VON YVES CARPY

«Es ist richtig, von den Grossbanken deutlich höhere Eigenmittel zu verlangen. Das setzt den Banken Anreize, sich vernünftig zu verhalten», sagt FDP-Präsident Fulvio Pelli. «Bei anderen Regulierungen – insbesondere Eingriffen in die Organisationsstruktur – muss man vorsichtig sein. Grossbanken beurteilen die Standortfrage ganz rational: Es braucht wohl weniger, als viele denken, bis eine UBS oder eine CS ihren Sitz ins Ausland verlagert.»

Besteht die Gefahr des Wegzugs einer unserer Grossbanken wirklich? Laut einem hohen CS-Manager diskutierte man in der Credit Suisse tatsächlich die Möglichkeiten und Konsequenzen eines Umzugs nach London. Davon will man von offizieller Seite nichts wissen.

Doch wird bestätigt, dass die CS in einer Arbeitsgruppe alle Konsequenzen aus neuen Bankenvorschriften prüfe, insbesondere auch der «too big to fail»-Regeln. Doch will die Bank dies nicht als Drohung verstanden wissen. Genauso wenig wie UBS-Chef Oswald Grübel, der vor gut einer Woche vor dem Verlust tausender Stellen in der Schweiz warnte, wenn die Regulatoren seine Bank und die CS zu hart anfassen würden.

Auf die Politiker wirken diese Schreckensszenarien jedoch wie eine Drohung: «Bereits vor eineinhalb Jahren haben die Banken wegen der höheren Eigenmittelanforderungen gedroht, sagt der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof: «Seither ist nichts Schlechtes passiert», sagt er zu den neuen Beeinflussungsversuchen.

Die Schweiz ist Schauplatz eines gigantischen Machtkampfes zwischen Staat und Banken. Die Nationalbank ist mit ihrem Präsidenten Philipp Hildebrand der härteste Verfechter strengerer Aufsichtsregeln für die Banken. Auf der anderen Seite tritt der designierte CS-Präsident Urs Rohner als Fürsprecher der Banken in Bern auf. Rohner ist Mitglied der «too big to fail»-Expertengruppe der Bundes.

In den letzten zwei Monaten hat eine Kräfteverschiebung zugunsten der Banken stattgefunden. Lobten die meisten Politiker Philipp Hildebrand überschwänglich, wird nun auf einmal Kritik laut – ganz zur Freude der Banken. Auf einmal «empfinden» ihn nun einige Parlamentarier als «arrogant». Und auch innerhalb der Expertenkommission wachsen die Differenzen.

Ein Top-Jurist, der in der Bundesverwaltung ein- und ausgeht, erzählt, viele hielten es in der Expertengruppe nicht mehr für nötig, das «too big to fail»-Problem vollständig zu lösen. Es sei gar nicht so wichtig, ob es eine faktische Staatsgarantie gebe oder nicht – entscheidend sei vielmehr, dass eine weitere staatliche Rettungsaktion so unwahrscheinlich wie möglich gemacht werde.

Noch vor zwei Monaten sagte Hildebrands Stellvertreter Thomas Jordan selbstbewusst, bei einer nächsten Krise würde man eine UBS oder CS in Konkurs gehen lassen. Und er drohte den Banken klipp und klar mit dem Eingriff durch die Behörden, falls sie sich nicht so organisieren würden, dass in der Not die für die Volkswirtschaft lebensnotwendigen Teile herausgelöst werden könnten.

Inzwischen sind diese Töne in der Expertengruppe, der Thomas Jordan angehört, leiser geworden. Das Gewicht wird nun auf erhöhte Kapitalpuffer gelegt. Und um die Banken zu schonen, setzt man vor allem auf «CoCo»-Bonds. Das sind Anleihen, die erst in einer Notsituation in Eigenkapital gewandelt werden.

Nächste Woche tritt die Expertengruppe des Bundes erneut zusammen. Jetzt geht es ums Ausfeilen der Gesetzesentwürfe: Wie hoch darf der Verschuldungsgrad maximal sein, was darf als Kernkapital angerechnet werden, aber auch: In welchen Etappen werden die Eigenkapitalvorschriften gelockert? So sollen die Eigenmittelzuschläge sinken, wenn die Bank zum Schutz der systemrelevanten Teile für die Schweiz die internationalen Abhängigkeiten zwischen ihren Niederlassungen reduziert. Daran wollen die Staatsvertreter in der Expertenkommission festhalten.

Doch alle erwarten, dass der Widerstand der Banken in den Detailfragen steigen wird. Das Damoklesschwert des noch nicht abgesegneten Staatsvertrags mit den USA ist weg – und ebenso die Staatsbeteilung an der UBS. Somit fehlen der Politik zwei Druckmittel. Zudem haben die Banken mit den neuerlichen Milliardengewinnen im ersten Quartal Selbstbewusstsein getankt – und so treten sie jetzt auch auf. Am liebsten würden die Grossbankvertreter an den paradiesischen Zuständen, die derzeit für sie herrschen, nicht rütteln.

Besonders CS-Vize Urs Rohner legt die Zurückhaltung ab. Er brachte in der Expertengruppe ein neues Argument ein: Dass eine ausländische Bank die CS oder UBS übernehmen und «ausnehmen» könnte. Denn: Seien sie aufgrund speziell scharfer Schweizer Regeln gezwungen, viel mehr Kapital zu horten als ihre ausländischen Konkurrentinnen, würden sie Rendite-schwach und angreifbar.

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