Der Basler Euro-Airport droht unter das französische Steuerregime zu fallen, obwohl dies gegen einen Staatsvertrag der beiden Länder aus dem Jahr 1949 verstösst. Entsprechende Verhandlungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit Frankreich seien praktisch gescheitert, berichtete die «Basler Zeitung» diese Woche.

Nun äussert sich die Swiss zur unsicheren Situation – mit deutlichen Worten. «Die mögliche Einführung des französischen Steuerrechts würde eine unklare, unberechenbare Steuersituation und damit eine deutliche Verschlechterung der Standortbedingungen mit sich bringen», sagt Swiss-Sprecherin Sonja Ptassek. Sie spricht von einer «massiven Mehrbelastung» aufgrund neuer Steuern auf Löhne und Sozialabgaben. Insgesamt würden sich die Steuern am Flughafen Basel-Mulhouse verdoppeln.

Man habe sich deshalb im Vorfeld der Verhandlungen klar gegen die Einführung des französischen Steuerrechts ausgesprochen, sagt Ptassek. Die Lufthansa-Tochter bekommt die Auswirkungen der unsicheren Situation bereits heute zu spüren. Rund 50 Prozent ihrer Büroflächen im Swiss-Verwaltungsgebäude am Euro-Airport stehen leer, Interessenten würden durch die aktuelle Diskussion abgeschreckt. Gegenüber Tele Basel sprach die Swiss von 5 Millionen Franken an Mindereinnahmen und einer Million Franken an Unterhaltskosten, die nicht gedeckt werden könnten.

Brisant ist vor allem die Frage, was die drohende Situation für die Pläne der Lufthansa bedeutet. Diese hatte erst kürzlich angekündigt, sie wolle ab kommendem Jahr mit der neuen Billigairline Eurowings ab Basel starten. Die Swiss muss weichen. Doch teurere Standortfaktoren passen nicht in die Billigstrategie. Zur Frage, ob durch die neue Situation die Eurowings-Strategie in Gefahr sei, heisst es bei der Lufthansa, es sei noch zu früh, weitere Angaben zu machen. Auch die irische Ryanair, die seit diesem Jahr wieder nach Basel fliegt, will sich zu einem möglichen Expansionsstopp nicht äussern. Die Schweizer Niederlassung der britischen Easyjet, der Marktführerin in Basel-Mulhouse, hat hingegen bereits kommuniziert, dass weitere Investitionen auf Eis gelegt sind.

Sorgen macht sich auch Robert Deillon, Präsident der Swiss International Airports Association, dem Verbund der Flughäfen Basel, Zürich, Genf, Lugano, Bern und St. Gallen. «Ich befürchte, dass das Flugangebot am Euro-Airport an Attraktivität verlieren könnte, wenn der bilaterale Status aufgehoben und für die Unternehmen des Schweizer Sektors französisches Recht gelten würde.» Die Flüge würden sich verteuern und der Wirtschaftsstandort der Region Basel würde beeinträchtigt, sagt Deillon, der Direktor des Flughafens Genf ist.

Am boomenden Flughafen Genf- Cointrin existiert ebenfalls ein Kooperationsabkommen mit Frankreich, von dem die französischen Reisenden profitieren. Damit hätte die Schweiz theoretisch ein Druckmittel gegenüber Frankreich in der Hand. Doch Deillon winkt ab. «Ich erachte die Verknüpfung dieser beiden Abkommen als nicht sinnvoll. An jedem Flughafen gelten spezifische Rahmenbedingungen.» Vom Kooperationsabkommen in Genf würden beide Staaten profitieren. «Daher sollte man es nicht aufs Spiel setzen.»

In der Region Basel schätzen viele Politiker die Chancen auf eine Verhandlungslösung als gering ein. Dem Bund wird vorgeworfen, sich zu wenig energisch für die Interessen der Region einzusetzen und das Problem zu spät erkannt zu haben. Das weist man beim EDA zurück: «Der Erhalt des dritten Landesflughafens ist für die Schweiz zentral», sagt Sprecherin Sonja Isella.

Der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz sagt aber auch: «Der Streit um den Euro-Airport ist ein klares Anzeichen, dass die Aussenpolitik härter wird.» Der binationale Status des Flughafens sei durch den Staatsvertrag geschützt. Mit Blick auf die jüngsten Initiativpläne der SVP zeige sich deshalb: «Es ist für einen Kleinstaat ungeschickt, wenn er das internationale Recht infrage stellt, das seine Interessen schützt.»

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