Das Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indien führt zu einer neuen Zerreissprobe im Unternehmensdachverband Economiesuisse. Der Knatsch entzündet sich am Schutz des geistigen Eigentums: Die Pharma-, die Chemie- und die Uhrenindustrie sind entsetzt, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation in den bisher zwölf Verhandlungsrunden keinen Schutz ihrer Patente, Marken, Designs, Urheberrechte und des «Swiss made»-Labels durchsetzen konnte. Auf der anderen Seite steht die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, die sich mit einem kräftigen Zollabbau zufrieden gibt.

Die beiden Pharmakonzerne Novartis und Roche haben die Angelegenheit zur Chefsache erklärt. Im September schrieben Novartis-Chef Joe Jimenez und Roche-Chef Severin Schwan Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zwei geharnischte Briefe. Darin warnten sie ihn davor, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die Bemühungen zur weltweiten Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums unterminiert.

Darauf berief Schneider-Ammann eine Telefonkonferenz mit den beiden Konzernchefs ein. Er versicherte ihnen, er habe ihre Botschaft «gehört», gab jedoch kein Versprechen ab, ihren Wunsch zu berücksichtigen.

Nun macht die Pharmaindustrie gegen das Abkommen mobil. Sie hat bereits entsprechende Kontakte zu Parlamentariern von FDP, SVP und CVP gesponnen. «Lieber kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen», sagt Pascal Brenneisen, Chef von Novartis Schweiz. Er befürchtet, ein Freihandelsabkommen ohne strengen Schutz für das geistige Eigentum wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für alle weiteren Verhandlungen, etwa mit Brasilien, Russland oder Indonesien. Zudem würde es die beiden wichtigsten Handelspartner der Schweiz, die EU und die USA, verärgern.

Die EU hat in diesem Jahr ihre Freihandelsverhandlungen mit Indien auf Eis gelegt, weil Indien beim Schutz des geistigen Eigentums blockte, um seine Generikaindustrie zu schützen und die Preise tief zu halten. Die Schweiz dürfe nun nicht nachgeben, sagt Brenneisen. «Sie darf nicht zum schwächsten Glied in der Kette werden.» Roche sieht es gleich: «Ein Freihandelsabkommen mit ungenügendem Schutz des geistigen Eigentums wäre schlecht für die Schweiz», sagt Sprecher Daniel Grotzky.

Pikant ist, dass zwei Economiesuisse- Vizepräsidenten sich in dieser Frage unversöhnlich gegenüberstehen: Swissmem, der von Hans Hess geführte Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, hofft auf einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens, weil sie bisher Zölle von durchschnittlich 10 Prozent zahlen muss. Bei einem Exportvolumen von 873 Millionen Franken würde die Branche also rund 87 Millionen einsparen. «Für uns steht primär der Abbau der hohen Zollschranken im Vordergrund», sagt deshalb Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann. «Der Schutz des geistigen Eigentums ist für uns erst in zweiter Linie relevant.»

Diametral anders sieht es Science-industries, der von Christoph Mäder geführte Verband der Chemie-, Pharma- und Biotechbranche. Er befürchtet, dass die Interessen von Novartis, Roche, Syngenta & Co. auf dem Altar der Maschinenindustrie geopfert werden. Bundesrat Schneider-Ammann steht dieser als ehemaliger Swissmem-Präsident nahe. Die Chemie und Pharmaindustrie würde zwar auch von Zolleinsparungen von rund 76 Millionen Franken pro Jahr profitieren. Aber ihr ist der Schutz ihrer Patente wichtiger. Scienceindustries intervenierte deshalb ebenfalls bei Schneider-Ammann. Ihre Botschaft: «Ein Abkommen, das keine Bestimmungen zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums enthält, lehnen wir ab», sagt Sprecher Marcel Sennhauser.

Die Branche ist verärgert, weil das oberste Gericht Indiens dieses Jahr entschieden hat, Novartis kein Patent für ihr wichtigstes Krebsmittel Glivec zu gewähren. Zugleich drohte das Gesundheitsministerium Roche eine Zwangslizenz für ihr Krebsmittel Herceptin an.

In die Diskussion eingeschaltet hat sich auch die Uhrenindustrie. Jean-Daniel Pasche, Präsident des Verbands der Schweizerischen Uhrenindustrie, sprach kürzlich bei Bundesrat Schneider-Ammann vor. Er sagt: «Es ist nicht annehmbar, wenn im Abkommen mit Indien die Minimalstandards der Welthandelsorganisation nicht eingehalten werden.»

Morgen steigt die Spannung: Dann teilt Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch der Spitze von Economiesuisse das Resultat der letzten Verhandlungsrunde mit. Diese endete am Freitag, wie das Staatssekretariat bestätigt.

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