VON ARTHUR RUTISHAUSER UND PATRIK MÜLLER

Müssen die Schweizer Steuerzahler dafür zahlen, dass Konto-Informationen von fast 300 amerikanischen UBS-Kunden in die USA geliefert wurden? Im Streit um die Datenübergabe gehen die «verratenen» UBS-Kunden nun in die Gegenoffensive.

Der Zürcher Anwalt Andreas Rüd, der acht UBS-Kunden vertritt, kündigt gegenüber «Sonntag» an: «Wenn vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt wird, dass die Verfügung zur Datenfreigabe illegal war, liegt ein Verstoss gegen das Bankgeheimnis vor. Der Schweizer Staat hat damit illegal gehandelt, deshalb haftet er.» Aufgrund der Staatshaftung, so Rüd weiter, wolle er für seine Kunden Schadenersatz geltend machen. Wie hoch der Betrag sein wird, kann er noch nicht sagen.

Wie Private haftet auch der Bund für Schaden, den er anderen verursacht. Gemäss Gesetz ist dies dann der Fall, wenn eine Behörde den Schaden bei ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursacht hat. Diese Behörde ist gemäss Ansicht der «verratenen» UBS-Kunden die Finanzmarktaufsicht des Bundes (Finma). Sie liess am 18. Februar die Daten der knapp 300 UBS-Kunden an die US-Steuerbehörden übermitteln.

Bislang hatte Anwalt Rüd keine Einsicht in die entsprechende Verfügung der Finma. Doch nun, so Rüd, habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die UBS-Kunden Akteneinsicht erhalten müssen. Weder die Finma noch das Finanzdepartement wollen sich zur Staatshaftung äussern.

Die USA fordern die Übergabe der Daten von weiteren 52 000 amerikanischen UBS-Kunden – was sowohl die Bank als auch der Schweizer Staat kategorisch ablehnen. Fieberhaft führen die Regierungen der Schweiz und der USA zurzeit Verhandlungen über einen Vergleich. Am kommenden Mittwoch müssen die beiden Parteien einem US-Richter Rechenschaft über die Verhandlungen ablegen.

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