Die UBS-Aktionäre sind die grössten Profiteure der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II. Diese erlaubt es Firmen, Geld aus dem Agio (Kapitaleinlage-Reserven) ohne Steuerabzug an die Aktionäre auszubezahlen. Bisher mussten Aktionäre solches wie Dividenden versteuern.

Mehr als 40 Milliarden Franken Agio meldete die UBS letztes Jahr bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung an. Das Glück der UBS-Aktionäre ist für einmal die Krise, durch welche die Grossbank gegangen ist. Um die UBS zu retten, wurde viel Geld in die Bank eingeschossen. Allein 2008 entstand so Agio im Umfang von 32 Milliarden Franken.

Im Geschäftsbericht weist die UBS entsprechende Reserven von 42,5 Milliarden Franken aus. Doch im Bericht steht, versteckt, eine gewichtige Fussnote. Für steuerfreie Auszahlungen wurde bisher nämlich erst ein Teil dieser Summe von der Steuerverwaltung abgesegnet. Über den «Rest» werde noch verhandelt. Dieser Rest umfasst 15 Milliarden Franken. Es geht um potenzielle Steuerersparnisse von mehreren Milliarden.

Die UBS will gegenüber dem «Sonntag» die Hintergründe nicht erläutern und verweist auf den Geschäftsbericht. Die Beweggründe der Steuerverwaltung kommentiere man nicht, sagt Pressesprecher Serge Steiner. Von sich aus hat die UBS die ausstehende Bewilligung bisher nie kommuniziert.

Die Steuerverwaltung stört sich an der Methode, mit der die UBS die 15 Milliarden Ende 2010 regelrecht rekonstruiert hat. Denn in der Bilanz standen sie eigentlich nicht mehr. Die Bank hatte sie in den Vorjahren verbraucht, um Verluste zu verrechnen, die sie mit ihren Subprime-Abenteuern eingefahren hatte. Das zeigen die entsprechenden Geschäftsberichte. Die Aktionäre mussten der Verrechnung jeweils explizit an der Generalversammlung zustimmen.

Heute ist das Agio zurück. Die UBS hat die Verrechnung einfach rückgängig gemacht. In ihrer Stammhausbilanz hat sie nun mehr Agio stehen als Eigenkapital. Möglich ist das nur, weil sie gleichzeitig das Konto Gewinnreserven um 10 Milliarden Franken ins Minus rutschen liess. Die Buchung wurde von der Revisionsgesellschaft Ernst & Young abgesegnet. Zudem stimmten die Aktionäre an der Generalversammlung 2011 zu.

Unter Wirtschaftsprüfern hat der Fall UBS für Aufsehen gesorgt, denn die UBS änderte nicht einfach die Darstellung der Bilanz, wie sie damals argumentierte, sondern sie machte frühere Beschlüsse der Generalsversammlung rückgängig. Gespannt wurde eine Reaktion der Steuerverwaltung erwartet. «Es ist schlicht nicht klar, wie das Steuerrecht hier ausgelegt werden soll», sagt Andreas Staubli, Partner der Revisionsgesellschaft PwC. Eine Gesellschaft wie die UBS befinde sich in der Zwickmühle, sagt Staubli. «Versucht der Verwaltungsrat nicht, das Maximum herauszuholen, riskiert er eine Klage von den Aktionären.» In der Branche hofften alle, die UBS erwirke ein Gerichtsurteil dazu.

Doch die UBS beschloss den Mittelweg. Sie einigte sich mit der Steuerverwaltung darauf, nur den unbestrittenen Teil des Falls abzuschliessen und den Rest im Ungewissen zu lassen. «Eine Gesellschaft kann bei umstrittenen Positionen mit dem Genehmigungsverfahren zuwarten, bis sie das Kapital wirklich auszahlen will», erklärt Staubli. Bei der UBS dürfte das noch lange dauern.

Derzeit würde Bank von der Steuerverwaltung einen abschlägigen Bescheid erhalten. Die Chemiefirma Clariant, die in einer ähnlichen Konstellation um 1,3 Milliarden Franken streitet, schreibt in ihrem Geschäftsbericht, die Steuerverwaltung sei der Ansicht, dass einmal verrechnetes Agio «definitiv vernichtet wurde». Clariant wartet daher ebenfalls mit einer definitiven Abwicklung ab, bis sie von der Steuerverwaltung neue Signale erhält. Diese will sich dazu nicht äussern. Pressesprecher Thomas Brückner sagt dem «Sonntag» bloss, bei strittigen Fällen sei «das Vorgehen fallspezifisch».

Ein Steuerberater, der nicht namentlich genannt werden will, konstatiert: «Nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II erschraken viele darüber, wie viel Agio zum Vorschein kam.» Derzeit ist die Rede von 700 Milliarden Franken. «Unter diesem Eindruck versucht die Steuerverwaltung wohl, hier etwas Gegensteuer zu geben.»

Diskussionen ums Agio gibt es bei vielen Unternehmen. Vor Gericht ging bisher niemand, viele haben die Entscheide der Steuerverwaltung akzeptiert oder vertagt. Meist geht es um kleinere Beträge, gelegentlich im ein- bis zweistelligen Millionenbereich. Nirgends aber wird um so viel Geld gefeilscht wie bei der UBS. Sollte sie die 15 Milliarden dereinst noch durchbekommen, stünden ihr 42,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Damit könnte sie ihren Aktionären noch 22 Jahre lang 50 Rappen pro Aktie ausschütten.

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