VON OTHMAR VON MATT

Moritz Leuenbergers Mitbericht für die Bundesrats-Sitzung vom 18. Februar 2009 ist brisant. Darin kommt Leuenberger – immerhin Jurist und früher Justizminister des Kantons Zürich – zum selben Schluss wie das Bundesverwaltungsgericht zehn Monate später: Dass die Finma die UBS-Kundendaten an die USA herausrückte, war nicht legal. Vier voneinander unabhängige Quellen bestätigen gegenüber dem «Sonntag» Leuenbergers Mitbericht. Damit wird eines klar: Alle sieben Bundesräte wussten sehr genau, auf welch dünnem rechtlichem Eis sie sich bewegten, als sie den Finma-Entscheid am 18. Februar «zur Kenntnis» nahmen.

Inzwischen spricht sich selbst ein Regierungsmitglied nicht mehr gegen eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aus. «Wir müssen die Ereignisse sauber aufarbeiten und Transparenz schaffen», sagt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf dem «Sonntag». «Ich habe keine Probleme mit keiner Art der Aufklärung, handle es sich nun um eine GPK-Untersuchung oder um eine PUK.» Damit setzt sie sich in Widerspruch zur eigenen Partei, der BDP, die keine PUK will. Auch die CVP-EVP-GLP-Fraktion will nur eine PUK, wenn die GPK keinen vollen Zugang zu den Akten erhält, wie sie in Bad Zurzach beschloss.

Die Regierung habe «eine gewisse Offenheit signalisiert», sagt GPK-Präsidentin Maria Roth-Bernasconi. Das Angebot, die Akten einzusehen, genüge aber nicht. «Es braucht mehr.» Die GPK habe «vertrauensbildende Massnahmen» ergriffen, damit es zu keinen Indiskretionen komme. «Die Präsidenten erhalten die Dokumente, sehen sie sich an und bereiten die wesentlichen Informationen zuhanden der Kommissionsmitglieder auf.» Bereits morgen werde die GPK «wahrscheinlich sagen, ob es eine PUK braucht».

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