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