Das gab es in der Schweizer Sozialpartnerschaft noch nie: Die Gewerkschaft Unia zieht den Verband Angestellte Schweiz vor Gericht. Am 14. November hat die Unia beim Richteramt Olten-Gösgen eine Klage eingereicht, in der sie vollen Einblick in die Bücher und die Rückzahlung von rund 16 Millionen Franken verlangt.

Die Unia verdächtigt die Angestellten, während Jahren zu viel Geld aus dem Solidaritätsbeitragsfonds der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie bezogen zu haben. In diesen Fonds fliessen jedes Jahr rund 6 Millionen Franken. Allen Arbeitnehmern, die dem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, werden jährlich 60 Franken vom Lohn abgezogen. Der Fonds verteilt das Geld gemäss einem festen Schlüssel unter den Gewerkschaften. Diese müssen mindestens zwei Drittel davon in Form einer Rückerstattung und einer Zuwendung an ihre Mitglieder weiterleiten. Den Rest dürfen sie für eigene Zwecke verwenden.

Die Unia verdächtigt die Angestellten, sowohl bei der Zahl der Mitglieder als auch bei der Höhe des Mitgliederbeitrags falsche Angaben gemacht zu haben. Beide Punkte sind zentral bei der Berechnung, wie viel Geld eine Gewerkschaft aus dem Fonds erhält. «Der Beklagte hat in der Vergangenheit mutmasslich zu Unrecht Leistungen in Millionenhöhe aus dem Fonds bezogen, die er zurückzahlen muss», heisst es in der Klageschrift, die der «Schweiz am Sonntag» vorliegt. Konkret hätten die Angestellten zu hohe Verbandsbeiträge gemeldet und umgekehrt Rückerstattung und Zuwendung nicht an die Mitglieder weitergeleitet. Zusätzlich hätten sie Gelder für Arbeitnehmer beansprucht, die nicht Mitglieder des Verbands sind.

Wenn sich der Verdacht vollständig bestätigt, haben die Angestellten Schweiz gemäss einer vorläufigen Rechnung der Unia mehr als 16 Millionen Franken zu viel aus dem Fonds bezogen. «Falls die Klage Erfolg hat, würde uns das existenziell gefährden», sagt Geschäftsführer Stefan Studer. «Das wäre der Tod für die Angestellten Schweiz.»

Schon vor sechs Jahren musste der Verband zugeben, dass er einen fingierten Mitgliederbeitrag gemeldet hatte. Der damalige Geschäftsführer wurde entlassen. Weil die Angestellten das zu viel bezogene Geld nicht zurückbezahlen konnten, durften die anderen Gewerkschaften während vier Jahren zur Kompensation tiefer in die Kasse greifen.

Vor zwei Jahren tauchten in einem Prüfbericht der Revisionsgesellschaft KPMG weitere Verdachtsmomente auf. Er hielt fest, dass die Angestellten Schweiz nicht in der Lage waren, Angaben für ihre angeschlossenen Verbände zu liefern. Zudem hätten sie gegen das Verbot verstossen, die Mitglieder- und Rückerstattungsbeiträge miteinander zu verrechnen. Die Gewerkschaften Unia und Syna verweigerten darauf ihre Zustimmung zum Bericht. Die Unia stellte einen Antrag auf vertiefte Prüfung. Die Zahlungen aus dem Fonds wurden vorübergehend gestoppt. Das trifft die Angestellten Schweiz schwer. «Der Zahlungsstopp ist für uns ein ernstes finanzielles Problem», sagt Stefan Studer.

Die Mitglieder des Fonds bemühten sich anschliessend in monatelangen Diskussionen, in einem aussergerichtlichen Verfahren vollständige Transparenz zu schaffen. Das scheiterte aber an unterschiedlichen Vorstellungen: Die Unia verlangte die Offenlegung aller Bücher aus den Jahren 2004 bis 2014, die anderen Vertragsparteien, Swissmem, Syna, Angestellte Schweiz, KV Schweiz und Schweizerische Kaderorganisation, wollten weniger weit gehen. Sie beschlossen, ohne die Unia ein Gutachten anzufertigen und eine Revision durchzuführen. Das Gutachten soll Ende Januar vorliegen. Swissmem und Syna werfen der Unia vor, eine gemeinsame Lösung hintertrieben zu haben. Zur Unterbrechung der Verjährung leitete diese im Mai eine Betreibung gegen die Angestellten Schweiz ein. Eine Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichter in Olten brachte am 22. Juli keine Einigung.

Die Angestellten Schweiz weisen die Klage vollumfänglich zurück. «Wir sind zuversichtlich, dass sie vom Gericht abgewiesen wird», sagt Stefan Studer. Er bestreitet, dass seine Organisation zu hohe Mitgliederbeiträge gemeldet hat, ausser zwischen 2006 und 2008, als sein Vorgänger schummelte. Studer räumt zwar ein, dass er die Rückerstattungen direkt mit den Forderungen der Mitglieder verrechnet, was die Unia für unzulässig hält. Das sei aber keine Bereicherung und seit 26 Jahren von den anderen Sozialpartnern akzeptiert. «Es ist treuwidrig, wenn die Unia das nun infrage stellt.»
Die Angestellten schiessen scharf zurück. Die Unia wolle seiner Organisation schaden, sagt Studer. «Ihr Ziel ist die Vernichtung der Angestellten Schweiz.» Mit der Klage wolle Corrado Pardini, der Chef des Unia-Industriesektors, den mitgliedermässig grössten Konkurrenten in der Branche aus dem Weg räumen, argwöhnt auch die Gewerkschaft Syna. «Pardini hat letztes Jahr während einer Zugfahrt von Zürich nach Bern klar gesagt, dass er anstrebe, die Angestellten Schweiz finanziell zu vernichten», sagt der frühere Syna-Präsident Kurt Regotz.

Pardini weist diese Anschuldigung zurück. Es gehe ihm einzig um völlige Transparenz. Er sagt: «Sollten die Angestellten Schweiz die in der Klage verlangte Offenlegung akzeptieren, ziehen wir die Klage umgehend zurück.»

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